EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 14.1
14. Staatshaftung
14.1 Haftung des Staates für Schäden, welche Ärzte öffentlichrechtlicher
Spitäler verursacht haben
– Ärztliches Handeln in den Regionalspitälern des Kantons Schwyz stellt
keine hoheitliche Verrichtung dar.
Aus den Erwägungen:
3.a) Das Gemeinwesen haftet für den Schaden, den ein Funktionär in
Ausübung hoheitlicher Verrichtungen einem Dritten widerrechtlich zufügt
(§ 3 StHG). Zur Leistung einer Genugtuung ist das Gemeinwesen
nur verpflichtet, wenn die Voraussetzungen der Art. 47 und 49 OR gegeben
sind (§ 4 StHG).
b) Fraglich ist, ob die involvierten Ärzte des Regionalspitals ... in Ausübung
hoheitlicher Verrichtungen gehandelt haben. Im Zusammenhang
mit Dienstleistungen musste sich das Gericht noch nie einlässlich mit dem
Begriff der hoheitlichen Verrichtung auseinander setzen. Über eine
Staatshaftungsklage wegen gerügten mangelhaften Spitalleistungen hat
das Gericht zudem erstmals zu befinden. Wegen des präjudiziellen Charakters
ist deshalb eine Beurteilung durch das Gesamtgericht angezeigt.
4.a) Unter der Marginalie «Verantwortlichkeit öffentlicher Beamter
und Angestellter» bestimmt Art. 61 OR, über die Pflicht von öffentlichen
Beamten oder Angestellten, den Schaden, den sie in Ausübung ihrer amtlichen
Verrichtungen verursachen, zu ersetzen oder Genugtuung zu leisten,
können der Bund und die Kantone auf dem Weg der Gesetzgebung
abweichende Bestimmungen aufstellen (Abs. 1). Für gewerbliche Verrichtungen
von öffentlichen Beamten oder Angestellten können jedoch
die Bestimmungen dieses Abschnittes (= Art. 41ff. OR) durch kantonale
Gesetze nicht geändert werden.
Soweit keine gewerbliche Verrichtung vorliegt und der Kanton für amtliche
Verrichtungen keine abweichende Bestimmungen erlassen hat, haftet
nur der Beamte oder Funktionär (Verschuldenshaftung), nicht aber
das Gemeinwesen (Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Besonderer
Teil, Band II/1 N 39, 49 zu § 20; Jost Gross, Schweizerisches
Staatshaftungsrecht, 2. A., S. 125f.).
b) Der Kanton Schwyz hat am 20. Februar 1970 das Gesetz über die
Haftung des Gemeinwesens und die Verantwortlichkeit seiner Funktionäre
(kurz Staatshaftungsgesetz / StHG) erlassen. Anstoss zu diesem Gesetzeserlass
gaben Vorstösse im kantonalen Parlament. Der regierungsrätlichen
Botschaft vom 27. Mai 1969 (RRB Nr. 1137 vom 27.5.1969) ist
zu entnehmen, dass die bisherige Haftungsordnung in den §§ 234f. alt
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