EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 8.3
8.3 Planungs- und Baurecht
– Übernahme einer Wasserversorgung durch die Gemeinde (§ 94 Abs. 5
PBG).
– Kann von einem Betreiber nicht auf dem Klageweg verlangt werden.
Aus dem Sachverhalt:
Eine Korporation, welche die Wasserversorgung einer Siedlung betreibt,
verlangt klageweise vor Verwaltungsgericht die integrale Übernahme
der Wasserversorgung durch die Gemeinde mit allen Rechten und
Pflichten unter Bezahlung des Zeitwertes. Das Verwaltungsgericht ist aus
nachfolgenden Gründen auf die Klage nicht eingetreten.
Aus den Erwägungen:
1. Für die Groberschliessung der Bauzonen sind die Gemeinwesen verantwortlich
(vgl. § 38 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes, PBG, SRSZ
400.100; Art. 19 Abs. 2 des Raumplanungs- und Baugesetzes, RPG). Zur
Groberschliessung gehört auch die erforderliche Wasserversorgung. Sofern
die Wasserversorgung nicht durch die Gemeinde oder ihre Anstalten
erfolgt, kann sie gemäss § 38 Abs. 3 PBG auch durch ein öffentlich- oder
privatrechtliches Versorgungswerk erfolgen. Diesfalls ist das Rechtsverhältnis
zwischen der Gemeinde und dem Versorgungswerk durch Konzession
zu regeln (§ 39 Abs. 4 PBG). Gemäss der Übergangsbestimmung
§ 94 Abs. 5 Satz 1 PBG ist innert fünf Jahren seit Inkrafttreten des PBG,
d.h. spätestens bis zum 31. August 1993, eine Konzession zwischen der
Gemeinde und dem Versorgungswerk abzuschliessen, sofern das Rechtsverhältnis
zwischen Gemeinde und Versorgungswerk nicht bereits durch
Konzession geregelt ist. Kommt eine Konzession nicht zustande, hat die
Gemeinde die Anlage und Einrichtungen des Versorgungswerkes innert
weiteren fünf Jahren, d.h. bis spätestens 31. August 1998, gegen Entschädigung
des Zeitwertes zu übernehmen und als kommunale Anstalt weiterzuführen
(§ 94 Abs. 5 Satz 2 PBG).
2. Vorliegend ist unbestritten, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten
keine Konzession besteht; die Klägerin hat vielmehr seit Jahren
immer wieder klar geltend gemacht, dass sie die Wasserversorgung ...
nicht weiter betreiben wolle und dass sie bereit sei, diese an die Gemeinde
abzutreten. Die Gemeinde andererseits bestreitet ihre Pflicht zur Bereitstellung
der Wasserversorgung für die Siedlung ... nicht grundsätzlich.
Umstritten ist jedoch einerseits, ob die Gemeinde verpflichtet ist, die
ganze Wasserversorgungsanlage der Klägerin (integral) zu übernehmen
bzw. ob sie die Übernahme auf einen Teil der Anlage beschränken kann,
und andererseits, welcher Preis für die Übernahme der Wasserversorgung
an die Klägerin zu leisten ist (Höhe der Entschädigung). Es stellt sich
zunächst die Frage, ob das Verwaltungsgericht zuständig ist, diese Fragen
erstinstanzlich zu beurteilen.
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