EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

A. 2.1
aa) Eine Änderungskündigung ist nicht a priori missbräuchlich. Missbräuchlich
ist die Kündigung dann, wenn sie als Druckmittel dient, um
eine für die Gegenseite belastende Vertragsänderung herbeizuführern, die
sich sachlich nicht rechtfertigen lässt. Der Missbrauch der Kündigung liegt
darin, dass ohne sachlich schutzwürdigen Grund die Kündigung ausgesprochen
wird und dass für die Änderung der Lohn- und Arbeitsbedingungen
keine betrieblichen oder marktbedingten Gründe bestehen (BGE
123 III 250f. mit Hinweisen). Wird eine Kündigung ohne betriebliche
Notwendigkeit für den Fall ausgesprochen, dass der Betroffene eine unbillige
Verschlechterung der Arbeitsbedingungen nicht annimmt, so wird
das jederzeitige und freie Kündigungsrecht ebenso missbraucht wie dies
in den vom Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen missbräuchlicher
Kündigungen (Art. 336 OR) festgehalten ist (a.a.O., S. 251). Das Bundesgericht
stellt in diesem Zusammenhang ausdrücklich fest, dass die Aufzählung
der Missbrauchstatbestände in Art. 336 OR nicht abschliessend
ist (siehe dazu auch Vischer, Der Arbeitsvertrag, in: Schweizerisches Privatrecht,
Bd. VII/1, III, S. 167).
bb) Die Beklagte gesteht zu, dass sie vom Kläger an der Unterredung
vom 5. Mai 1998 im Hinblick auf die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
unter anderem den Verkauf der Optionen aus drei Verträgen zum Einstandspreis
an die Z. Holding erwartete. Sie setzte dem Kläger damit für
die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses eine Bedingung, die weder betrieblich
notwendig noch sachlich begründet war. Die Beklagte selbst
stellt sich nämlich im Prozess wiederholt auf den Standpunkt, dass die Optionsverträge
mit dem Arbeitsverhältnis (direkt) nichts zu tun hatten und
dass es sich nicht um eigentliche arbeitsvertragliche Ansprüche gehandelt
habe. Wenn ein Arbeitgeber aber einem Arbeitnehmer eine neue Vertragsofferte
unterbreitet und ihm dabei eine Bedingung setzt, die in ihrer
eigenen Argumentation nicht mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängt
(und damit zum vornherein jeglicher betrieblicher Begründung entbehrt),
handelt er rechtsmissbräuchlich, wenn er dem Arbeitnehmer in der Folge
kündigt, weil dieser den Änderungen nicht zustimmt.
cc) Der Missbrauch der Beklagten liegt in deren Vorgehen begründet.
Nicht zum Vorwurf gereichen könnte ihr, wenn sie dem Kläger bloss den
Austritt aus der Geschäftsleitung und die Lohnreduktion vorgeschlagen
und ihm bei mangelndem Akzept gekündigt hätte. Dies jedenfalls dann
nicht, wenn die vorgeschlagenen Änderungen erst nach Ablauf einer der
ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Frist in Kraft getreten
wären (siehe dazu Erw. 4.d). Die Beklagte hat aber dem Kläger darüber
hinaus im Hinblick auf die Änderung des Arbeitsverhältnisses eine Bedingung
gesetzt, von der sie selbst sagt, dass sie mit dem Arbeitsverhältnis
nichts zu tun hatte, d.h., weder sachlich gerechtfertigt noch betrieblich
notwendig war. Sie hat vom Kläger den Verkauf von Optionsrechten zum
Einstandspreis verlangt und damit indirekt den Verzicht auf ein Vermö-
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