EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 8.3
c) Wenn Versorgungsaufgaben durch privat- oder öffentlichrechtlich organisierte
juristische Personen erfüllt werden, muss dieses Rechtsverhältnis
durch eine Konzession geregelt werden. Auf diese in § 38 Abs. 4 PBG
festgehaltene Regelung bezieht sich die Übergangsbestimmung von § 94
Abs. 4 und 5 PBG. Diese Übergangsbestimmung wurde von der kantonsrätlichen
Kommission angeregt, um den bestehenden leistungsfähigen
Versorgungswerken einen Anspruch auf Konzessionserteilung zuzusichern
(vgl. Protokoll RR Nr. 2113 v. 19.12.1984 zu den Ergebnissen der
ersten Lesung der kantonsrätlichen Kommission zum PBG, S. 11f.). Andererseits
sollte der Gemeinde die Möglichkeit eingeräumt werden, die
Aufgabe der Versorgungswerke an sich zu ziehen, sofern diese ihre Aufgabe
nicht einwandfrei erfüllten (vgl. Protokoll RR Nr. 1329 v. 27.8.1985
zu den Ergebnissen der Komissionsberatungen, S. 17). Mit § 94 Abs. 5
PBG wird jedoch nicht der Versorgungsanstalt ein Klagerecht auf Übertragung
ihres Werkes auf die Gemeinde bzw. ein Übertragungsanspruch
eingeräumt. Bei § 94 Abs. 5 PBG handelt es sich um eine Übergangsregelung,
mit welcher die Frist für den Abschluss einer Konzession mit dem
bisherigen Versorgungswerk festgelegt wird, soweit die Versorgung nicht
durch die Gemeinde erfolgt, und es wird das weitere Vorgehen bei Nichtzustandekommen
einer Konzession angeordnet. Die Bestimmung von
§ 94 Abs. 5 PBG führt jedoch nicht zur unmittelbaren Übertragung der
Versorgungsanlage und -einrichtungen auf die Gemeinde. § 94 Abs. 5
PBG stellt zwar eine gesetzliche Grundlage für eine Enteignung durch die
Gemeinde dar, für das Verfahren gelangt dann jedoch das kantonale Enteignungsrecht
zur Anwendung. In der Übergangsbestimmung von § 94
PBG wird zwar nicht auf das kantonale Enteignungsrecht verwiesen. Indem
das PBG jedoch lediglich die Befugnis und die Pflicht der Gemeinde
zur Übernahme der Anlagen und Einrichtungen des Versorgungswerkes
statuiert, das Verfahren jedoch nicht regelt, bzw. einzig in Bezug auf
die Höhe der Entschädigung eine Regelung enthält, besteht eine echte
Gesetzeslücke. Eine echte Lücke liegt immer vor, wenn ein Gesetz für
eine Frage, ohne deren Beantwortung die Rechtsanwendung nicht möglich
ist, keine Regelung enthält (Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 195). Die
Pflicht zur Übernahme von Anlagen und Einrichtungen eines Versorgungswerkes
durch die Gemeinde bei Nichtzustandekommen einer Konzession
stellt einen erheblichen Eingriff in die Eigentumsrechte des Versorgungswerkes
dar. Allein mit dem Hinweis auf die Übernahmepflicht
durch die Gemeinde ist für die Beteiligten jedoch nicht ersichtlich, wie bei
diesem die Eigentumsgarantie betreffenden Eingriff vorzugehen ist, was
auch vorliegendes Verfahren deutlich macht. Indem das Verfahren der
Übernahme nicht geregelt wird, ist das Gesetz somit unvollständig.
Da es sich bei der Übernahme der Einrichtungen und Anlagen eines
Versorgungswerkes durch die Gemeinde im Falle des Nichtzustandekommens
einer Konzession und bei fehlender Einigung über die Übernahme
immer um eine Enteignung handelt, ist davon auszugehen, dass der Ge-
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