EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz
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B. 8.4<br />
Akten der zuständigen Schätzungskommission zur Festlegung der Entschädigung<br />
zu überweisen (§ 4 Abs. 2 VVzEntG). Vorliegend geht es jedoch<br />
nicht um die Feststellung einer materiellen Enteignung. Solches wird<br />
auch nicht beantragt. Eine materielle Enteignung liegt vor, wenn das Gemeinwesen<br />
die Verfügungs- oder Nutzungsbefugnisse im Interesse der<br />
Allgemeinheit derart einschränkt, dass sich dies für den Eigentümer wie<br />
eine Enteignung auswirkt (Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 1682). Sie kann<br />
durch Verfügung, Rechtssatz oder durch Nutzungspläne angeordnet werden<br />
(Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 1679). Die Gemeinde hat bis anhin keine<br />
Verfügung erlassen, mit welcher sie die Klägerin in ihrer Nutzungsbefugnis<br />
einschränkt. Es liegt auch kein Rechtssatz vor, aus dem sich unmittelbar<br />
eine materielle Enteignung ergibt. Die Übergangsbestimmung von<br />
§ 94 Abs. 5 PBG gibt der Gemeinde nicht die Kompetenz, ohne vorgängige<br />
formelle Enteignung die Anlagen und Einrichtungen des Versorgungswerks<br />
in Besitz zu nehmen. § 94 Abs. 5 PBG zeigt lediglich das weitere<br />
Vorgehen bei Nichtzustandekommen eines Konzessionsvertrages auf.<br />
Die Gemeinde hat der Klägerin den Gebrauch ihres Werkes auch weder<br />
verboten noch sie dabei eingeschränkt. Die Gemeinde betreibt zwar zurzeit<br />
das Werk, dies jedoch nur, weil die Klägerin klar zu erkennen gab,<br />
dass sie selber den Betrieb nicht weiterführen werde. Es wird jedoch weder<br />
geltend gemacht noch ergibt sich aus den Akten, dass sich die Gemeinde<br />
gegen einen vorübergehenden Weiterbetrieb des Werkes durch<br />
die Klägerin bis zur Regelung des Übergangs stellen würde. Aus dem<br />
ganzen Sachverhaltsablauf ist vielmehr zu schliessen, dass für die Gemeinde<br />
auch heute noch eine Konzessionserteilung in Frage käme (vgl.<br />
Duplik, S. 3).<br />
Dem Verwaltungsgericht kommt somit auch gestützt auf § 4 Abs. 1<br />
VVzEntG keine Entscheidungskompetenz zu.<br />
(VGE 1012/00 vom 22. Juni <strong>2001</strong>).<br />
8.4 Natur- und Heimatschutz<br />
– <strong>Kanton</strong>ale Verordnung betreffend den Natur- und Heimatschutz und die<br />
Erhaltung von Altertümern und Kunstdenkmälern vom 29. November<br />
1927 (SR<strong>SZ</strong> 720.110).<br />
– Vorsorgliche Massnahmen. Keine Instandhaltungspflicht.<br />
Aus dem Sachverhalt:<br />
Das im Hinterdorf in <strong>Schwyz</strong> gelegene Haus Nideröst ist ein im Blockbau<br />
errichtetes Gebäude, dessen in weiten Teilen noch erhaltener Kernbau<br />
auf das Jahr 1170 zurückgeht und damit zu den ältesten noch erhaltenen<br />
Holzhäusern gehört. Am 16. Mai 2000 reichte der Gemeinderat<br />
<strong>Schwyz</strong> beim Regierungsrat ein Gesuch um Entlassung des Hauses<br />
Nideröst aus dem kantonalen Schutzinventar (KIGBO) und für den Ab-<br />
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