EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

A. 2.1
gensrecht. Nachdem der Kurs der Aktie der Z. Holding im Herbst 1997/
Frühjahr 1998 stark anstieg (siehe Kursentwicklung der Inhaberaktien bis
Ende 1998 in: Geschäftsbericht der Z.-Gruppe, BB 1, S. 66), konnte der
Kläger von einer ausgesprochen hohen Gewinnerwartung bezüglich der
drei besagten Optionsverträge ausgehen und damit auch aktuell einen
höheren Marktpreis für die Optionen erzielen. Diese Optionsverträge
hatten für den Kläger zweifellos einen Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis
– unabhängig letztlich von der Frage, ob es sich um eigentliche
arbeitsrechtliche Ansprüche handelt oder nicht. Dem Kläger war durch
die Anstellung bei der Beklagten Gelegenheit geboten worden, die Optionsverträge
abzuschliessen und die Ausübung der Optionen stand und fiel
(nach der umstrittenen Verwirkungsklausel) mit dem Bestand eines Arbeits-
oder Auftragsverhältnisses in der Z.-Gruppe. Wenn der Kläger deshalb
auf seinen Vermögensrechten beharrte, so machte er damit in guten
Treuen einen – allenfalls vermeintlichen – Anpruch geltend, der für ihn
im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stand. Art. 336 Abs. d OR
aber bezieht sich auch auf Ansprüche, die wenigstens mit dem Arbeitsverhältnis
in Zusammenhang stehen und auf die sich der Arbeitnehmer in
guten Treuen beruft. Nach Staehelin/Vischer, a.a.O., N 24 zu Art. 336 OR,
genügt nämlich, wenn der vermeintliche Gläubiger (hier der Kläger) über
vernünftige Gründe verfügt, die ihn zur Annahme berechtigten, es stehe
ihm ein Anspruch zu. Die Weigerung des Klägers, die Optionen aus drei
Optionsverträgen zum Einstandspreis zu verkaufen, stellt damit die Geltendmachung
eines ‹Anspruchs aus dem Arbeitsverhältnis› dar.
dd) Aber selbst wenn man die Subsumtion unter Art. 336 lit. d OR verneinen
sollte, stellt nach dem oben Gesagten das Vorgehen der Beklagten
einen Missbrauch des freien Kündigungsrechts dar. Die Argumentation
der Beklagten ist widersprüchlich, wenn sie einerseits geltend macht, vom
Kläger sei der Verkauf von Optionen verlangt worden, um ‹die Disproportionen
teilweise zu korrigieren› und anderseits jeglichen Zusammenhang
der Optionsverträge mit dem Arbeitsverhältnis ausschliesst (u.a. mit
dem Hinweis, dass die Optionsverträge nicht mit ihr als Arbeitgeberin abgeschlossen
worden seien). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen,
dass sich die Rückkaufsbedingung der Beklagten auf die drei mit
der Z.-Holding abgeschlossenen Optionsverträge bezog. Die Z.-Holding
aber hält gemäss Darstellung im Geschäftsbericht 1998 100% der Z. AG,
was auf wirtschaftliche Identität zwischen der Beklagten und der Z.-Holding
hinausläuft.
ee) Am Missbrauchstatbestand ändert auch nichts, wenn die Beklagte
in der Begründung zur Kündigung, welche erst vier Monate (!) nach erfolgter
Aufforderung ausgestellt wurde, das fehlende Akzept des Klägers
zum Verkauf der Optionen nicht erwähnt hat und nun auch im Prozess
behauptet, das fehlende Akzept des Klägers sei für die Kündigung nicht
ursächlich gewesen. Tatsache ist und unwidersprochen blieb, dass anläss-
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