EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz
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B. 11.1<br />
lässlich sind und sie verhältnismässig sind. Gemäss Art. 5 Abs. 2 BGBM<br />
haben <strong>Kanton</strong>e und Gemeinden sowie andere Träger kantonaler und<br />
kommunaler Aufgaben dafür zu sorgen, dass die Vorhaben für umfangreiche<br />
öffentliche Einkäufe, Dienstleistungen und Bauten sowie die Kriterien<br />
für Teilnahme und Zuschlag amtlich publiziert werden. Sie berücksichtigen<br />
dabei die vom Bund eingegangenen staatsvertraglichen Verpflichtungen.<br />
Gemäss früherer bundesgerichtlicher Rechtsprechung fand das Binnenmarktgesetz<br />
keine Anwendung auf innerkantonale Regelungen, welche<br />
weder rechtlich noch faktisch ausserkantonale Anbieter diskriminierten,<br />
auch wenn sie einen Wettbewerbsnachteil für innerkantonale Anbieter<br />
gegenüber ausserkantonalen Konkurrenten zur Folge haben konnten<br />
(BGE 125 I 282). Zwischenzeitlich hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung<br />
geändert. Danach gilt das Binnenmarktgesetz auch für ortsansässige<br />
Anbieter uneingeschränkt (BGE 125 I 406ff.). Es steht somit<br />
auch den innerkantonalen Wettbewerbsteilnehmern derselbe Rechtsschutz<br />
zu nach BGBM wie den ausserkantonalen Anbietern.<br />
Für das vorliegende Verfahren ergibt sich daraus, dass sich die Beschwerdeführerin<br />
als ortsansässige Anbieterin ebenfalls auf den Rechtsschutz<br />
nach Art. 9 Abs. 2 BGBM abstützen kann, soweit sie sich auf das<br />
Binnenmarktgesetz beruft. Es ist als nächstes zu überprüfen, ob im konkreten<br />
Fall eine relevante Verletzung des Binnenmarktgesetzes vorliegt.<br />
c) Der Regierungsrat begründet die Aufhebung der Vergebung der Bodenbelagsarbeiten<br />
in der Ausführung ... insbesondere damit,<br />
• dass das für den Bodenbelag zu verwendende Produkt in der Ausschreibung<br />
vorgegeben worden sei (Kork oder Kautschuk) und dass ein<br />
Bodenbelag in Textil (...) nicht unter den Begriff einer zulässigen Variante<br />
im Sinne von § 7 Abs. 3 SubmV falle,<br />
• dass unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgebotes nur solche<br />
Unternehmervarianten zugelassen werden könnten, die die vom<br />
Besteller festgelegten Mindestanforderungen erfüllten, was beim offerierten<br />
Textilbelag im Vergleich zu Kork oder Kautschuk nicht der Fall<br />
sei (insbesondere in Bezug auf Pflege, Abnützung und Erscheinung),<br />
• dass die zwingende Berücksichtigung eines Angebotes mit einem «Billigprodukt»<br />
als Variante dazu führen würde, dass nicht mehr die Behörde<br />
sondern der Anbieter den Standard des Ausbaus von öffentlichen<br />
Werken bestimmen könnte, was der demokratischen Grundordnung<br />
widerspreche,<br />
• und dass – wenn es sich bei der Ausführung in ... tatsächlich um das<br />
wirtschaftlich günstigste Angebot gehandelt hätte – die Gemeindebehörde<br />
die gesamten Bodenbelagsarbeiten in dieser Ausführung hätte<br />
vergeben müssen (und nicht ein Teil Kork und ein anderer Teil ...).<br />
Es stellt sich die Frage, ob die Weigerung, das Angebot der Beschwerdeführerin<br />
als zulässige Unternehmervariante anzuerkennen, eine un-<br />
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