EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz
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B. 17.1<br />
hin dem Verschulden keine eigene Bedeutung zukommt. Die Autorin folgert<br />
im Übrigen, dass der geschädigte Patient durch die einheitliche Anwendung<br />
der privatrechtlichen Haftungsbestimmungen auf sämtliche Behandlungsverhältnisse<br />
nicht nur materiell-rechtlich betrachtet keinerlei<br />
Nachteile erleidet, sondern prozessual besser gestellt wird (Instanzenzug,<br />
Kognition) (Gattiker, a.a.O., S. 649f.).<br />
(Gesamtgerichtsentscheid 1011/01 vom 31. Oktober <strong>2001</strong>).<br />
17. Vollstreckungsrecht / Vollzug von Strafen<br />
und Massnahmen<br />
17.1 Vollstreckungsrecht<br />
– Tägliche Ordnungsbusse (§ 78 Abs. 1 lit. d VRP).<br />
– Zulässig als administrative Vollstreckungs- bzw. Beugemassnahme.<br />
Aus den Erwägungen:<br />
2. Für den Fall, dass die Beschwerde aus formellen Gründen gutgeheissen<br />
werden sollte, wird das Gericht um eine Stellungnahme über die<br />
Zulässigkeit von Ordnungsbussen gebeten.<br />
a) Das Gericht musste in letzter Zeit verschiedentlich Ordnungsbussen<br />
beurteilen. In VGE 1045/99 v. 23.12.1999 (siehe <strong>EGV</strong>-<strong>SZ</strong> 1999, Nr. 15)<br />
hat es sich einlässlich mit der Entstehungsgeschichte der heutigen Regelung<br />
auseinander gesetzt und unmissverständlich festgehalten,<br />
– dass es sich bei der täglichen Ordnungsbusse ausschliesslich um eine<br />
Vollstreckungsmassnahme (Beugemassnahme) handelt, die den Pflichtigen<br />
zur persönlichen Erfüllung der ihm auferlegten Pflichten anhalten<br />
soll;<br />
– dass sie als mildere Massnahme in Beachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes<br />
der Ersatzvornahme und dem unmittelbaren Zwang<br />
vorgeht, aber nur bzw. nur solange in Frage kommt, als sie sich als Vollstreckungsmassnahme<br />
auch eignet;<br />
– und dass sie keine (verkappte) strafrechtliche Busse darstellen darf,<br />
worüber die Verwaltungsbehörde nicht befinden könnte.<br />
b) Wenn nun die Vorinstanz in der Vernehmlassung argumentiert, das<br />
bewusste Nichterfüllen der Schulpflicht sei ein schwerwiegender Verstoss<br />
gegen die Gesetzesverordnung und müsse daher angemessen geahndet<br />
werden, so verkennt sie offensichtlich Zweck und Bedeutung der täglichen<br />
Ordnungsbusse als Beugemassnahme. Es geht nicht darum, eine zeit-<br />
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