EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz
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B. 12.1<br />
tation nicht zulässt (ist ... anzuhören), gehört der Anspruch auf rechtliches<br />
Gehör zu den von der Bundesverfassung ausdrücklich gewährleisteten<br />
Grundrechten (Art. 29 Ziff. 2 BV). Der Umfang des Anspruches auf<br />
rechtliches Gehör hängt grundsätzlich von der Intensität der Betroffenheit<br />
durch die Verfügung ab. Je grösser die Gefahr einer Beeinträchtigung<br />
schutzwürdiger Interessen ist und je bedeutsamer diese sind, desto umfassender<br />
ist das rechtliche Gehör zu gewähren (Häfelin/Müller, Grundriss<br />
des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. A., Rz. 1310). Wird ein Führerausweisentzug,<br />
insbesondere ein unbefristeter Sicherungsentzug mit einer<br />
mindestens einjährigen Probezeit, ausgesprochen, ist die Betroffenheit<br />
der Verfügungsadressatin gross; dementsprechend bedeutungsvoll<br />
ist die Gewährung des rechtlichen Gehörs. Die Formulierung «in<br />
der Regel» besagt nicht, dass die Gehörsgewährung als Kannvorschrift zu<br />
verstehen ist. Vielmehr gibt es Fälle, wo infolge Dringlichkeit oder fehlender<br />
Handlungsfähigkeit die Gehörsgewährung nicht sofort gewährt<br />
werden kann. Diesfalls kann eine sofortige vorsorgliche Massnahme angeordnet<br />
und die Gehörsgewährung im Rahmen des ordentlichen Verfahrens<br />
nachgeholt werden (vgl. § 23 Abs. 2 Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege;<br />
Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts,<br />
Bd. III, Rz. 2712).<br />
d) Wurde durch eine untergeordnete Instanz der Gehörsanspruch verletzt,<br />
so kann dieser Mangel geheilt werden, sofern die obere Instanz die<br />
Partei anhört. Dies gilt allerdings nur, sofern der oberen Instanz freie Prüfung<br />
zusteht, d.h., wenn diese den Sachverhalt in tatsächlicher wie auch<br />
in rechtlicher Hinsicht frei prüfen kann (A. Haefliger, Alle Schweizer sind<br />
vor dem Gesetze gleich, S. 133; VGE 184/95 v. 28.2.1996, Erw. 1d, Prot.<br />
205 mit zahlreichen Hinweisen; U. Zimmerli, Zum rechtlichen Gehör in<br />
sozialversicherungsrechtlichen Verfahren, in Festschrift 75 Jahre EVG,<br />
S. 321 und 332, wobei dieser Autor bei der Heilung von Gehörsverletzungen<br />
Zurückhaltung für geboten hält; ebenso BGE 121 V 150ff. bes.<br />
156). Nachdem vorliegend dem Verwaltungsgericht umfassende Kognition,<br />
inklusive der Prüfung der richtigen Handhabung des Ermessens, zukommt<br />
(vgl. § 55 Abs. 2 VRP) und der Vertreter der Beschwerdeführerin<br />
im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung über die fraglichen Urkunden verfügte<br />
und ihm unter Zustellung der vorinstanzlichen Akten das Replikrecht<br />
eingeräumt worden ist, ist vorliegend der Mangel der Gehörsverletzung<br />
im Beschwerdeverfahren geheilt worden.<br />
2.a) Der Führerausweis wird gemäss Art. 17 1bis SVG auf unbestimmte<br />
Zeit entzogen, wenn der Führer wegen Trunksucht oder anderer Suchtkrankheiten<br />
nicht geeignet ist, ein Motorfahrzeug zu führen. Mit dem<br />
Entzug wird eine Probezeit von mindestens einem Jahr verbunden.<br />
b) Der Beschwerdeführerin musste dreimal der Führerausweis entzogen<br />
werden, weil sie in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug gelenkt<br />
hatte. Ein erstes Mal für drei Monate im Jahre 1984, ein zweites Mal<br />
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