EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 14.1
nung im Jahre 1993 hat der Kanton die Spitalversorgung für seine Bevölkerung
mittels finanziellen Beiträgen und Vertragsabschlüssen sichergestellt.
Er machte sich dabei bestehende Institutionen zunutze, welche innerkantonal
– bis auf das Bezirksspital Lachen – privatrechtliche Trägerschaften
kannten und kennen. Es war nie die Absicht des Kantons, eigene
staatliche Kantonsspitäler zu errichten oder die Bezirke zur Führung
staatlicher Spitäler zu zwingen. Mit der Spitalverordnung vom 24. Juni
1993 (SRSZ 574.110, SpitalV) hat sich daran im Grundsatz nichts geändert.
Die neue Verordnung will eine «ausreichende Spitalversorgung der
Bevölkerung» gewährleisten. Der Bewilligungspflicht werden Spitäler,
Privatkliniken, Kurkliniken oder vergleichbare stationäre Einrichtungen
unterstellt (§ 3 SpitalV). Die stationäre medizinische Grundversorgung
haben die drei Regionalspitäler Schwyz, Einsiedeln und Lachen zu gewährleisten,
wobei der Leistungsauftrag im Einvernehmen mit den Bezirken
und den Spitalträgern umschrieben wird (§ 5,9 SpitalV). Zudem werden
in § 7 SpitalV die drei Spitalregionen definiert. Aufgabe des Kantons
ist es, einerseits die Grundversorgung durch Beiträge an die Regionalspitäler
zu unterstützen und anderseits die Spezialversorgung sicherzustellen
(z.B. durch «Einkaufen» dieser Leistungen von Privatkliniken oder
ausserkantonalen öffentlichen Spitälern) (§ 10 SpitalV i.F. v. 24.6.93). Die
Bezirke sind hingegen für die Grundversorgung zuständig, welche Aufgabe
sie erfüllen, indem sie selbst ein Regionalspital betreiben oder dem
Träger eines Regionalspitals die Erfüllung des Leistungsauftrages ermöglichen
(§ 11 SpitalV). Mit der seit 1.1.2000 geltenden Spitalfinanzierungsverordnung
2000–2002 werden die Erteilung der Leistungsaufträge, der
Erlass der Spitalplanung und Spitalliste in dieser neuen Verordnung geregelt
(SRSZ 574.120). Schliesslich sind die freiberuflichen Ärzte zu erwähnen,
die für die Berufsausübung einer Bewilligung bedürfen (= öffentlich-rechtlicher
Akt), die u.a. mit der Beistandspflicht verbunden ist:
in dringenden Fällen muss der Arzt Hilfe leisten, und er hat sich zudem
an der zweckmässigen Organisation des Notfalldienstes zu beteiligen (§ 23
Gesundheitsverordnung v. 9.9.1971, SRSZ 571.110).
bb) Anhand dieser gesetzlichen Vorgaben erhellt, dass die medizinische
Versorgung der Bevölkerung, insbesondere die spitalärztliche, aber auch
die ambulante und freiberufliche – in deren Richtung nicht zuletzt aus
Kostengründen heute eine gewisse Verlagerung festzustellen ist – eine öffentliche
Aufgabe darstellt. Mit dem Kriterium «Erfüllung einer öffentlichen
Aufgabe» ist mithin nichts oder nur wenig gewonnen, es sei denn,
man unterstelle mehr oder weniger die gesamte medizinische Versorgung
als «existenzielle Daseinsvorsorge» der Staatshaftung. Nicht nur müssten
die Bezirke dann in Kauf nehmen, dass sie für Fehler der freiberuflichen
Belegärzte und der teils freiberuflich handelnden Chefärzte primär einstehen
müssten, sondern auch die Haftung des Kantons im Rahmen der
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