EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

A. 2.1
Kündigung sei nur deshalb ausgesprochen worden, weil die Werte der ihm
zugewiesenen Optionen erheblich an Wert zugenommen hätten, und weil
ihm die übrigen Geschäftsleitungsmitglieder den zu erwartenden Gewinn
nicht gegönnt hätten. Die Beklagte habe den Kläger zu einem einseitigen,
sofortigen Verzicht auf arbeitsvertragliche Ansprüche zwingen wollen.
Die verspätet nachgeschobene Begründung sei reiner Vorwand und inhaltlich
unzutreffend, da der Kläger in sehr kurzer Zeit ein erhebliches
Kommissionsvolumen erreicht habe. Demgegenüber führten nach Darstellung
der Beklagten ausschliesslich die ungenügenden Leistungen des
Klägers und die fehlende Aussicht auf Verbesserung zur Kündigung, nachdem
sich der Kläger mit der vorgeschlagenen Entlastung von den Geschäftsleitungsaufgaben
samt der damit verbundenen Gehaltskürzung
nicht einvestanden erklärt habe. Die fehlende Einigung hinsichtlich von
drei Optionsverträgen sei für die Kündigung dagegen nicht ursächlich gewesen.
Die Beklagte gestand im Prozess allerdings zu, dass dem Kläger
anlässlich der Unterredung vom 5. Mai 1998 auch der Rückkauf der von
ihm erworbenen Aktienoptionen aus drei von vier Optionenverträgen gegen
Erstattung des Einstandspreises vorgeschlagen wurde. Die Beklagte
bestreitet sodann, den Kläger zu einem einseitigen, sofortigen Verzicht
auf Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis aufgefordert zu haben, da die
Entlastung aus dem Arbeitsverhältnis und die Kürzung des Jahresgehalts
erst in der Zukunft und nach Ablauf einer Frist, welche der ordentlichen
Kündigungsfrist entsprach, wirksam geworden wären (Klageantwort Ziff.
50). Die Beklagte bestreitet schliesslich die Qualifikation der Optionsrechte
des Klägers als Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag.
a) Für die Rechtmässigkeit einer Kündigung bedarf es grundsätzlich
keiner besonderen Gründe, da das schweizerische Arbeitsrecht auch nach
der Revision von 1988 vom Prinzip der Kündigungsfreiheit ausgeht. Missbräuchlich
ist eine Kündigung nur, wenn sie aus bestimmten unzulässigen
Gründen ausgesprochen wird, die in Art. 336 OR umschrieben werden.
Die Aufzählung in Art. 336 OR ist allerdings nicht abschliessend. Sie konkretisiert
vielmehr das allgemeine Rechtsmissbrauchsverbot und gestaltet
dieses mit für den Arbeitsvertrag geeigneten Rechtsfolgen aus. So hat die
Rechtsprechung etwa im Zusammenhang mit Änderungskündigungen erwogen,
Missbrauch könne vorliegen, wenn eine unbillige Änderung der
Lohn- und Arbeitsbedingungen durchgesetzt werden soll, für die weder
marktbedingte noch betriebliche Gründe bestehen, und die Kündigung als
Druckmittel verwendet wird, um die Arbeitnehmerin zu einem bestimmten
Verhalten zu bewegen (BGE 125 III 72 E. 2.a mit zahlreichen Hinweisen).
Der Missbrauch einer Kündigung kann sich auch aus der Art und
Weise ergeben, wie die kündigende Partei ihr Recht ausübt (BGE 118 II
157 E. 4b/bb, S. 166). Selbst wenn eine Partei die Kündigung rechtmässig
erklärt, muss sie das Gebot schonender Rechtsausübung beachten. Sie
darf insbesondere kein falsches und verdecktes Spiel treiben, das Treu
und Glauben krass widerspricht (BGE 118 II 157 E. 4b/cc, S. 166f.). Ein
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