EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 12.1
kehrsämter und die Bezirksanwaltschaften erfolge nie unter Hinweis auf
§ 174 ZPO Zürich bzw. Art. 307 StGB. Hingegen würden alle begutachtenden
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Anstellung ausdrücklich
auf diese Vorschriften aufmerksam gemacht.
aa) Ob die fehlende Ermahnung mit Hinweis auf die Straffolgen von
StGB Gültigkeitserfordernis ist, damit das IRM-Gutachten Gutachterqualität
im Sinne von §§ 143ff. der Schwyzerischen Zivilprozessordnung
hat, ist fraglich. In strafrechtlicher Hinsicht liegt wohl kein medizinisches
Gutachten vor (U. Meyer-Blaser, Rechtliche Vorgaben an die medizinische
Begutachtung in Schaffhauser/Schlauri, Rechtsfragen der medizinischen
Begutachtung in der Sozialversicherung, S. 22). Diese Frage braucht
aber vorliegend nicht abschliessend beurteilt zu werden; denn auch wenn
man das IRM-Gutachten nicht als Gerichtsgutachten qualifiziert, so hat
dies nicht zur Folge, dass der Bericht unbeachtlich ist: Diesfalls liegt einfach
ein ärztliches Zeugnis bzw. ein ärztlicher Bericht vor, der nicht unter
Art. 307, wohl aber unter Art. 318 StGB fällt (Frank/Sträuli/Messmer,
Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., N 1 zu § 173;
U. Meyer-Blaser, a.a.O,. S. 24b). Einem solchen ärztlichen Bericht kommt
rechtsprechungsgemäss bei der Beweiswürdigung nicht das gleiche Gewicht
zu wie einem Gerichtsgutachten, indem konkrete Indizien, die gegen
die Zuverlässigkeit der von der Vorinstanz angeordneten Expertise
genügen, um deren Beweiskraft zu erschüttern (Urteil EVG v. 15.1.2001
in SVR, Heft 1, 2002, UV Nr. 1 mit Hinweisen).
bb) Über den Beweiswert medizinischer Gutachten und Berichte liegt
eine reichhaltige Praxis auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts
(besonders IVG-, UVG- und KVG-Rechtsprechung) vor. Nach dieser
Rechtsprechung, welche sinngemäss auf verkehrsmedizinische Gutachten
und Berichte angewandt werden kann, sind alle Beweismittel objektiv zu
prüfen, unabhängig davon, von wem sie stammen und auch unabhängig
darum, ob es sich um ein Gutachten im strafrechtlichen Sinne oder lediglich
um einen Arztbericht handelt. Für den Beweiswert eines Arztberichtes
ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend
ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden
bzw. die Darstellung des Patienten berücksichtigt, in der Darlegung
der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten
begründet sind (U. Meyer-Blaser, Rechtsprechung zum IVG, S. 230; derselbe
a.a.O., S. 23f.). Entscheidend für den Beweiswert eines Gutachtens
oder Arztberichtes ist somit der Inhalt des konkreten Dokumentes und
nicht die Frage des Renommés des Gutachters. Dementsprechend kann
einem Gutachten, das von einer Assistenzärztin verfasst worden ist, nicht
allein deswegen die Gutachterqualität oder der Beweiswert abgesprochen
werden. Allerdings muss gefordert werden, dass solche Gutachten unter
der Aufsicht und Kontrolle eines erfahrenen Arztes erstattet werden, was
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