EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 14.1
heitswesen schon immer der Fall war (vgl. hinten Erw. 7e/aa) und seit der
Einführung des KVG im Jahre 1996 in vermehrtem Masse zutrifft, da mit
dem KVG unter anderem die Kostendämpfung durch mehr Wettbewerb
unter den Krankenversicherungen und unter den Leistungsanbietern
(Ärzte und Spitäler) angestrebt wird (Erläuterungen des Bundesrates zur
Volksabstimmung vom 4. Dezember 1994, S. 7). Es kann hier nicht gesagt
werden, der Staat handle frei von wirtschaftlichen Interessen (worin
Gross bei der existenzsichernden Daseinsvorsorge spezifisches staatliches
Handeln ortet). Der Staat weiss zwar, dass er mit der stationären Krankenversorgung
keinen Gewinn zu erzielen vermag, er ist jedoch bestrebt,
die Kosten – dem KVG folgend – möglichst tief zu halten. Um dies zu erreichen,
ist es ihm unbenommen, das erforderliche Leistungsangebot
selbst anzubieten, die Aufgabe zu delegieren (z.B. an regionale Spitalträger),
oder die Leistungen bei Privaten oder anderen Kantonen «einzukaufen»
(z.B. Spezialversorgungen wie Herzchirurgie) (siehe auch unten
Erw. 7e). Insofern ist der Kanton Teilnehmer des Wettbewerbs im Gesundheitswesen.
Er steht auch in einem gewissen Konkurrenzkampf zu
privaten Kliniken, die in keinem Auftragsverhältnis zum Kanton stehen,
dies zumal hinsichtlich jener Personen, die finanziell in der Lage sind (z.B.
durch Abschluss entsprechender Krankenversicherungen), sich die Spitalwahlfreiheit
uneingeschränkt aufrechtzuerhalten.
f) Vorliegend sind es aber nicht in erster Linie Gründe der Wettbewerbsneutralität
und der Lastengleichheit, die nach einer möglichst einheitlichen
Haftpflichtregelung rufen. Vor allem spricht für diesen Lösungsansatz,
dass die Abgrenzung vergleichbarer Sachverhalte anhand
der sich anbietenden Abgrenzungskriterien zu willkürlichen und unpraktikablen
Abgrenzungen führen kann, wie nachstehende Erwägungen aufzeigen.
7.a) Würde man für die Staatshaftung an die Rechtsform der Spitalträgerschaft
anknüpfen, so wäre dies ein vorwiegend formelles Abgrenzungskriterium.
Behandlungen in den Regionalspitälern Schwyz (Verein)
und Einsiedeln (Stiftung) wären dem zivilen Haftpflichtrecht, jene im Regionalspital
Lachen (solange die Auslagerung auf die beschlossene Form
der Aktiengesellschaft noch nicht vollzogen war; betr. Gründung der Aktiengesellschaft
siehe ABl-SZ 2001, S. 1766f.) dem öffentlichen Recht unterstellt.
Wieso die gleichen medizinischen Behandlungen und Operationen
in den verschiedenen Regionalspitälern desselben Kantons haftpflichtrechtlich
formell und materiell unterschiedlich zu behandeln sind,
wäre nur schwer nachzuvollziehen.
b) Untauglich ist auch eine Anlehnung an den Versichertenstatus der
Patienten. Patienten in der halbprivaten oder privaten Abteilung sind genauso
grundversichert wie die Patienten in der allgemeinen Abteilung.
Die obligatorische Grundversicherung deckt die erforderlichen medizinischen
Massnahmen weitgehend ab. Medizinisch indizierte Unterschiede
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