EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz
EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz
EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz
- Keine Tags gefunden...
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
B. 11.2<br />
Die Beschwerdegegnerin selbst bezeichnete ihren offerierten Zusatzrabatt<br />
nicht als Unternehmervariante.<br />
c) Im Konkordats- und Vollzugsrecht ist der Begriff «Variante» bzw.<br />
«Unternehmervariante» nicht definiert. In der Praxis sind die beiden häufigsten<br />
Erscheinungsformen die Projektvariante (Werkausführung wird<br />
mit einer Projektierung offeriert, welche von den ausgeschriebenen Planunterlagen<br />
ganz oder teilweise abweicht) und die Ausführungsvariante<br />
(die Art und Weise der Ausführung unterscheidet sich von den Ausschreibungsunterlagen,<br />
z.B. nach Baumethode, Konstruktionsart, Reihenfolge<br />
der Arbeiten etc.). Vielfach treten auch Mischformen auf. Keine Unternehmervariante<br />
liegt vor, wenn eine andere Vergütungsart (z.B. Pauschal-<br />
statt Einheitspreise) offeriert wird (vgl. R. Hürlimann, Unternehmervarianten<br />
– Risiken und Problembereiche, in BR 1996, S. 3f.;<br />
vgl. auch BR 1999, S. 58, Nr. S13).<br />
d) Im vorliegenden Fall weicht die Beschwerdegegnerin nicht von den<br />
Ausschreibungsunterlagen betreffend die hier umstrittene Arbeitsgattung<br />
BKP 282.6 (Wandbekleidungen aus Textil/Tapezierarbeiten) ab. Eine Unternehmervariante<br />
– auf welche sich die Beschwerdegegnerin denn auch<br />
nicht beruft – ist in der Offerierung des Zusatzrabattes nicht zu erkennen.<br />
Mit der Begründung des Zusatzrabattes weist die Beschwerdegegnerin<br />
auf entstehende Synergien hin, wenn sie sowohl die inneren Malerarbeiten<br />
wie auch die Tapezierarbeiten ausführen kann (auch vermag ein höheres<br />
Auftragsvolumen wohl grössere Preisnachlässe zu begründen). Diese<br />
Erkenntnis konnte der ausschreibenden Fachbehörde indes nicht verborgen<br />
sein, als sie sich entschied, die beiden Arbeitsgattungen separat auszuschreiben.<br />
An diesem eingeschlagenen Weg ist im Vergabeverfahren<br />
festzuhalten, ansonsten die Gebote der Gleichheit und der Transparenz<br />
verletzt würden (Art. 1 Abs. 2 lit. b und c, Art. 11 lit. a IVöB). Zumindest<br />
hätte in den Ausschreibungsunterlagen die Zulässigkeit eines Zusatzrabattes<br />
für den Fall der Vergabe verschiedener Arbeitsgattungen an den<br />
gleichen Unternehmer ausdrücklich erwähnt werden müssen, damit den<br />
erwähnten Geboten entsprochen worden wäre (vgl. Lang, Offertbehandlung<br />
und Zuschlag im öffentlichen Beschaffungswesen, in ZBl 2000,<br />
S. 247, Ziff. 2e contrario). Dies war nicht der Fall, weshalb die Vorinstanz<br />
in unzulässiger Weise den Zusatzrabatt akzeptierte. Abgesehen davon erscheint<br />
ein Rabatt, der von einem ausserhalb des vorliegenden Vergabeverfahrens<br />
liegenden Ereignis abhängig gemacht wird (in casu Zuschlag<br />
einer anderen, weiteren Arbeitsgattung), als fraglich, weil er im Ergebnis<br />
einer nachträglichen Rabattgewährung zumindest ähnlich ist (Verbot von<br />
Abgebotsrunden, Art. 11 lit. c IVöB).<br />
e) Darf der suspensiv bedingte Zusatzrabatt nicht akzeptiert werden, so<br />
ist deswegen die Offerte nicht vom Wettbewerb auszuschliessen. Die Offerte<br />
verbleibt vielmehr mit dem bedingungslos zugestandenen (bereinigten)<br />
Offertpreis von Fr. ... im Wettbewerb. Durch den unzulässigen Zu-<br />
132