EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 8.4
bruch dieses Objektes ein. Mit Beschluss vom 13. März 2001 hat der Regierungsrat
das Haus Nideröst aus dem kantonalen Schutzinventar unter
der Auflage eines wissenschaftlich begleiteten Abbaus des mittelalterlichen
Kernbaus und der Überlassung des wieder verwendbaren Materials
an den Kanton Schwyz entlassen. Gegen diesen Beschluss erhob der
Schweizer Heimatschutz Beschwerde beim Verwaltungsgericht Schwyz
(siehe auch EGV-SZ 2001, Nr. 8.5). Er beantragte unter anderem, das
Haus Nideröst sei unverzüglich durch die Anordnung vorsorglicher Massnahmen
auf Kosten des Kantons Schwyz vor einem weiteren Zerfall zu
bewahren. Der instruierende Richter teilte darauf den Parteien mit, der
Beschwerde komme ex lege aufschiebende Wirkung zu (§ 42 Abs. 1
VRP). Es sei den Parteien demzufolge untersagt, beim Streitgegenstand
(Haus Nideröst, KIGBO 01.129) Veränderungen vorzunehmen, die eine
integrale Erhaltung am bisherigen Standort beeinträchtigten. Nach durchgeführtem
Vernehmlassungsverfahren wies er den Antrag auf vorsorgliche
Massnahmen mit folgender Begründung ab:
Aus den Erwägungen:
1.a) Der Beschwerdeführer verlangt, dass das Haus Nideröst unverzüglich
durch die Anordnung vorsorglicher Massnahmen auf Kosten des Kantons
Schwyz vor einem weiteren Zerfall zu bewahren sei. Er versteht darunter
insbesondere die Instandstellung des Ziegeldaches, damit kein
Regenwasser mehr eindringen könne, und die Verschliessung der Fensteröffnungen.
Über die gesetzliche Grundlage für ein solches Vorgehen
schweigt sich der Beschwerdeführer aus.
Zum Antrag auf vorsorgliche Massnahmen nehmen weder das Justizdepartement
noch der Grundeigentümer noch der Gemeinderat Schwyz
in ihren Vernehmlassungen explizit Stellung.
(...)
c) Es ist mithin zu prüfen, ob über die aufschiebende Wirkung hinausreichend
(vgl. oben Ingress lit. C) vom Kanton bzw. vom Grundeigentümer
konkrete Handlungen zum Schutze des Inventarobjektes verlangt
werden können.
aa) Vorsorgliche Massnahmen bezwecken einen umfassenden und effektiven
Rechtsschutz. Es sollen während der Dauer des Verfahrens keine
vollendeten Tatsachen geschaffen werden, welche den angestrebten
Rechtsschutz illusorisch machen. Vorsorgliche Massnahmen können jederzeit
abgeändert oder in Wiedererwägung gezogen werden, insbesondere,
wenn sich die Umstände massgeblich geändert haben. Die Abänderbarkeit
gilt auch hinsichtlich abgelehnter vorsorglicher Massnahmen
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
im Kanton Bern, N 23f. zu Art. 27; Kölz/Bosshart/Röhl,
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich,
N 29 zu § 6). Vorsorgliche Massnahmen können jedoch nur zum Schutz
von Interessen angeordnet werden, die innerhalb des Streitgegenstandes
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