EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 8.4
Akten der zuständigen Schätzungskommission zur Festlegung der Entschädigung
zu überweisen (§ 4 Abs. 2 VVzEntG). Vorliegend geht es jedoch
nicht um die Feststellung einer materiellen Enteignung. Solches wird
auch nicht beantragt. Eine materielle Enteignung liegt vor, wenn das Gemeinwesen
die Verfügungs- oder Nutzungsbefugnisse im Interesse der
Allgemeinheit derart einschränkt, dass sich dies für den Eigentümer wie
eine Enteignung auswirkt (Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 1682). Sie kann
durch Verfügung, Rechtssatz oder durch Nutzungspläne angeordnet werden
(Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 1679). Die Gemeinde hat bis anhin keine
Verfügung erlassen, mit welcher sie die Klägerin in ihrer Nutzungsbefugnis
einschränkt. Es liegt auch kein Rechtssatz vor, aus dem sich unmittelbar
eine materielle Enteignung ergibt. Die Übergangsbestimmung von
§ 94 Abs. 5 PBG gibt der Gemeinde nicht die Kompetenz, ohne vorgängige
formelle Enteignung die Anlagen und Einrichtungen des Versorgungswerks
in Besitz zu nehmen. § 94 Abs. 5 PBG zeigt lediglich das weitere
Vorgehen bei Nichtzustandekommen eines Konzessionsvertrages auf.
Die Gemeinde hat der Klägerin den Gebrauch ihres Werkes auch weder
verboten noch sie dabei eingeschränkt. Die Gemeinde betreibt zwar zurzeit
das Werk, dies jedoch nur, weil die Klägerin klar zu erkennen gab,
dass sie selber den Betrieb nicht weiterführen werde. Es wird jedoch weder
geltend gemacht noch ergibt sich aus den Akten, dass sich die Gemeinde
gegen einen vorübergehenden Weiterbetrieb des Werkes durch
die Klägerin bis zur Regelung des Übergangs stellen würde. Aus dem
ganzen Sachverhaltsablauf ist vielmehr zu schliessen, dass für die Gemeinde
auch heute noch eine Konzessionserteilung in Frage käme (vgl.
Duplik, S. 3).
Dem Verwaltungsgericht kommt somit auch gestützt auf § 4 Abs. 1
VVzEntG keine Entscheidungskompetenz zu.
(VGE 1012/00 vom 22. Juni 2001).
8.4 Natur- und Heimatschutz
– Kantonale Verordnung betreffend den Natur- und Heimatschutz und die
Erhaltung von Altertümern und Kunstdenkmälern vom 29. November
1927 (SRSZ 720.110).
– Vorsorgliche Massnahmen. Keine Instandhaltungspflicht.
Aus dem Sachverhalt:
Das im Hinterdorf in Schwyz gelegene Haus Nideröst ist ein im Blockbau
errichtetes Gebäude, dessen in weiten Teilen noch erhaltener Kernbau
auf das Jahr 1170 zurückgeht und damit zu den ältesten noch erhaltenen
Holzhäusern gehört. Am 16. Mai 2000 reichte der Gemeinderat
Schwyz beim Regierungsrat ein Gesuch um Entlassung des Hauses
Nideröst aus dem kantonalen Schutzinventar (KIGBO) und für den Ab-
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