EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 14.1
die Revision und Vereinheitlichung des Haftpflichtrechts: Art. 43, 43a VE;
siehe auch erläuternder Bericht S. 23f.; 67ff.). De lege lata hält Stark fest,
dass es den Kantonen anheimgestellt sei, Abweichungen vom Privatrecht
für nicht-hoheitliche und nicht-gewerbliche Tätigkeiten festzulegen. Diese
könnten «ihre strenge Kausalhaftung des Staates für die von den Beamten
in Ausübung ihrer Funktionen verursachten widerrechtlichen Schädigungen
auf die hoheitliche Tätigkeit beschränken». Die Kantone Zürich
und Schwyz hätten dies getan. Das habe aber nicht zum gewünschten Resultat
geführt, weil das Bundesgericht den Begriff ‹hoheitlich› «extrem extensiv
interpretiert» habe (S. 12).
6.a) In der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum
Staatshaftungsgesetz hat – wie bereits dargelegt (vgl. oben Erw. 3b) –
noch keine grundlegende Auseinandersetzung mit dem Kriterium der hoheitlichen
Verrichtung stattgefunden.
b) Es ist Prof. Stark grundsätzlich zu folgen, dass der Schwyzer Gesetzgeber
aufgrund des klaren Wortlautes die Kausalhaftung auf hoheitliche
Tätigkeiten im Sinne der im Verwaltungsrecht üblichen Begriffsverwendung
einschränkte, zumal in der Botschaft zuhanden des Stimmvolkes
die Staatshaftung ausdrücklich in einen Konnex mit dem Schutz vor
rechtswidrigen staatlichen Eingriffen gestellt wurde (vgl. oben Erw. 4b).
An der klaren gesetzlichen Regelung vermag der Umstand nichts zu ändern,
dass in der erwähnten Botschaft «hoheitlich» nur im Gegensatz zu
«gewerblich» und gewerbliche Tätigkeiten vor allem bei auf Gewinn gerichteten
kommunalen Elektrizitäts-, Gas- oder Wasserunternehmen gesehen
wurden. Der Verfasser der Botschaft hat sich offenbar mangels aktuellen
Beispielen keine Rechenschaft darüber ablegen müssen, dass auch
eine defizitäre Leistungsverwaltung Schaden verursachen kann und zudem
die Gewinnausrichtung einer Leistungsverwaltung allein für die Abgrenzung
zwischen gewerblich – amtlich – hoheitlich kein besonders griffiges
Kriterium ist (vgl. BGE 113 II 424ff. = Pra 77 1988, Nr. 109, S. 402ff.:
der Betrieb eines kommunalen Schwimmbades wird als gewerbliche Verrichtung
qualifiziert; solche Institutionen schreiben bekanntlich regelmässig
rote Zahlen). Abgesehen davon nehmen die dem gewerblichen Tätigkeitsbereich
zugeordneten Versorgungswerke ebenfalls eine wichtige öffentliche
Aufgabe wahr und sind nicht per definitionem und zum
vornherein frei von jeglichen eingriffsähnlichen Wirkungen. Die fraglichen
Erläuterungen in der Abstimmungsbotschaft sind mithin wenig differenzierend
und tiefschürfend ausgefallen. Sie lassen vermuten, dass
beim Gesetzeserlass stillschweigend angenommen wurde, ausserhalb der
Eingriffsverwaltung liegende Schadenspotentiale würden sich den gewerblichen
Tätigkeiten zuordnen lassen. Die blosse Erwähnung von «hoheitlich»
und «gewerblich» in der Abstimmungsbotschaft ist mit anderen
Worten nicht als Hinweis zu deuten, dass «hoheitlich» als Synonym für
«amtlich» zu verstehen ist.
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