EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 8.5
Art. 2 NHG dar. Art. 2 NHG präzisiert, was unter Erfüllung einer Bundesaufgabe
im dargelegten Sinne zu verstehen ist, nämlich gemäss Art. 2
lit. a NHG: die Planung, Errichtung und Veränderung von Werken und
Anlagen durch den Bund, seine Anstalten und Betriebe. Das vorliegende
Vorhaben fällt nicht unter die genannte Bestimmung. Die kantonale
Behörde erfüllt allenfalls auch eine Bundesaufgabe, wenn an Planungen,
Werke und Anlagen Bundesbeiträge gewährt werden (vgl. Art. 2 lit. c
NHG). Im vorliegenden Fall ist keine derartige Bundessubvention aktenkundig
(vgl. auch Th. Fleiner-Gerster, Kommentar zur Bundesverfassung
der Schweiz. Eidgenossenschaft, Rz. 21 zu Art. 24 sexies aBV). Schliesslich
liegt auch keine Bundesaufgabe im Sinne von Art. 2 lit. b NHG vor, da es
diesbezüglich um die Erteilung von Konzessionen und Bewilligungen
geht, wie zum Bau und Betrieb von Verkehrsanlagen und Transportanstalten
(mit Einschluss der Plangenehmigung), von Werken und Anlagen
zur Beförderung von Energie, Flüssigkeiten oder Gasen oder zur Übermittlung
von Nachrichten sowie Bewilligungen zur Vornahme von Rodungen
(vgl. dazu BGE 120 Ib 27ff., Erw. 2c/aa, übersetzt in Pr 1994,
Nr. 223, S. 734ff.).
Um als Bundesaufgabe zu gelten, genügt es allerdings nicht, dass eine
Verfügung in Erfüllung von Art. 2 lit. a, b oder c NHG ergangen ist. Die
Praxis verlangt zusätzlich eine unmittelbare und für Bundessubventionen
eine mittelbare Auswirkung der betreffenden Verfügung auf die Natur
oder die Heimat (vgl. Peter M. Keller, Das Beschwerderecht der Umweltorganisationen,
AJP 9/95, S. 1126 mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung wurde die Erfüllung einer Bundesaufgabe in
den nachfolgenden Sachbereichen anerkannt und damit gleichzeitig die
Beschwerdelegitimation von Organisationen gemäss Art. 12 Abs. 1 NHG
bejaht:
– bei Ausnahmebewilligungen gemäss Art. 24 RPG,
– bei Rodungsbewilligungen,
– bei Bewilligungen zur Beseitigung der Ufervegetation,
– bei fischereipolizeilichen Bewilligungen,
– bei der Verletzung von Wasserrechtskonzessionen,
– beim Schutz der Biotope von regionaler und lokaler Bedeutung (vgl.
VGE 679/95 vom 22. Dez. 1995, Erw. 1d, Prot. S. 1608 mit Hinweisen,
u.a. auf Gadola, Beteiligung ideeller Verbände am Verfahren vor den
unteren kantonalen Instanzen – Pflicht oder blosse Obliegenheit,
publ. in ZBl 1992, S. 97ff., S. 101f. und weiteren Verweisen);
– sowie bei der Erteilung einer Luftseilbahnkonzession oder hinsichtlich
der Genehmigung des generellen Projekts zur Errichtung einer Hochspannungsfreileitung
(vgl. Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege
des Bundes, Rz. 255, sowie 2. A., Rz. 590; vgl. dazu
auch die Ausführungen von: Zufferey, Kommentar NHG, Zürich
1997, Art. 2, Rz. 31ff.; sowie die von der Schweizerischen Vereinigung
für Landesplanung, VLP, herausgegebene, von J. Leimbacher verfasste
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