EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 11.2
Die Beschwerdegegnerin selbst bezeichnete ihren offerierten Zusatzrabatt
nicht als Unternehmervariante.
c) Im Konkordats- und Vollzugsrecht ist der Begriff «Variante» bzw.
«Unternehmervariante» nicht definiert. In der Praxis sind die beiden häufigsten
Erscheinungsformen die Projektvariante (Werkausführung wird
mit einer Projektierung offeriert, welche von den ausgeschriebenen Planunterlagen
ganz oder teilweise abweicht) und die Ausführungsvariante
(die Art und Weise der Ausführung unterscheidet sich von den Ausschreibungsunterlagen,
z.B. nach Baumethode, Konstruktionsart, Reihenfolge
der Arbeiten etc.). Vielfach treten auch Mischformen auf. Keine Unternehmervariante
liegt vor, wenn eine andere Vergütungsart (z.B. Pauschal-
statt Einheitspreise) offeriert wird (vgl. R. Hürlimann, Unternehmervarianten
– Risiken und Problembereiche, in BR 1996, S. 3f.;
vgl. auch BR 1999, S. 58, Nr. S13).
d) Im vorliegenden Fall weicht die Beschwerdegegnerin nicht von den
Ausschreibungsunterlagen betreffend die hier umstrittene Arbeitsgattung
BKP 282.6 (Wandbekleidungen aus Textil/Tapezierarbeiten) ab. Eine Unternehmervariante
– auf welche sich die Beschwerdegegnerin denn auch
nicht beruft – ist in der Offerierung des Zusatzrabattes nicht zu erkennen.
Mit der Begründung des Zusatzrabattes weist die Beschwerdegegnerin
auf entstehende Synergien hin, wenn sie sowohl die inneren Malerarbeiten
wie auch die Tapezierarbeiten ausführen kann (auch vermag ein höheres
Auftragsvolumen wohl grössere Preisnachlässe zu begründen). Diese
Erkenntnis konnte der ausschreibenden Fachbehörde indes nicht verborgen
sein, als sie sich entschied, die beiden Arbeitsgattungen separat auszuschreiben.
An diesem eingeschlagenen Weg ist im Vergabeverfahren
festzuhalten, ansonsten die Gebote der Gleichheit und der Transparenz
verletzt würden (Art. 1 Abs. 2 lit. b und c, Art. 11 lit. a IVöB). Zumindest
hätte in den Ausschreibungsunterlagen die Zulässigkeit eines Zusatzrabattes
für den Fall der Vergabe verschiedener Arbeitsgattungen an den
gleichen Unternehmer ausdrücklich erwähnt werden müssen, damit den
erwähnten Geboten entsprochen worden wäre (vgl. Lang, Offertbehandlung
und Zuschlag im öffentlichen Beschaffungswesen, in ZBl 2000,
S. 247, Ziff. 2e contrario). Dies war nicht der Fall, weshalb die Vorinstanz
in unzulässiger Weise den Zusatzrabatt akzeptierte. Abgesehen davon erscheint
ein Rabatt, der von einem ausserhalb des vorliegenden Vergabeverfahrens
liegenden Ereignis abhängig gemacht wird (in casu Zuschlag
einer anderen, weiteren Arbeitsgattung), als fraglich, weil er im Ergebnis
einer nachträglichen Rabattgewährung zumindest ähnlich ist (Verbot von
Abgebotsrunden, Art. 11 lit. c IVöB).
e) Darf der suspensiv bedingte Zusatzrabatt nicht akzeptiert werden, so
ist deswegen die Offerte nicht vom Wettbewerb auszuschliessen. Die Offerte
verbleibt vielmehr mit dem bedingungslos zugestandenen (bereinigten)
Offertpreis von Fr. ... im Wettbewerb. Durch den unzulässigen Zu-
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