EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 11.1
lässlich sind und sie verhältnismässig sind. Gemäss Art. 5 Abs. 2 BGBM
haben Kantone und Gemeinden sowie andere Träger kantonaler und
kommunaler Aufgaben dafür zu sorgen, dass die Vorhaben für umfangreiche
öffentliche Einkäufe, Dienstleistungen und Bauten sowie die Kriterien
für Teilnahme und Zuschlag amtlich publiziert werden. Sie berücksichtigen
dabei die vom Bund eingegangenen staatsvertraglichen Verpflichtungen.
Gemäss früherer bundesgerichtlicher Rechtsprechung fand das Binnenmarktgesetz
keine Anwendung auf innerkantonale Regelungen, welche
weder rechtlich noch faktisch ausserkantonale Anbieter diskriminierten,
auch wenn sie einen Wettbewerbsnachteil für innerkantonale Anbieter
gegenüber ausserkantonalen Konkurrenten zur Folge haben konnten
(BGE 125 I 282). Zwischenzeitlich hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung
geändert. Danach gilt das Binnenmarktgesetz auch für ortsansässige
Anbieter uneingeschränkt (BGE 125 I 406ff.). Es steht somit
auch den innerkantonalen Wettbewerbsteilnehmern derselbe Rechtsschutz
zu nach BGBM wie den ausserkantonalen Anbietern.
Für das vorliegende Verfahren ergibt sich daraus, dass sich die Beschwerdeführerin
als ortsansässige Anbieterin ebenfalls auf den Rechtsschutz
nach Art. 9 Abs. 2 BGBM abstützen kann, soweit sie sich auf das
Binnenmarktgesetz beruft. Es ist als nächstes zu überprüfen, ob im konkreten
Fall eine relevante Verletzung des Binnenmarktgesetzes vorliegt.
c) Der Regierungsrat begründet die Aufhebung der Vergebung der Bodenbelagsarbeiten
in der Ausführung ... insbesondere damit,
• dass das für den Bodenbelag zu verwendende Produkt in der Ausschreibung
vorgegeben worden sei (Kork oder Kautschuk) und dass ein
Bodenbelag in Textil (...) nicht unter den Begriff einer zulässigen Variante
im Sinne von § 7 Abs. 3 SubmV falle,
• dass unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgebotes nur solche
Unternehmervarianten zugelassen werden könnten, die die vom
Besteller festgelegten Mindestanforderungen erfüllten, was beim offerierten
Textilbelag im Vergleich zu Kork oder Kautschuk nicht der Fall
sei (insbesondere in Bezug auf Pflege, Abnützung und Erscheinung),
• dass die zwingende Berücksichtigung eines Angebotes mit einem «Billigprodukt»
als Variante dazu führen würde, dass nicht mehr die Behörde
sondern der Anbieter den Standard des Ausbaus von öffentlichen
Werken bestimmen könnte, was der demokratischen Grundordnung
widerspreche,
• und dass – wenn es sich bei der Ausführung in ... tatsächlich um das
wirtschaftlich günstigste Angebot gehandelt hätte – die Gemeindebehörde
die gesamten Bodenbelagsarbeiten in dieser Ausführung hätte
vergeben müssen (und nicht ein Teil Kork und ein anderer Teil ...).
Es stellt sich die Frage, ob die Weigerung, das Angebot der Beschwerdeführerin
als zulässige Unternehmervariante anzuerkennen, eine un-
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