EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 12.1
satzrabatt wird das Angebot als solches nicht zu einem bedingten noch zu
einem unvollständigen (über den Umgang mit unvollständigen Offerten in
der Praxis siehe ZBl 2001, S. 222, Bemerkungen der Redaktion).
(VGE 1005/01 vom 29. Mai 2001).
12. Strassenverkehrsrecht
12.1 Führerausweisentzug
– Sicherungsentzug ohne vorherige Gewährung des rechtlichen Gehörs
(Erw. 1).
– Zur Bedeutung und zum Beweiswert von medizinischen Assistentengutachten,
die nicht unter Strafandrohung ergingen (Erw. 3).
– Zur Bedeutung der Alkoholismus-Marker (Erw. 4, v. a. lit. c und d).
Aus den Erwägungen:
1.a) In der Beschwerde wird gerügt, es sei das rechtliche Gehör verletzt
worden, indem die angefochtene Sicherungsentzugsverfügung ergangen
sei, ohne dass die Beschwerdeführerin zuvor in die Akten habe Einsicht
und zur drohenden Massnahme habe Stellung nehmen können.
b) Die Vorinstanz anerkennt, dass die angefochtene Verfügung ohne
vorherige Gewährung des rechtlichen Gehörs ergangen ist. Sie argumentiert
indessen, bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 23
Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) handle es sich lediglich um
eine Kannvorschrift. Es könne davon Umgang genommen werden, wenn
– wie hier – die Sicherheit des Strassenverkehrs im Vordergrund stehe.
c) Art. 23 Abs. 1 Satz 2 SVG hält fest: «Vor dem Entzug des Führerausweises
oder der Auflage eines Fahrverbotes ist der Betroffene in der
Regel anzuhören». In Art. 35 Abs. 1 der Verkehrszulassungsverordnung
(VZV) wird dieser Grundsatz noch dahingehend präzisiert, dass vor der
Verfügung eines Führerausweisentzuges oder einer Verwarnung die Entzugsbehörde
dem Betroffenen neben der Befragung anlässlich einer allfälligen
polizeilichen Tatbestandesaufnahme Gelegenheit zu geben hat, in
die Akten Einsicht zu nehmen und sich zur Massnahme mündlich oder
schriftlich zu äussern. Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten
nur verweigern, soweit wichtige öffentliche oder schutzwürdige private Interessen
es erfordern. Die Meinung, es handle sich bei der Gehörsgewährung
im SVG-Administrativverfahren um eine Kannvorschrift, deren
Anwendung im Ermessen der Entzugsbehörde liege, ist unzutreffend. Abgesehen
davon, dass schon der Wortlaut von Art. 23 SVG diese Interpre-
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