EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 17.1
hin dem Verschulden keine eigene Bedeutung zukommt. Die Autorin folgert
im Übrigen, dass der geschädigte Patient durch die einheitliche Anwendung
der privatrechtlichen Haftungsbestimmungen auf sämtliche Behandlungsverhältnisse
nicht nur materiell-rechtlich betrachtet keinerlei
Nachteile erleidet, sondern prozessual besser gestellt wird (Instanzenzug,
Kognition) (Gattiker, a.a.O., S. 649f.).
(Gesamtgerichtsentscheid 1011/01 vom 31. Oktober 2001).
17. Vollstreckungsrecht / Vollzug von Strafen
und Massnahmen
17.1 Vollstreckungsrecht
– Tägliche Ordnungsbusse (§ 78 Abs. 1 lit. d VRP).
– Zulässig als administrative Vollstreckungs- bzw. Beugemassnahme.
Aus den Erwägungen:
2. Für den Fall, dass die Beschwerde aus formellen Gründen gutgeheissen
werden sollte, wird das Gericht um eine Stellungnahme über die
Zulässigkeit von Ordnungsbussen gebeten.
a) Das Gericht musste in letzter Zeit verschiedentlich Ordnungsbussen
beurteilen. In VGE 1045/99 v. 23.12.1999 (siehe EGV-SZ 1999, Nr. 15)
hat es sich einlässlich mit der Entstehungsgeschichte der heutigen Regelung
auseinander gesetzt und unmissverständlich festgehalten,
– dass es sich bei der täglichen Ordnungsbusse ausschliesslich um eine
Vollstreckungsmassnahme (Beugemassnahme) handelt, die den Pflichtigen
zur persönlichen Erfüllung der ihm auferlegten Pflichten anhalten
soll;
– dass sie als mildere Massnahme in Beachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes
der Ersatzvornahme und dem unmittelbaren Zwang
vorgeht, aber nur bzw. nur solange in Frage kommt, als sie sich als Vollstreckungsmassnahme
auch eignet;
– und dass sie keine (verkappte) strafrechtliche Busse darstellen darf,
worüber die Verwaltungsbehörde nicht befinden könnte.
b) Wenn nun die Vorinstanz in der Vernehmlassung argumentiert, das
bewusste Nichterfüllen der Schulpflicht sei ein schwerwiegender Verstoss
gegen die Gesetzesverordnung und müsse daher angemessen geahndet
werden, so verkennt sie offensichtlich Zweck und Bedeutung der täglichen
Ordnungsbusse als Beugemassnahme. Es geht nicht darum, eine zeit-
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