EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz
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B. 14.1<br />
14. Staatshaftung<br />
14.1 Haftung des Staates für Schäden, welche Ärzte öffentlichrechtlicher<br />
Spitäler verursacht haben<br />
– Ärztliches Handeln in den Regionalspitälern des <strong>Kanton</strong>s <strong>Schwyz</strong> stellt<br />
keine hoheitliche Verrichtung dar.<br />
Aus den Erwägungen:<br />
3.a) Das Gemeinwesen haftet für den Schaden, den ein Funktionär in<br />
Ausübung hoheitlicher Verrichtungen einem Dritten widerrechtlich zufügt<br />
(§ 3 StHG). Zur Leistung einer Genugtuung ist das Gemeinwesen<br />
nur verpflichtet, wenn die Voraussetzungen der Art. 47 und 49 OR gegeben<br />
sind (§ 4 StHG).<br />
b) Fraglich ist, ob die involvierten Ärzte des Regionalspitals ... in Ausübung<br />
hoheitlicher Verrichtungen gehandelt haben. Im Zusammenhang<br />
mit Dienstleistungen musste sich das Gericht noch nie einlässlich mit dem<br />
Begriff der hoheitlichen Verrichtung auseinander setzen. Über eine<br />
Staatshaftungsklage wegen gerügten mangelhaften Spitalleistungen hat<br />
das Gericht zudem erstmals zu befinden. Wegen des präjudiziellen Charakters<br />
ist deshalb eine Beurteilung durch das Gesamtgericht angezeigt.<br />
4.a) Unter der Marginalie «Verantwortlichkeit öffentlicher Beamter<br />
und Angestellter» bestimmt Art. 61 OR, über die Pflicht von öffentlichen<br />
Beamten oder Angestellten, den Schaden, den sie in Ausübung ihrer amtlichen<br />
Verrichtungen verursachen, zu ersetzen oder Genugtuung zu leisten,<br />
können der Bund und die <strong>Kanton</strong>e auf dem Weg der Gesetzgebung<br />
abweichende Bestimmungen aufstellen (Abs. 1). Für gewerbliche Verrichtungen<br />
von öffentlichen Beamten oder Angestellten können jedoch<br />
die Bestimmungen dieses Abschnittes (= Art. 41ff. OR) durch kantonale<br />
Gesetze nicht geändert werden.<br />
Soweit keine gewerbliche Verrichtung vorliegt und der <strong>Kanton</strong> für amtliche<br />
Verrichtungen keine abweichende Bestimmungen erlassen hat, haftet<br />
nur der Beamte oder Funktionär (Verschuldenshaftung), nicht aber<br />
das Gemeinwesen (Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Besonderer<br />
Teil, Band II/1 N 39, 49 zu § 20; Jost Gross, Schweizerisches<br />
Staatshaftungsrecht, 2. A., S. 125f.).<br />
b) Der <strong>Kanton</strong> <strong>Schwyz</strong> hat am 20. Februar 1970 das Gesetz über die<br />
Haftung des Gemeinwesens und die Verantwortlichkeit seiner Funktionäre<br />
(kurz Staatshaftungsgesetz / StHG) erlassen. Anstoss zu diesem Gesetzeserlass<br />
gaben Vorstösse im kantonalen Parlament. Der regierungsrätlichen<br />
Botschaft vom 27. Mai 1969 (RRB Nr. 1137 vom 27.5.1969) ist<br />
zu entnehmen, dass die bisherige Haftungsordnung in den §§ 234f. alt<br />
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