EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 8.5
Hinsichtlich des soeben dargelegten Anfechtungsobjektes ist anschliessend
die Frage der Beschwerdebefugnis näher zu prüfen, wobei die Anwendung
des kantonalen Verfahrensrechts in Beachtung von Art. 103
lit. c OG bzw. Art.12 NHG zu erfolgen hat (vgl. dazu BGE 125 II 32; 123
II 291f.; vgl. auch Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kts. ZH, Rz. 18 zu § 21 mit Hinweisen).
b) Nach § 37 VRP sind zur Einreichung eines Rechtsmittels befugt:
«a)Parteien und beiladungsberechtigte Dritte des vorinstanzlichen Verfahrens, die an
der Aufhebung oder Änderung einer Verfügung oder eines Entscheides ein eigenes,
unmittelbares und schützenswertes Interesse dartun;
b) Behörden und andere Organisationen, wenn sie dazu durch einen Rechtssatz ermächtigt
sind.»
c) Im vorliegenden Fall ist keine Beschwerdebefugnis nach § 37 lit. a
VRP gegeben. Der Beschwerdeführer war weder Partei noch beiladungsberechtigter
Dritter des vorinstanzlichen Verfahrens (Art. 12a NHG
kommt im Zusammenhang mit § 37 lit. b VRP zum Tragen). Abgesehen
davon macht er keine eigenen, sondern nur öffentliche Interessen geltend
(vgl. dazu Hensler, Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Kanton
Schwyz, S. 40f.). Im Übrigen bringt er nicht vor, dass die Voraussetzungen
von § 37 lit. a VRP erfüllt seien. In der Folge ist zu prüfen, ob die Beschwerdebefugnis
nach § 37 lit. b VRP gegeben ist.
d) Nach Art. 12 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz
(NHG, SR 451) steht den gesamtschweizerischen Vereinigungen, die sich
dem Naturschutz, dem Heimatschutz, der Denkmalpflege oder verwandten,
rein ideellen Zielen widmen und mindestens seit zehn Jahren bestehen,
das Recht zur Anfechtung von kantonalen Verfügungen zu, die im
Sinne von Art. 2 und 3 NHG in Erfüllung von Bundesaufgaben ergangen
sind und gegen welche die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht
zulässig ist (vgl. BGE vom 8. März 1999, publ. in URP 2000,
S. 655 bzw. ZBl 2000, S. 428). Diese Eingrenzung des Beschwerderechts
kommt in den Art. 12ff. NHG nicht explizit zum Ausdruck, ergibt sich
aber aus dem Titel des 1. Abschnittes des NHG («Naturschutz, Heimatschutz
und Denkmalpflege bei Erfüllung von Bundesaufgaben») und aus
der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. Keller, Kommentar NHG,
Zürich 1997, Art. 12, Rz. 4 mit Hinweisen).
Anzufügen ist, dass nach der Bundesverfassung für den Natur- und Heimatschutz
die Kantone zuständig sind (vgl. Art. 78 Abs. 1 der neuen, seit
dem 1. Januar 2000 geltenden Bundesverfassung, BV; diese Regelung
deckt sich auch mit Art. 24 sexies Abs. 1 der alten Bundesverfassung, aBV).
Der Bund nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf die
Anliegen des Natur- und Heimatschutzes. Er schont Landschaften, Ortsbilder,
geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler; er erhält
sie ungeschmälert, wenn das öffentliche Interesse es gebietet (vgl. Art. 78
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