EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz
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B. 14.1<br />
Spezialversorgung (also zum Beispiel für Privatkliniken) stünde zur Diskussion.<br />
Im Weiteren würde sich die Frage stellen, ob der Staat nicht auch<br />
zumindest für notfallmässig handelnde frei praktizierende Ärzte haften<br />
müsste (§ 1 Abs. 1 lit. d StHG), wobei auch ihre sonstige vom <strong>Kanton</strong> bewilligte<br />
Berufsausübung eine öffentliche Aufgabenerfüllung darstellt, die<br />
indes in der Rechtsprechung klarerweise als gewerbliche und nicht als hoheitliche<br />
Verrichtung qualifiziert wird.<br />
f) Ist für die spitalärztliche Haftung eine möglichst einheitliche Haftungsregelung<br />
angezeigt und spricht das kantonale Recht gegen die Annahme<br />
einer Staatshaftung, so ist konsequenterweise die zivilrechtliche<br />
Haftung als einheitliche Haftungsregelung heranzuziehen.<br />
8.a) An dieser Beurteilung vermögen die weiteren im Schrifttum anzutreffenden<br />
Einwände gegen eine zivilrechtliche Haftung nichts zu ändern.<br />
b) Kurz einzugehen ist in diesem Zusammenhang auf die Argumentation<br />
des ungenügenden Rechtsschutzes. Statt der Widerrechtlichkeitshaftung<br />
des Gemeinwesens greife nur die Deliktshaftung nach Art. 41ff. OR,<br />
bei der eine individuelle Verletzung der Sorgfaltspflicht des handelnden<br />
Beamten nachgewiesen werden müsse.<br />
Wenn der Zivilrichter beim ärztlichen Handeln von einer gewerblichen<br />
Verrichtung ausgeht, wofür E. Bucher dezidiert eintritt (vgl. E. Bucher,<br />
a.a.O., S. 771ff.), kommt Art. 61 Abs. 2 OR zur Anwendung. Die im Zivilrecht<br />
geltende Organisationshaftung (Art. 55 OR / Art. 55 ZGB) käme<br />
mithin zum Tragen und der Rechtsschutz wäre insofern mit der Staatshaftung<br />
vergleichbar.<br />
Sollte der Zivilrichter das Kriterium der Gewerblichkeit verneinen, so<br />
kann der Staat grundsätzlich nicht direkt behaftet werden, es sei denn<br />
eine Entschädigungsverweigerung verletze Verfassungsrecht und gebiete<br />
eine Entschädigung auch ohne gesetzliche Grundlage (siehe Gross, a.a.O.,<br />
S. 132f.). Es wird insbesondere Sache des Gesetzgebers sein, diese ungenügende<br />
Rechtslage zu ändern (z.B. im Rahmen der Revision und Vereinheitlichung<br />
des Haftpflichtrechtes). Was die allfällige Zahlungsunfähigkeit<br />
einer ins Recht gefassten natürlichen Person betrifft, so kann<br />
dieses Risiko v.a. mit einer genügenden Haftpflichtversicherung der Spitalträger<br />
aufgefangen werden. (...). Es empfiehlt sich, dass der <strong>Kanton</strong> generell<br />
die Spitalträger im Rahmen des Leistungsauftrages zu einem umfassenden<br />
Haftpflichtversicherungsschutz verpflichtet. Schliesslich gilt es<br />
zu bedenken, dass nachgewiesene Widerrechtlichkeit vielfach auch auf<br />
Verschulden schliessen lässt (vgl. Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht,<br />
Allgemeiner Teil, Band I, N 81 zu § 5, wonach «wir von einer<br />
allgemeinen Verursachungshaftung nicht mehr sehr weit entfernt<br />
sind.»). Eine im Aufsatz von M. Gattiker vorgenommene Analyse der öffentlichrechtlichen<br />
und privatrechtlichen Haftungsvoraussetzungen bei<br />
medizinischen Behandlungen ergibt sogar, dass das Verschulden mit der<br />
Vertragsverletzung bzw. der Widerrechtlichkeit stets identisch ist und mit-<br />
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