EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

A. 2.1
krass vertragswidriges Verhalten, namentlich eine schwere Persönlichkeitsverletzung
im Umfeld einer Kündigung, kann diese als missbräuchlich
erscheinen lassen, auch wenn das Verhalten für die Kündigung nicht
kausal war (a.a.O., E. 2.b unter Hinweis auf BGE 118 II 166f.).
b) Die Vorinstanz hat zu Recht erkannt, dass die Kündigungsmotivation
der Beklagten jedenfalls nicht aussschliesslich darin lag, dem Kläger
Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zu vereiteln (Art. 336 lit. c OR).
Der Kläger hat hinsichtlich des Kommissionsvolumens offenbar die Erwartungen
der Beklagten nicht erfüllt. Sie schlug dem Kläger deshalb –
neben dem Rückkauf von Optionen – eine Änderung bezüglich Funktion
(die Beklagte bezeichnet dies als ‹Entlastung von der Geschäftsleitungsaufgabe›)
und Gehaltshöhe vor. Die von der Beklagten vorgelegten Übersichten
über die Kommissionsumsätze der einzelnen Geschäftsleitungsmitglieder,
die von Seiten des Klägers nicht grundsätzlich bestritten sind,
stützen die Annahme, dass die (mangelnden) Leistungen des Klägers für
die Beklagte prioritär Grund für die vorgeschlagene Änderung des Arbeitsverhältnisses
und – nachdem der Kläger diese Änderungen verwarf –
auch für die anschliessende Kündigung waren. Es kann diesbezüglich auf
die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Urteil Erw. 2 und 3 verwiesen
werden. Damit kann auch nicht gesagt werden, dass die in der
Kündigungsbegründung angegebenen Gründe der Beklagten bloss als
Vorwand oder Ausrede dienten. Missbräuchlichkeit liegt nicht vor, wenn
wegen ungenügender Arbeitsleistungen gekündigt wird, selbst wenn diese
auf eine ungenügende Einführung durch die Arbeitgeberin zurückzuführen
sind (BJM 1994, S. 188) oder wenn – wie in casu – sich die Parteien
uneinig darüber waren, welches Kommissionsvolumen der Kläger in
den ersten Monaten des Jahres 1998 zu leisten hatte, und der Kläger die
Erwartungen der Beklagten nicht erfüllte. Eine Missbräuchlichkeit im
Sinne von Art. 336 lit. c OR ist zu verneinen.
c) Ziel der Besprechung vom 5. Mai 1998 zwischen dem Kläger und den
übrigen Geschäftsleitungsmitgliedern war die von der Beklagten gewünschte
Änderung des Arbeitsverhältnisses des Klägers. Die Beklagte
schlug dem Kläger zum einen die Entlastung von Geschäftsleitungsaufgaben
vor, damit er sich verstärkt dem Kommissionsgeschäft zuwenden könne.
Zum andern sollten nach Darstellung der Beklagten «die moderate
Kürzung des Jahresgehalts um CHF 50 000 auf immer noch ansehnliche
CHF 210 000 und der Rückkauf der Optionen aus drei der vier mit dem
Kläger bestehenden Optionsverträgen zum Einstandspreis die Disproportionen
teilweise korrigieren, die angesichts der schlechten Leistung des
Klägers im Vergleich mit anderen Mitarbeitern entstanden waren». Unter
diesen Bedingungen war der Kläger zur einverständlichen Änderung der
Arbeitsbedingungen nicht bereit. Deshalb kam es zur Kündigung der Beklagten.
Es handelte sich um eine sogenannte Änderungskündigung im
weiteren Sinne (vgl. dazu eingehend BGE 123 III 246ff.).
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