EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 11.1
währleistet. Dieses Gebot der Wirtschaftlichkeit der Haushaltführung beinhaltet
die Befugnis des Gemeinwesens, im Hinblick auf die Realisierung
öffentlicher Werke Anreize, auch finanzieller Natur, für die freihändige
Abtretung benötigter dinglicher Rechte zu schaffen. Dabei ist der Bemerkung
der Beklagten beizupflichten, wonach dann, wenn im Enteignungs-
und Entschädigungsverfahren immer mindestens derjenige Preis
erzielt würde wie bei einer vorzeitigen, freihändigen Veräusserung, bzw.
mit anderen Worten dem enteignenden Gemeinwesen im Vorverfahren
nicht ein gewisser finanzieller Spielraum zustünde, ein betroffener Grundeigentümer
wenig Veranlassung hätte, sein Land freihändig und vorzeitig
zu verkaufen. Dass damit die im öffentlichen Interesse stehende Realisierung
öffentlicher Werke regelmässig erschwert bzw. verzögert würde (mit
entsprechenden Verteuerungen), bedarf keiner zusätzlicher Begründung.
Mithin kann es im Hinblick auf die Forderung nach Wirtschaftlichkeit der
Haushaltführung der Gemeinwesen geboten sein, je nach den Umständen
für einen Freihandverkauf einen Zuschlag zu bezahlen. Bei der Frage der
Angemessenheit solcher Zuschläge ist u.a. zu unterscheiden, ob kleine
oder grosse Landflächen abzutreten sind. Jedenfalls dann, wenn es wie
hier um einen Wieslandstreifen für eine Strassenverbreiterung bzw. Erstellung
eines Trottoirs geht, ist die Frage der Angemessenheit eines solchen
Zuschlages nicht nach dem Prozentsatz (d.h. wieviel Prozent der Zuschlag
vom Verkehrswert ausmacht), sondern in absoluten Zahlen zu beurteilen.
(...).
(VGE 1029/00 vom 30. März 2001).
11. Arbeitsvergebung (Submission)
11.1 Arbeitsvergebung
– Regierungsrätlicher Beschwerdeentscheid (§ 22 Abs. 1 SubmV, SRSZ
430.110).
– Kommt die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen
nicht zur Anwendung, kann nur die Verletzung des Binnenmarktgesetzes
gerügt werden.
– Zulässigkeit einer Unternehmervariante.
Aus den Erwägungen:
1.a) Gemäss § 22 Abs. 1 der kant. Submissionsverordnung (SubmV,
SRSZ 430.110) entscheidet der Regierungsrat bei Beschwerden gegen
Verfügungen der vergebenden Stelle endgültig. Diese Bestimmung ist
gemäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung nur dann und insoweit
nicht anwendbar, als Bundesrecht oder anderes übergeordnetes Recht
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