EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 8.3
setzgeber – auch ohne es ausdrücklich festzuhalten – in verfahrensmässiger
Hinsicht ein Vorgehen nach dem kantonalen Enteignungsrecht beabsichtigte.
Auf diese Weise ist das Verfahren für die Beteiligten voraussehbar,
und es gelangt ein Verfahren zur Anwendung, welches den Besonderheiten
der Enteignung Rechnung trägt. In richterlicher Lückenfüllung
ist somit § 94 Abs. 5 PBG insofern zu vervollständigen, als dass bei Nichtzustandekommen
einer Konzession die Gemeinde für die Übernahme der
Anlagen und Einrichtungen des Versorgungswerkes nach Enteignungsrecht
vorzugehen hat, sofern nicht eine vertragliche Einigung zustande
kommt.
Auch die in richterlicher Lückenfüllung vervollständigte Übergangsregelung
von § 94 Abs. 5 PBG begründet keine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
für die Beurteilung der Klage eines Versorgungswerkes auf
Übertragung seiner Anlagen auf die Gemeinde.
d) Wenn eine Versorgungsanstalt die Versorgung nicht mehr durchführen
will oder einfach die Versorgung nicht mehr genügend sicherstellt,
ist es gestützt auf die Versorgungspflicht des Gemeinwesens dessen Pflicht
zu handeln und der Sicherstellung der Versorgung nachzukommen. Es ist
nicht umgekehrt die gesetzliche Pflicht der Versorgungsanstalt vorgesehen
zu handeln und Klage zu erheben. Wenn die Gemeinde ihrer Pflicht zur
Sicherstellung der Versorgung nicht nachkommt, ist aufsichtsrechtlich gegen
sie vorzugehen. In diesem Sinne kann auch die Klägerin Aufsichtsbeschwerde
gegen die Gemeinde beim Regierungsrat erheben bzw. der Regierungsrat
als Aufsichtsbehörde kann von sich aus gegen die Gemeinde
vorgehen. Nachdem die Gemeinde auch mehr als zwei Jahre nach Ablauf
der gesetzlichen Übergangsfrist noch über keine rechtlich gesicherte Wasserversorgung
für die Siedlung ... verfügt, kommt sie ihrer Versorgungspflicht
klarerweise nicht nach, und aufsichtsrechtliches Einschreiten ist
angezeigt. Dass die Klägerin die Gemeinde offenbar zurzeit ihre Anlagen
nutzen lässt, ändert daran nichts, denn die Gemeinde verfügt über keinen
rechtlich geschützten Titel, der sie zur Nutzung der Anlage berechtigt. Es
liegt weder eine vertragliche Vereinbarung über eine integrale oder teilweise
Übernahme vor noch hat die Gemeinde durch Enteignung die Verfügungsgewalt
über die Anlage erhalten, und sie verfügt auch über keine
Bewilligung zur vorzeitigen Besitzesergreifung nach Expropriationsgesetz.
Die Klägerin könnte der Gemeinde somit jederzeit die Nutzung ihrer Anlagen
verbieten. Dass die Gemeinde eine Alternative zur bestehenden
Wasserversorgung geprüft hat und offenbar beabsichtigt, diese Alternative
(...) zu realisieren, ändert ebenfalls nichts daran, dass die Gemeinde
zurzeit ihrer Versorgungspflicht nicht rechtsgenüglich nachkommt. Ob
und wann das Projekt ..., das den Bau einer Leitung ... und einer Pumpstation
vorsieht, realisiert werden kann, ist zuzeit mehr als fraglich, zumal
die bestehende Wasserversorgung offenbar ausreicht, was aus (...) zu
schliessen ist.
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