EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 9.1
leichtert wird. Es ist nicht einzusehen, dass derjenige Grundeigentümer,
welcher mit dem Enteigner über die Abgeltung des abzutretenden Landes
keine Einigung findet, im anschliessend erforderlichen Verfahren den
sogenannten «Preiszuschlag für einvernehmliche Regelung» (zur Vermeidung
von langwierigen und teuren Verfahren) ebenfalls für sich beanspruchen
könnte. Denn grundsätzlich kann nur derjenige an einem eingesparten
Aufwand partizipieren, welcher zur Einsparung von solchem Aufwand
Hand geboten hat. Im Übrigen stellt der Umstand, wonach der
kooperative Grundeigentümer im Rahmen eines einvernehmlichen Landverkaufes
(an einen potentiellen Enteigner) mit einem etwas höheren
Preis rechnen kann als derjenige Grundeigentümer, welcher auf die
Durchführung der entsprechenden Enteignungsverfahren beharrt, keine
Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes dar (vgl. dazu u.a. BGE 125 I
178, wonach die Rechtsgleichheit verletzt ist, wenn Gleiches nicht nach
Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe
seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird).
Zusammenfassend hat das Gericht unter Berücksichtigung aller konkreten
Umstände keinen Anlass, vom Resultat der Schätzungskommission
abzuweichen, welche im Ergebnis als massgebende Differenz des Verkehrswertes
des betroffenen Grundstückes KTN ... vor und nach der Enteignung
insgesamt Fr. (...) veranschlagte. Gegen eine höhere Entschädigung
spricht schliesslich die Rechtsprechung in anderen Fällen, in
welchen ebenfalls Landwirtschaftsland für Strassenbauvorhaben enteignet
wurden (vgl. BVR 1994, S. 268: Fr.17.– pro m 2 Landwirtschaftsland).
e) Am vorliegenden Ergebnis, wonach keine höhere Enteignungsentschädigung
für die betroffenen ... m 2 von KTN ... gerechtfertigt ist, vermögen
die Vorbringen des Klägers nichts zu ändern. Unbehelflich ist
zunächst der Einwand, es seien nur solche Vergleichspreise zu berücksichtigen,
welche in der Gemeinde X. erzielt wurden. Denn eine Einschränkung
des Vergleichs auf das Gemeindegebiet hätte zur Folge, dass
in vielen (kleinen) Gemeinden die statistische Methode mangels genügender
Vergleichsfälle kaum je angewendet werden könnte (vgl. ZBl
1998, S. 143). Ein Einbezug von aus Nachbargemeinden stammenden Vergleichspreisen
bewirkt grundsätzlich ein repräsentativeres Ergebnis, zumal
es hier um Landwirtschaftsland geht und Landwirtsbetriebe nicht an
Gemeindegrenzen gebunden sind, mithin Landwirte nicht selten auch
(Pacht)Land in Nachbargemeinden bewirtschaften.
(...) Dass der vorliegende Preiszuschlag für den freihändigen Landerwerb
nur von Grundeigentümern beansprucht werden kann, welche sich
mit der Beklagten einigten, wurde bereits dargelegt und gibt keinen Anlass
zur Beanstandung. In diesem Zusammenhang legte die Beklagte in
der Duplik (Ziff. 9) überzeugend dar, dass der dargelegte Preiszuschlag
auch durch § 6 der kantonalen Verordnung über den Finanzhaushalt untermauert
wird. Darnach ist für jedes Vorhaben jene Variante zu wählen,
die bei gegebener Zielsetzung die wirtschaftlich günstigste Lösung ge-
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