EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz
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B. 14.1<br />
c) Der hier von Prof. Stark übernommenen Betrachtungsweise wird –<br />
vor allem mit Blick auf die De-lege-ferenda-Überlegungen – im Wesentlichen<br />
vorgehalten, der privatrechtliche Ansatz verkenne, dass die Verantwortlichkeit<br />
des Staates bzw. der Staatsorgane ein Wesensmerkmal<br />
rechtsstaatlicher Organisation sei. Die grundrechtsgeschützten Interessen<br />
des Bürgers bedürften genauso des präventiven Primärrechtsschutzes wie<br />
der ausgleichenden Wiedergutmachung. Das Haftpflichtrecht des Privatrechts<br />
und das Verantwortlichkeitsrecht des Staates seien je selbständige<br />
Rechtsbereiche, die aber vor allem in den Grenzbereichen der Leistungsverwaltung<br />
nach zweckrationalen, typologischen Unterscheidungsmerkmalen<br />
voreinander abzugrenzen seien (Gross, a.a.O., S. 120f.).<br />
J. Gross im Weiteren wörtlich (S. 120):<br />
«Dass der Staat in gewissen Bereichen vor allem der leistenden Verwaltung teilweise<br />
ähnliche Funktionen ausübt wie Private, kann unter Umständen für ein übereinstimmendes<br />
Haftungsprinzip sprechen, speziell im Interesse der Wettbewerbsneutralität<br />
und der Lastengleichheit. Diese Austauschbarkeit privat- und öffentlichrechtlicher Wirkungsformen<br />
gilt aber insbesondere im Bereich der existenzsichernden Daseinsvorsorge<br />
nicht mehr vorbehaltlos. Soweit der Staat frei von wirtschaftlichen Interessen die<br />
Existenzgrundlagen des Einzelnen sichert (z.B. durch Sozialhilfe, stationäre Spitalpflege<br />
usw.), nimmt er eine spezifisch staatliche, wenn auch leistungsgewährende Aufgabe<br />
wahr. Die Verweigerung existenznotwendiger Leistungen der sozialstaatlichen Daseinsvorsorge<br />
hat bezüglich der in Frage stehenden Grundrechtsinteressen Privater unmittelbar<br />
Eingriffswirkung; Eingriffs- und Leistungsverwaltung sind in diesen Bereichen<br />
ineinander verschränkt. Die Abhängigkeit des Bezügers von existenznotwendigen<br />
Leistungen der sozialstaatlichen Daseinsvorsorge muss als besonderes Abhängigkeitsverhältnis<br />
verstanden werden, in dem der Bürger auch im Bereiche des Verantwortlichkeitsrechts<br />
eines ähnlichen Schutzes bedarf wie bei schädigendem Staatshandeln im<br />
Bereiche der Eingriffsverwaltung.»<br />
d) Es ist anzuerkennen, dass es in vielen Bereichen zu einer Verschränkung<br />
von Eingriffs- und Leistungsverwaltung kommt (z.B. Sozialhilfe<br />
und Vormundschaftswesen), dass die Dichte der öffentlichrechtlichen<br />
Normierung eines Lebenssachverhaltes ein Ausdruck von Subordination<br />
sein kann und dass eine generelle Zuordnung eines Benützungsverhältnisses<br />
zu einer öffentlichen Anstalt zum Privatvertragsrecht<br />
unstatthaft ist (Gross, a.a.O., S. 125). Es ist den Befürwortern der extensiven<br />
Auslegung des Hoheitlichkeitsbegriffes auch beizupflichten, dass<br />
Realakte oder gewisse verwaltungsvertragliche Verhältnisse als Ausdruck<br />
tatsächlicher Subordination hoheitlich sein können. Es geht aber bei der<br />
vorliegenden klaren kantonalen Gesetzesvorgabe (vgl. oben Erw. 4c) nach<br />
Ansicht des Gerichtes nicht an, diese Grenze derart extensiv zu Lasten<br />
der primären Staatshaftung auszuweiten, dass – bis auf unbestrittenermassen<br />
gewerbliche Verrichtungen – praktisch jegliches unmittelbare oder<br />
durch beauftragte Drittpersonen (§ 1 Abs. 2 lit. d StHG) vorgenommene<br />
mittelbare staatliche Handeln unter «hoheitliche Verrichtungen» subsumiert<br />
wird.<br />
e) Dies gilt insbesondere bei Dienstleistungen, die in gleicher oder ähnlicher<br />
Weise auch von Privaten verrichtet werden, wie dies im Gesund-<br />
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