EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 8.3
tar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Vorbem.
§§ 81–86, Rz. 7 m. H.; Rhinow/Koller/Kiss, Öffentliches Prozessrecht,
Rz. 1363; Gygi, Verwaltungsrechtspflege und Verwaltungsverfahren
im Bund, 2. A., S. 21; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz
über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Art. 87, Rz. 1).
Vorliegend bestreitet die Gemeinde nicht, dass sie die Wasserversorgung
... sicherzustellen hat und dass sie dafür zumindest auf einen Teil der Anlagen
und Einrichtungen der Klägerin angewiesen ist; in diesem Sinne anerkennt
sie grundsätzlich die öffentlichrechtliche Pflicht, die entsprechenden
Anlagen und Einrichtungen zu übernehmen. Dass sie bis heute nicht
gehandelt hat, ist wie bereits erwähnt, aufsichtsrechtlich zu ahnden. Der
Streitgegenstand bezieht sich auf die Modalitäten der Übernahme, d.h.
den Umfang der zu übernehmenden Werkteile einerseits und die Höhe
der Entschädigung andererseits. Aufgrund dieser streitigen Punkte kam
keine vertragliche Einigung zwischen den Parteien zustande. In Bezug auf
die streitigen Punkte sieht das Gesetz die Verfügungskompetenz vor.
Über den Umfang der Enteignung kann die Gemeinde im Rahmen der
Enteignungsverfügung entscheiden. Gegen den Enteignungsentscheid
steht dem Enteigneten der Beschwerdeweg offen (vgl. § 2 Expropriationsgesetz,
EntG, SRSZ 470.100). Über die Entschädigung entscheidet –
sofern keine vertragliche Einigung zustande kommt – die Schatzungskommission
(§§ 8ff. EntG). Gegen den Entscheid der Schatzungskommission
kann dann innert Frist Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht
werden (§ 3 Abs. 3 VVzEntG, SRSZ 470.111). Sowohl in Bezug auf die
Frage des Umfangs der Enteignung als auch in Bezug auf die Frage der
Entschädigung kann somit auch gestützt auf § 67 Abs. 1 lit. f VRP keine
erstinstanzliche Entscheidungskompetenz des Verwaltungsgerichts abgeleitet
werden. Es würde auch keinen Sinn machen, in Bezug auf die Enteignung
von Versorgungswerken die Schatzungskommission als Fachinstanz
auszuschalten.
f) Aus den oben dargelegten Gründen vermag die Klägerin ihr Begehren
auch nicht auf § 67 Abs. 1 lit. c VRP (Streitigkeiten über öffentlichrechtliche
Entschädigungsansprüche) abzustützen. Wenn keine Einigung
über die Entschädigung für die Übernahme von Anlagen und Einrichtungen
eines Versorgungswerkes durch die Gemeinde zustande kommt, hat
gestützt auf §§ 8ff. EntG die Schätzungskommission erstinstanzlich über
die Höhe der Entschädigung zu entscheiden.
g) Weitere öffentlichrechtliche Bestimmungen, auf welche die Klägerin
ihr Klagebegehren stützen könnte, sind nicht vorhanden. Die Klägerin
kann sich auch nicht auf einen öffentlichrechtlichen Vertrag stützten.
4. Im Falle einer materiellen Enteignung hat das Verwaltungsgericht
über den Bestand einer Forderung zu entscheiden, wenn keine Einigung
zustande kommt (§ 4 Abs. 1 VVzEntG). Sofern die Voraussetzungen einer
materiellen Enteignung bejaht werden, hat das Verwaltungsgericht die
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