EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 14.1
c) Der hier von Prof. Stark übernommenen Betrachtungsweise wird –
vor allem mit Blick auf die De-lege-ferenda-Überlegungen – im Wesentlichen
vorgehalten, der privatrechtliche Ansatz verkenne, dass die Verantwortlichkeit
des Staates bzw. der Staatsorgane ein Wesensmerkmal
rechtsstaatlicher Organisation sei. Die grundrechtsgeschützten Interessen
des Bürgers bedürften genauso des präventiven Primärrechtsschutzes wie
der ausgleichenden Wiedergutmachung. Das Haftpflichtrecht des Privatrechts
und das Verantwortlichkeitsrecht des Staates seien je selbständige
Rechtsbereiche, die aber vor allem in den Grenzbereichen der Leistungsverwaltung
nach zweckrationalen, typologischen Unterscheidungsmerkmalen
voreinander abzugrenzen seien (Gross, a.a.O., S. 120f.).
J. Gross im Weiteren wörtlich (S. 120):
«Dass der Staat in gewissen Bereichen vor allem der leistenden Verwaltung teilweise
ähnliche Funktionen ausübt wie Private, kann unter Umständen für ein übereinstimmendes
Haftungsprinzip sprechen, speziell im Interesse der Wettbewerbsneutralität
und der Lastengleichheit. Diese Austauschbarkeit privat- und öffentlichrechtlicher Wirkungsformen
gilt aber insbesondere im Bereich der existenzsichernden Daseinsvorsorge
nicht mehr vorbehaltlos. Soweit der Staat frei von wirtschaftlichen Interessen die
Existenzgrundlagen des Einzelnen sichert (z.B. durch Sozialhilfe, stationäre Spitalpflege
usw.), nimmt er eine spezifisch staatliche, wenn auch leistungsgewährende Aufgabe
wahr. Die Verweigerung existenznotwendiger Leistungen der sozialstaatlichen Daseinsvorsorge
hat bezüglich der in Frage stehenden Grundrechtsinteressen Privater unmittelbar
Eingriffswirkung; Eingriffs- und Leistungsverwaltung sind in diesen Bereichen
ineinander verschränkt. Die Abhängigkeit des Bezügers von existenznotwendigen
Leistungen der sozialstaatlichen Daseinsvorsorge muss als besonderes Abhängigkeitsverhältnis
verstanden werden, in dem der Bürger auch im Bereiche des Verantwortlichkeitsrechts
eines ähnlichen Schutzes bedarf wie bei schädigendem Staatshandeln im
Bereiche der Eingriffsverwaltung.»
d) Es ist anzuerkennen, dass es in vielen Bereichen zu einer Verschränkung
von Eingriffs- und Leistungsverwaltung kommt (z.B. Sozialhilfe
und Vormundschaftswesen), dass die Dichte der öffentlichrechtlichen
Normierung eines Lebenssachverhaltes ein Ausdruck von Subordination
sein kann und dass eine generelle Zuordnung eines Benützungsverhältnisses
zu einer öffentlichen Anstalt zum Privatvertragsrecht
unstatthaft ist (Gross, a.a.O., S. 125). Es ist den Befürwortern der extensiven
Auslegung des Hoheitlichkeitsbegriffes auch beizupflichten, dass
Realakte oder gewisse verwaltungsvertragliche Verhältnisse als Ausdruck
tatsächlicher Subordination hoheitlich sein können. Es geht aber bei der
vorliegenden klaren kantonalen Gesetzesvorgabe (vgl. oben Erw. 4c) nach
Ansicht des Gerichtes nicht an, diese Grenze derart extensiv zu Lasten
der primären Staatshaftung auszuweiten, dass – bis auf unbestrittenermassen
gewerbliche Verrichtungen – praktisch jegliches unmittelbare oder
durch beauftragte Drittpersonen (§ 1 Abs. 2 lit. d StHG) vorgenommene
mittelbare staatliche Handeln unter «hoheitliche Verrichtungen» subsumiert
wird.
e) Dies gilt insbesondere bei Dienstleistungen, die in gleicher oder ähnlicher
Weise auch von Privaten verrichtet werden, wie dies im Gesund-
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