EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz
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B. 14.1<br />
heitswesen schon immer der Fall war (vgl. hinten Erw. 7e/aa) und seit der<br />
Einführung des KVG im Jahre 1996 in vermehrtem Masse zutrifft, da mit<br />
dem KVG unter anderem die Kostendämpfung durch mehr Wettbewerb<br />
unter den Krankenversicherungen und unter den Leistungsanbietern<br />
(Ärzte und Spitäler) angestrebt wird (Erläuterungen des Bundesrates zur<br />
Volksabstimmung vom 4. Dezember 1994, S. 7). Es kann hier nicht gesagt<br />
werden, der Staat handle frei von wirtschaftlichen Interessen (worin<br />
Gross bei der existenzsichernden Daseinsvorsorge spezifisches staatliches<br />
Handeln ortet). Der Staat weiss zwar, dass er mit der stationären Krankenversorgung<br />
keinen Gewinn zu erzielen vermag, er ist jedoch bestrebt,<br />
die Kosten – dem KVG folgend – möglichst tief zu halten. Um dies zu erreichen,<br />
ist es ihm unbenommen, das erforderliche Leistungsangebot<br />
selbst anzubieten, die Aufgabe zu delegieren (z.B. an regionale Spitalträger),<br />
oder die Leistungen bei Privaten oder anderen <strong>Kanton</strong>en «einzukaufen»<br />
(z.B. Spezialversorgungen wie Herzchirurgie) (siehe auch unten<br />
Erw. 7e). Insofern ist der <strong>Kanton</strong> Teilnehmer des Wettbewerbs im Gesundheitswesen.<br />
Er steht auch in einem gewissen Konkurrenzkampf zu<br />
privaten Kliniken, die in keinem Auftragsverhältnis zum <strong>Kanton</strong> stehen,<br />
dies zumal hinsichtlich jener Personen, die finanziell in der Lage sind (z.B.<br />
durch Abschluss entsprechender Krankenversicherungen), sich die Spitalwahlfreiheit<br />
uneingeschränkt aufrechtzuerhalten.<br />
f) Vorliegend sind es aber nicht in erster Linie Gründe der Wettbewerbsneutralität<br />
und der Lastengleichheit, die nach einer möglichst einheitlichen<br />
Haftpflichtregelung rufen. Vor allem spricht für diesen Lösungsansatz,<br />
dass die Abgrenzung vergleichbarer Sachverhalte anhand<br />
der sich anbietenden Abgrenzungskriterien zu willkürlichen und unpraktikablen<br />
Abgrenzungen führen kann, wie nachstehende Erwägungen aufzeigen.<br />
7.a) Würde man für die Staatshaftung an die Rechtsform der Spitalträgerschaft<br />
anknüpfen, so wäre dies ein vorwiegend formelles Abgrenzungskriterium.<br />
Behandlungen in den Regionalspitälern <strong>Schwyz</strong> (Verein)<br />
und Einsiedeln (Stiftung) wären dem zivilen Haftpflichtrecht, jene im Regionalspital<br />
Lachen (solange die Auslagerung auf die beschlossene Form<br />
der Aktiengesellschaft noch nicht vollzogen war; betr. Gründung der Aktiengesellschaft<br />
siehe ABl-<strong>SZ</strong> <strong>2001</strong>, S. 1766f.) dem öffentlichen Recht unterstellt.<br />
Wieso die gleichen medizinischen Behandlungen und Operationen<br />
in den verschiedenen Regionalspitälern desselben <strong>Kanton</strong>s haftpflichtrechtlich<br />
formell und materiell unterschiedlich zu behandeln sind,<br />
wäre nur schwer nachzuvollziehen.<br />
b) Untauglich ist auch eine Anlehnung an den Versichertenstatus der<br />
Patienten. Patienten in der halbprivaten oder privaten Abteilung sind genauso<br />
grundversichert wie die Patienten in der allgemeinen Abteilung.<br />
Die obligatorische Grundversicherung deckt die erforderlichen medizinischen<br />
Massnahmen weitgehend ab. Medizinisch indizierte Unterschiede<br />
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