EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 11.1
vom Kanton zwingend eine andere Regelung gebietet (vgl. VGE 1042/00
v. 24. Nov. 2000). Nachdem vorliegend die Interkantonale Vereinbarung
über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) ... nicht zur Anwendung
gelangt, stellt sich einzig die Frage, ob das Binnenmarktgesetz (BGBM),
dem grundsätzlich alle Beschaffungen unterstellt sind, eine andere Regelung
vorsieht. Dies ist insofern der Fall, als dass das kantonale Recht
gemäss Art. 9 Abs. 2 BGBM ein Rechtsmittel an eine verwaltungsunabhängige
kantonale Beschwerdeinstanz vorzusehen hat. Gemäss verwaltungsgerichtlicher
Rechtsprechung ist § 22 Abs. 1 SubmV deshalb soweit
nicht anwendbar, als es um die Rüge der Verletzung des Binnenmarktgesetzes
geht. Mit einem Weiterzug ans Verwaltungsgericht kann somit nur
die Verletzung des Binnenmarktgesetzes gerügt werden (VGE 1042/00 v.
24. Nov. 2000).
Auf die vorliegende Beschwerde ist damit nur insofern einzutreten, als
die Verletzung des Binnenmarktgesetzes gerügt wird.
b) Das BGBM bezweckt die Herstellung des Binnenmarktes Schweiz
durch den Abbau öffentlich-rechtlicher Wettbewerbshindernisse im kantonalen,
kommunalen, aber auch im eidgenössischen Recht. Art. 1 Abs. 2
nennt als Ziele die Erleichterung der beruflichen Mobilität, die Stärkung
der Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Volkswirtschaft und die
Festigung des wirtschaftlichen Zusammenhaltes der Schweiz (vgl. Cottier/Wagner,
Das neue Bundesgesetz über den Binnenmarkt, AJP 1995,
S. 1584). Das Gesetz beschränkt sich auf die Festlegung zweier für einen
Binnenmarkt elementarer Grundsätze: auf denjenigen der Nichtdiskriminierung
sowie auf das «Cassis-de-Dijon-Prinzip». Der Grundsatz der
Nichtdiskriminierung bedeutet im Wesentlichen, dass der Marktzugang
für Ortsfremde mit Niederlassung oder Sitz in der Schweiz nicht einfach
deshalb beschränkt werden kann, weil sie ortsfremd sind. Das «Cassis-de-
Dijon-Prinzip» legt die Vermutung fest, dass die kantonalen Zulassungsvoraussetzungen
für die Ausübung der unter den Schutz der Handels- und
Gewerbefreiheit fallenden Erwerbstätigkeiten gleichwertig sind, so dass
derjenige, der in einem Kanton zur Ausübung eines Gewerbes zugelassen
worden ist, sein Gewerbe in allen Kantonen ausüben kann. Die weiteren
im Gesetz enthaltenen Verpflichtungen sind Ausfluss dieser beiden
Grundsätze (vgl. Botschaft zum BGBM, BBl 1995 I, S. 1257).
In Bezug auf das öffentliche Beschaffungswesen regelt Art. 5 Abs. 1
BGBM, dass sich dieses nach kantonalem oder interkantonalem Recht
richtet. Diese kantonalen und interkantonalen Vorschriften und darauf
gestützte Verfügungen dürfen Personen mit Niederlassung oder Sitz in der
Schweiz nicht in einer Weise benachteiligen, welche Art. 3 BGBM widerspricht.
Art. 3 Abs. 1 BGBM regelt als Grundsatz, dass für ortsfremde
Anbieterinnen und Anbieter der freie Zugang zum Markt nur dann nach
Massgabe der Vorschriften des Bestimmungsortes eingeschränkt wird,
wenn diese Beschränkungen gleichermassen auch für ortsansässige Personen
gelten, sie zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen uner-
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