EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 14.1
Spezialversorgung (also zum Beispiel für Privatkliniken) stünde zur Diskussion.
Im Weiteren würde sich die Frage stellen, ob der Staat nicht auch
zumindest für notfallmässig handelnde frei praktizierende Ärzte haften
müsste (§ 1 Abs. 1 lit. d StHG), wobei auch ihre sonstige vom Kanton bewilligte
Berufsausübung eine öffentliche Aufgabenerfüllung darstellt, die
indes in der Rechtsprechung klarerweise als gewerbliche und nicht als hoheitliche
Verrichtung qualifiziert wird.
f) Ist für die spitalärztliche Haftung eine möglichst einheitliche Haftungsregelung
angezeigt und spricht das kantonale Recht gegen die Annahme
einer Staatshaftung, so ist konsequenterweise die zivilrechtliche
Haftung als einheitliche Haftungsregelung heranzuziehen.
8.a) An dieser Beurteilung vermögen die weiteren im Schrifttum anzutreffenden
Einwände gegen eine zivilrechtliche Haftung nichts zu ändern.
b) Kurz einzugehen ist in diesem Zusammenhang auf die Argumentation
des ungenügenden Rechtsschutzes. Statt der Widerrechtlichkeitshaftung
des Gemeinwesens greife nur die Deliktshaftung nach Art. 41ff. OR,
bei der eine individuelle Verletzung der Sorgfaltspflicht des handelnden
Beamten nachgewiesen werden müsse.
Wenn der Zivilrichter beim ärztlichen Handeln von einer gewerblichen
Verrichtung ausgeht, wofür E. Bucher dezidiert eintritt (vgl. E. Bucher,
a.a.O., S. 771ff.), kommt Art. 61 Abs. 2 OR zur Anwendung. Die im Zivilrecht
geltende Organisationshaftung (Art. 55 OR / Art. 55 ZGB) käme
mithin zum Tragen und der Rechtsschutz wäre insofern mit der Staatshaftung
vergleichbar.
Sollte der Zivilrichter das Kriterium der Gewerblichkeit verneinen, so
kann der Staat grundsätzlich nicht direkt behaftet werden, es sei denn
eine Entschädigungsverweigerung verletze Verfassungsrecht und gebiete
eine Entschädigung auch ohne gesetzliche Grundlage (siehe Gross, a.a.O.,
S. 132f.). Es wird insbesondere Sache des Gesetzgebers sein, diese ungenügende
Rechtslage zu ändern (z.B. im Rahmen der Revision und Vereinheitlichung
des Haftpflichtrechtes). Was die allfällige Zahlungsunfähigkeit
einer ins Recht gefassten natürlichen Person betrifft, so kann
dieses Risiko v.a. mit einer genügenden Haftpflichtversicherung der Spitalträger
aufgefangen werden. (...). Es empfiehlt sich, dass der Kanton generell
die Spitalträger im Rahmen des Leistungsauftrages zu einem umfassenden
Haftpflichtversicherungsschutz verpflichtet. Schliesslich gilt es
zu bedenken, dass nachgewiesene Widerrechtlichkeit vielfach auch auf
Verschulden schliessen lässt (vgl. Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht,
Allgemeiner Teil, Band I, N 81 zu § 5, wonach «wir von einer
allgemeinen Verursachungshaftung nicht mehr sehr weit entfernt
sind.»). Eine im Aufsatz von M. Gattiker vorgenommene Analyse der öffentlichrechtlichen
und privatrechtlichen Haftungsvoraussetzungen bei
medizinischen Behandlungen ergibt sogar, dass das Verschulden mit der
Vertragsverletzung bzw. der Widerrechtlichkeit stets identisch ist und mit-
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