EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 14.1
zwischen allgemeiner und halbprivater/privater Abteilung sind höchstens
in untergeordnetem Ausmasse vorhanden.
c) Als Unterscheidungskriterium ist die kantonale Subventionierung
der Spitäler ebenso unbehelflich. Zwar können die Privatspitäler im Sinne
des KVG zurzeit gestützt auf dieses Gesetz keine direkten Subventionen
vom Kanton beanspruchen. Indirekt profitieren sie jedoch ebenfalls
über die Prämienverbilligungen. Zudem stehen sie im Wettbewerb zu den
subventionierten Spitälern und bieten sich insbesondere für Spezialversorgungen
an (z.B. Herzchirurgie, welche zu entsprechenden kantonalen
Vertragsleistungen führt). Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass hinsichtlich
der Spitalfinanzierung vom Bundesrat gesetzgeberische Änderungen
angestrebt werden, welche (unter anderem) die Aufhebung des
Wettbewerbsnachteils für Privatspitäler vorsehen.
d) Darauf abzustellen, in welcher rechtlichen Beziehung der behandelnde
Arzt zum Spital und zum Patienten steht, erweist sich im Ergebnis
ebenfalls als wenig ergiebig. Es ist bekannt, dass Chefärzten die Führung
einer freiberuflichen Praxis im Spital zugestanden werden kann. Diese
freiberufliche Tätigkeit ist als gewerbliche im Sinne von Art. 61 Abs. 2
OR zu qualifizieren. Sobald diese Ärzte eine Einweisung in das von ihnen
geleitete Spital vornehmen, ist die freiberufliche Tätigkeit grundsätzlich
beendet. Dieser Wechsel ist zwar in zeitlicher Hinsicht feststellbar. Aus
haftpflichtrechtlicher Sicht lässt sich jedoch nicht immer mit der erforderlichen
Klarheit erkennen, in welcher Phase der ärztlichen Behandlung ein
Schaden verursacht wurde (vor oder nach der Einweisung oder während
beiden Phasen). Noch komplizierter ist die Sache bei Belegärzten, welche
als frei praktizierende Ärzte aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung
mit dem Spital die stationäre Behandlung in eigener Verantwortung, aber
auch unter Mitwirkung von angestelltem Spitalpersonal, durchführen. Eine
Abgrenzung zwischen freiberuflicher und spitalärztlicher Behandlung
wäre zweifelsohne mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, die in erster
Linie die Situation der geschädigten Patienten erschweren würden
(Monika Gattiker, Kausalhaftung für medizinische Behandlungen – Realität
oder Zukunftsmusik, in AJP 2001, S. 650). Diese Schwierigkeiten
würden noch anwachsen, wenn zusätzlich ad personam zu unterscheiden
wäre (z.B. ambulant und mithin freiberuflich tätig werdender Chefarzt
behandelt einen Patienten unter Beizug von Spitalpersonal und -infrastrukur).
e) Auf den ersten Blick am sinnvollsten erscheint eine Abgrenzung
nach dem Kriterium «Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe». Bei näherer
Betrachtung erweist sich diese Annahme aber ebenfalls als wenig behilflich.
aa) Gemäss § 40 lit. e der Kantonsverfassung ordnet der Kantonsrat
u.a. das Gesundheitswesen. Vor Erlass der kantonsrätlichen Spitalverord-
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