EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 8.3
Nachdem dem Verwaltungsgericht gegenüber der Gemeinde keine
Aufsichtsfunktion zukommt, können im vorliegenden Verfahren jedoch
keine aufsichtsrechtlichen Anweisungen gegenüber der Gemeinde erteilt
werden.
e) Die Klage der ... auf Übernahme ihres Werkes durch die Gemeinde
kann auch nicht auf § 67 Abs. 1 lit. f VRP gestützt werden. Für die Übernahme
von Versorgungswerken ist gemäss vorstehenden Erwägungen –
im Falle der fehlenden Einigung zwischen Werkbetreiberin und Gemeinde
– nach dem Enteignungsverfahren vorzugehen. Die Gemeinde hat in
einem Enteignungsentscheid erstinstanzlich zu entscheiden, welche Anlagen
sie für die Versorgung überhaupt benötigt bzw. übernehmen will. Die
Übergangsbestimmung von § 94 Abs. 5 PBG kann nicht so ausgelegt werden,
dass der Gemeinde auf jeden Fall die Pflicht zukommt, sämtliche Anlagen
und Einrichtungen des Versorgungswerkes zu übernehmen. Sie
kann und muss sich im Sinne einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltführung
(vgl. §§ 5 und 6 des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Bezirke
und Gemeinden, SRSZ 153.100) grundsätzlich auf das für die Versorgung
ihres Gemeindegebietes Erforderliche beschränken. Es kann beispielsweise
nicht sein, dass die Gemeinde Anlagen und Einrichtungen des
Versorgungswerkes enteignen muss, welche das Versorgungswerk selber
nicht mehr benötigte und nicht mehr in Gebrauch hatte. Auch wird eine
Gemeinde nicht verpflichtet sein, die (gesamten) Anlagen und Einrichtungen
eines Versorgungswerkes, das seine Tätigkeit einstellt, zu übernehmen,
wenn auf ihrem Gemeindegebiet noch ein zweites – konkurrenzierendes
– Versorgungswerk tätig ist, welches für die Versorgung der
ganzen Gemeinde ausreicht. Bei der Frage der Übernahme von Anlagen
und Einrichtungen eines Versorgungswerkes muss es somit erstinstanzlich
in der Kompetenz der Gemeinde liegen, über Umfang der zu übernehmenden
Anlagen und Einrichtungen zu entscheiden, wobei auch die aufgeworfene
Frage des Anspruchs auf Totalenteignung mitbeurteilt werden
muss (vgl. § 3 Abs. 2 EntG; Art. 13 Abs. 1 BG ü. Enteignung). Dem Umstand,
dass ein Versorgungswerk nach Enteignung durch die Gemeinde
nur noch über Werkteile verfügt, die für sich wirtschaftlich keinen Sinn
mehr machen, ist im Übrigen im Rahmen der Entschädigung Rechnung
zu tragen. Diesbezüglich ist auf den Grundsatz zu verweisen, wonach bei
einer teilweisen Enteignung einer Sache oder eines Rechts nicht nur der
Wert des Gutes allein, sondern auch der allenfalls darüber hinaus resultierende
Minderwert, den das Rest-Eigentum erleidet, zu entschädigen
ist (vgl. Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung,
Nr. 128/V./a).
Das Klageverfahren ist gegenüber dem Beschwerdeverfahren grundsätzlich
subsidiär. Ermächtigt das Gesetz die Behörde, das betreffende
Rechtsverhältnis durch Verfügung zu regeln, bleibt der Klageweg verschlossen,
selbst dann, wenn die Voraussetzung für eine Klage nach dem
Wortlaut von § 67 VRP erfüllt wäre (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, Kommen-
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