EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 12.1
tation nicht zulässt (ist ... anzuhören), gehört der Anspruch auf rechtliches
Gehör zu den von der Bundesverfassung ausdrücklich gewährleisteten
Grundrechten (Art. 29 Ziff. 2 BV). Der Umfang des Anspruches auf
rechtliches Gehör hängt grundsätzlich von der Intensität der Betroffenheit
durch die Verfügung ab. Je grösser die Gefahr einer Beeinträchtigung
schutzwürdiger Interessen ist und je bedeutsamer diese sind, desto umfassender
ist das rechtliche Gehör zu gewähren (Häfelin/Müller, Grundriss
des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. A., Rz. 1310). Wird ein Führerausweisentzug,
insbesondere ein unbefristeter Sicherungsentzug mit einer
mindestens einjährigen Probezeit, ausgesprochen, ist die Betroffenheit
der Verfügungsadressatin gross; dementsprechend bedeutungsvoll
ist die Gewährung des rechtlichen Gehörs. Die Formulierung «in
der Regel» besagt nicht, dass die Gehörsgewährung als Kannvorschrift zu
verstehen ist. Vielmehr gibt es Fälle, wo infolge Dringlichkeit oder fehlender
Handlungsfähigkeit die Gehörsgewährung nicht sofort gewährt
werden kann. Diesfalls kann eine sofortige vorsorgliche Massnahme angeordnet
und die Gehörsgewährung im Rahmen des ordentlichen Verfahrens
nachgeholt werden (vgl. § 23 Abs. 2 Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege;
Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts,
Bd. III, Rz. 2712).
d) Wurde durch eine untergeordnete Instanz der Gehörsanspruch verletzt,
so kann dieser Mangel geheilt werden, sofern die obere Instanz die
Partei anhört. Dies gilt allerdings nur, sofern der oberen Instanz freie Prüfung
zusteht, d.h., wenn diese den Sachverhalt in tatsächlicher wie auch
in rechtlicher Hinsicht frei prüfen kann (A. Haefliger, Alle Schweizer sind
vor dem Gesetze gleich, S. 133; VGE 184/95 v. 28.2.1996, Erw. 1d, Prot.
205 mit zahlreichen Hinweisen; U. Zimmerli, Zum rechtlichen Gehör in
sozialversicherungsrechtlichen Verfahren, in Festschrift 75 Jahre EVG,
S. 321 und 332, wobei dieser Autor bei der Heilung von Gehörsverletzungen
Zurückhaltung für geboten hält; ebenso BGE 121 V 150ff. bes.
156). Nachdem vorliegend dem Verwaltungsgericht umfassende Kognition,
inklusive der Prüfung der richtigen Handhabung des Ermessens, zukommt
(vgl. § 55 Abs. 2 VRP) und der Vertreter der Beschwerdeführerin
im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung über die fraglichen Urkunden verfügte
und ihm unter Zustellung der vorinstanzlichen Akten das Replikrecht
eingeräumt worden ist, ist vorliegend der Mangel der Gehörsverletzung
im Beschwerdeverfahren geheilt worden.
2.a) Der Führerausweis wird gemäss Art. 17 1bis SVG auf unbestimmte
Zeit entzogen, wenn der Führer wegen Trunksucht oder anderer Suchtkrankheiten
nicht geeignet ist, ein Motorfahrzeug zu führen. Mit dem
Entzug wird eine Probezeit von mindestens einem Jahr verbunden.
b) Der Beschwerdeführerin musste dreimal der Führerausweis entzogen
werden, weil sie in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug gelenkt
hatte. Ein erstes Mal für drei Monate im Jahre 1984, ein zweites Mal
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