EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 9.1
9. Enteignungsrecht
9.1 Enteignungsentschädigung
– Der betroffene Grundeigentümer kann sich im gerichtlichen Verfahren
zur Festsetzung der Enteignungsentschädigung für enteignetes Landwirtschaftsland
nicht auf den vom Enteigner ursprünglich offerierten «Preiszuschlag
für einvernehmliche Regelung» berufen.
Aus den Erwägungen:
1.d) (...) Was den Kreis der in den Vergleich heranzuziehenden Handänderungen
anbelangt, korrespondiert der Umstand, wonach die Schätzungskommission
ihre Abklärung auf den Bezirk Y. konzentrierte (...),
mit der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. VGE 1044 und
1049/97 vom 27. Jan. 1999, Erw. 4b, mit Verweis auf ZBl 1998, S. 143,
publ. in ZBl 1999, S. 328ff., v.a. S. 338). Es ist auch richtig, die familieninterne
Handänderung mit einem «Verwandschaftspreis von Fr. 2.–/m 2 » hier
auszuklammern. Hinsichtlich der im Jahre ... in der Gemeinde X. bezahlten
Quadratmeterpreise für Landwirtschaftsland (...) legte die Beklagte
dar, dass es sich dabei nicht um Preise handelte, die durch das Spiel von
Angebot und Nachfrage (dem Charakteristikum des Verkehrswertes) bestimmt
wurden, sondern um Entschädigungen für Landabtretungen im öffentlichen
Interesse (Wasserversorgung und Strassenbau) im Vorfeld bzw.
anstelle eines Expropriationsverfahrens (...). Soweit aber das Gemeinwesen,
um Verzögerungen und eine entsprechende Verteuerung bei der Erfüllung
von öffentlichen Aufgaben zu vermeiden, einen höheren Landpreis
bezahlt, als üblicherweise für Landwirtschaftsland geboten wird,
kann ein solcher Preiszuschlag nicht tel quel zum Vergleich herangezogen
werden (vgl. Hess/Weibel, Das Enteignungsrecht des Bundes, Bd. I,
S. 266, Rz. 86 zu Art. 19, wonach Preise, die der Staat bzw. der Enteigner
freihändig oder vergleichsweise bezahlt hat, mitberücksichtigt werden
dürfen, solange nicht glaubhaft gemacht wird, dass sie dem Verkehrswert
nicht entsprechen, mit Hinweisen, u.a. auf einen BGE vom 3.2.1965 und
ZBl 1975, S. 343 = Praxis des Verwaltungsgerichts Zürich). Wenn das Gemeinwesen
beim freihändigen Landerwerb etwas mehr offeriert, als es
prognostisch im Enteignungsverfahren mutmasslich zahlen muss, gibt dies
jedenfalls dann, wenn der Unterschied nicht ein Mehrfaches ausmacht,
keinen Anlass zur Beanstandung (vgl. ZBl 1999, S. 336, Erw. 3d in fine).
Denn darin, dass dem betroffenen Grundeigentümer ein gewisser finanzieller
Anreiz zur Förderung einer einvernehmlichen Regelung der
Landabtretung und Abgeltungsfrage geboten wird, welcher dann entfällt,
wenn keine Einigung erzielt werden kann und entsprechende Verfahren
(mit damit verbundenen Kosten) nötig werden, ist kein unzulässiges Vorgehen
zu erblicken, zumal damit die Erfüllung öffentlicher Aufgaben er-
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