EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 8.5
aus folgenden Gründen nicht eingetreten werden. Der Beschwerdeführer
übersieht die konstante Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts, wonach
die Aufnahme/Nichtaufnahme eines Objektes ins kantonale Inventar geschützter
Bauten und Objekte keine anfechtbare Verfügung darstellt (vgl.
VGE 679/95 vom 22. Dezember 1995, Erw. 1f, Prot. S. 1611, mit Hinweis
auf VGE 538/84 vom 28. Aug. 1984, publ. in EGV-SZ 1984, Nr. 9). Analog
gilt grundsätzlich – als actus contrarius – auch die Entlassung aus dem
kantonalen Inventar geschützter Bauten und Objekte (KIGBO) nicht als
anfechtbare Verfügung (vgl. VGE 525/88 vom 14. Juni 1988, Erw. 3 in fine,
Prot. S. 374). Dafür spricht auch die spiegelbildliche Anwendung des
Rechts (vgl. dazu BGE 117 V 112 und 126 II 215; vgl. auch den Grundsatz
der Parallelität der Formen, in: BGE 112 Ia 139, mit weiteren Hinweisen;
hinsichtlich der Frage, inwiefern der angefochtene Beschluss bzw.
die Entlassung aus dem KIGBO dennoch Verfügungscharakter aufweist,
vgl. nachfolgend Erw. 4a).
3. Soweit der Beschwerdeführer mit seinem Antrag auf integrale Aufhebung
des RRB’s Nr. 349/2001 auch die in Dispositiv-Ziffer 3 enthaltene
Bewilligung von Lotteriemitteln anfechten will, was jedoch aus der Beschwerdebegründung
nicht explizit hervorgeht, kann darauf a priori nicht
eingetreten werden, weil gegen eine solche Bewilligung oder Verweigerung
von öffentlichen Mitteln nach Massgabe von § 54 lit. b VRP eine
Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig ist.
4.a) Nach § 6 der kantonalen Verordnung betreffend den Natur- und
Heimatschutz und die Erhaltung von Altertümern und Kunstdenkmälern
(NHV, SRSZ 720.110) ist es untersagt, Bauwerke, an die sich wichtige geschichtliche
Ereignisse knüpfen oder denen ein erheblicher kunsthistorischer
Wert zukommt, zu verunstalten, in ihrer Wirkung zu beeinträchtigen,
der Allgemeinheit zu entziehen oder ohne Bewilligung des Regierungsrates
zu beseitigen.
Wie in der vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 17. April 2001 (S. 2
oben) zutreffend ausgeführt wurde, beinhaltet die Entlassung aus dem
KIGBO gleichzeitig im Sinne von § 6 NHV auch die grundsätzliche Bewilligung
des Regierungsrates, das Objekt zu beseitigen. Einer solchen
(gegebenenfalls mit Auflagen erteilten) Bewilligung kommt insofern Verfügungscharakter
im Sinne von § 6 VRP zu, als damit über die Rechte und
Pflichten bestimmter Personen (namentlich des Eigentümers) entschieden
wird.
Als Anfechtsobjekt verbleiben demnach die vorinstanzliche Bewilligung
zur Beseitigung am heutigen Standort mit der Auflage eines wissenschaftlich
begleiteten Abbaus des mittelalterlichen Kernbaus und der
Überlassung des wieder verwendbaren Materials an den Kanton sowie die
vorinstanzliche Zustimmung zu einem Wiederaufbau des Kernbaus auf
der Ital-Reding-Hofstatt (mit Integration des wieder aufgebauten Kernbaus
in den bestehenden Schutz der Ital-Reding-Hofstatt).
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