EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 8.3
3.a) Gemäss § 67 Abs. 1 VRP beurteilt das Verwaltungsgericht als einzige
Instanz im Klageverfahren:
a) Streitigkeiten aus öffentlichrechtlichen Verträgen;
b) Streitigkeiten aus Konzessionen zwischen einem Gemeinwesen und
dem Konzessionär oder zwischen den Konzessionären unter sich;
c) Streitigkeiten über öffentlichrechtliche Entschädigungsansprüche gegenüber
Gemeinwesen, andern Körperschaften und Anstalten des öffentlichen
Rechts, sofern eine Entschädigungspflicht durch Rechtssatz
vorgeschrieben ist;
d) vermögensrechtliche Streitigkeiten aus einem dem öffentlichen Recht
unterstellten Dienstverhältnis, einschliesslich Streitigkeiten über Ansprüche
gegen eine öffentliche Personalversicherungskasse;
e) Streitigkeiten aus dem Sozialversicherungsrecht, soweit für sie nach
Bundesrecht oder kantonalem Recht der Klageweg vorgesehen ist;
f) öffentlichrechtliche Streitigkeiten zwischen Gemeinwesen, Anstalten
und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts;
g) andere Streitigkeiten, für welche eine besondere Vorschrift die verwaltungsgerichtliche
Klage vorsieht.
In den unter § 67 Abs. 1 lit. a bis f VRP erwähnten Streitigkeiten bleiben
besondere Vorschriften, welche eine andere Behörde als zuständig bezeichnen,
vorbehalten (§ 67 Abs. 2 VRP).
b) Die Klägerin stützt ihre Klage auf § 94 Abs. 5 PBG sowie auf § 67
Abs. 1 lit. f VRP (öffentlichrechtliche Streitigkeit zw. Gemeinwesen und
anderen öffentlichrechtlichen Körperschaften). In Bezug auf die eingeklagte
Entschädigung erachtet sie § 67 Abs. 1 lit. c VRP als anwendbar
(Streitigkeiten über öffentlichrechtliche Entschädigungsansprüche).
Die Beklagte ist demgegenüber der Auffassung, dass das Verwaltungsgericht
mangels Zuständigkeit nicht auf die Klage eintreten könne. § 94
Abs. 5 PBG regle einen Enteignungstatbestand, der nach kantonalem Expropriationsgesetz
abzuwickeln sei, d.h., der Gemeinderat habe erstinstanzlich
durch Verfügung über eine formelle Enteignung zu entscheiden;
die Festsetzung der Entschädigung liege dann bei der zuständigen Schätzungskommission.
Das Verwaltungsgericht könne nicht erstinstanzlich
eine formelle Enteignung verfügen. Die Klägerin wendet gegen diese Auffassung
ein, dass es sich bei § 94 Abs. 5 PBG nicht um einen Enteignungstatbestand
handle und dass sie sich nie gegen die Übergabe des
Wasserversorgungswerkes zur Wehr gesetzt habe, es fehle demnach das
jeder Expropriation immanente Element der zwangsweisen Durchsetzung
eines Entzuges von Eigentumsrechten Privater gegen deren Willen. Die
Beklagte habe zudem ab dem 1. Januar 1999 das Wasserversorgungswerk
– und zwar das gesamte – übernommen, indem sie diese Anlage seit diesem
Zeitpunkt vollumfänglich betreibe und insbesondere die Rechnungen
an die Wasserbezüger stelle, die Gebühren einziehe, den Unterhalt leiste
und das volle Weisungsrecht über die damit befassten Angestellten und
Beauftragten wahrnehme.
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