EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

A. 2.1
lich der Unterredung vom 5. Mai 1998 für die Beklagte die Einigung über
den Fortgang des Arbeitsverhältnisses auch davon abhing, dass der Kläger
sich mit dem Rückkauf der Optionen durch die Z.-Holding zum Einstandspreis
einverstanden erklärte. Nachdem der Kläger die von der Beklagten
gesetzten Bedingungen nicht akzeptierte, erfolgte umgehend die
Kündigung. Die Kausalität zwischen der Weigerung des Klägers, u.a auch
den Vorschlag bezüglich Rückkauf der Optionen nicht zu akzeptieren,
und der nachfolgenden Kündigung, ist offenkundig. Die Argumentation
der Beklagten, wonach man sich bezüglich der Optionen mit dem Kläger
noch hätte einigen können (mithin, wenn er die anderen Bedingungen akzeptiert
hätte), ist von rein hypothetischer Natur.
ff) Die Optionsverträge zwischen dem Kläger und der Z.-Holding enthalten
die Klausel, wonach die mit den Optionen verbundenen Rechte
mit Ablauf des letzten Tages des Arbeits- oder Auftragsverhältnisses
durch Verwirkung erlöschen. Die Beklagte macht geltend, dass der Kläger
der Optionsrechte auch verlustig gegangen wäre, wenn sie ihm ohne
vorgängiges Änderungsangebot gekündigt hätte. Der Kläger stellt sich auf
den Standpunkt, dass die in den Optionsverträgen enthaltene Verwirkungsklausel
ungültig ist.
Die Gültigkeit dieser Verwirkungsklausel ist nicht in diesem Verfahren
– auch nicht vorfrageweise – zu beurteilen. Diese Prüfung entfällt
schon deshalb, weil der Kläger die Optionsverträge nicht mit der Beklagten,
sondern mit einer Drittpartei abgeschlossen hat und zudem vorliegend
nicht Ansprüche aus den Optionsverträgen zur Diskussion stehen.
Der Einwand hilft der Beklagten demnach nicht weiter. Aber selbst wenn
die Verwirkungsklausel in den Optionsverträgen vorfrageweise zu prüfen
und als gültig zu werten wäre, hat dies keine Auswirkung auf die Qualifikation
des beklagtischen Vorgehens gegenüber ihrem Arbeitnehmer. Die
Beklagte hat dem Kläger im Hinblick auf die Änderung des Arbeitsverhältnisses
eine Bedingung gesetzt, nämlich von ihm den Verkauf von Optionen
an eine Drittperson (!) zum Einstandspreis verlangt. In diesem
Vorgehen und in der anschliessenden Kündigung, nachdem der Kläger
den Vorschlag nicht akzeptierte, liegt die Missbräuchlichkeit begründet.
Sie verlangte vom Kläger den Verzicht eines Vermögensrechtes zu Gunsten
einer Drittpartei (zweifellos hätte die Z.-Holding die frei werdenden
Optionen zu höheren Preisen weiterveräussern können) – und damit etwas,
was nach ihrem eigenen Bekunden nichts mit dem Arbeitsvertrag zu
tun hat. Es durfte die Beklagte als Nicht-Vertragspartei der Optionsverträge
nicht kümmern, ob die besagte Verwirkungsklausel rechtsgülig war
oder nicht. Auf diesen Standpunkt stellt sie sich im Übrigen auch im Prozess,
macht sie doch geltend, dass das Optionsverhältnis nicht sie als Arbeitgeberin
betreffe, da sie nicht Vertragspartei sei.
d) Ist die Missbräuchlichkeit der Kündigung nach dem Gesagten zu bejahen,
kann offenbleiben, ob sich das beklagtische Vorgehen auch aus an-
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