EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

A. 2.1
a.a.O., N 8 zu Art. 336a OR; Brunner/Bühler/Waeber, Kommentar zum
Arbeitsvertrag, N 3 zu Art. 336a OR; ablehnend, aber wenig differenziert
erscheint die Haltung von Staehelin/Vischer, a.a.O., N 8 zu Art. 336b OR).
c) Eine missbräuchliche Kündigung stellt einen schweren Verstoss gegen
die Rechtsethik dar (Rehbinder, a.a.O., N 1 zu Art. 336b OR) und
kann – zumindest auf Seiten des Arbeitnehmers – einen schweren Eingriff
ins Leben bedeuten und negative Auswirkungen auf seine zukünftige
wirtschaftliche Betätigung haben (BJM 1994, S. 177). Im Allgemeinen besteht
deshalb ein schutzwürdiges Interesse des gekündigten Arbeitnehmers
an der Feststellung einer missbräuchlichen Kündigung überhaupt.
Auch wenn er keinen Leistungsanspruch mehr hat – sei es, dass er die
Formerfordernisse der Einsprache nicht erfüllt, verspätet klagt oder auf
eine Geldleistung verzichtet – hat er in der Regel ein schutzwürdiges Interesse
daran, dass eine missbräuchliche Kündigung richterlich festgestellt
wird. Dieses Interesse liegt in erster Linie in seiner Persönlichkeit und
dem wirtschaftliche Fortkommen begründet. Dies gilt grundsätzlich für
alle Arbeitnehmer, kann doch die Tatsache einer Kündigung seitens des
Arbeitgebers das wirtschaftliche Fortkommen jeden Arbeitnehmers erschweren.
Mit dem Feststellungsurteil bezüglich einer missbräuchlichen
Kündigung erhält ein Arbeitnehmer einen weitergehenden oder anders
gearteten Rechtsschutz, als er dies mit einem blossen Leistungsurteil vermöchte,
wenn er ein solches noch erlangen könnte. Gerade für solche Fälle
aber bejaht die Praxis das Feststellungsinteresse, zumindest dann, wenn
der Betroffene dieses Schutzes noch bedarf (siehe: Leuch/Marbach/Kellerhals,
Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 4. A., N 3 c zu
Art. 174). Das vom Bundesrecht her erforderliche schutzwürdige tatsächliche
oder rechtliche Interesse an der Feststellung der missbräuchlichen
Kündigung ist deshalb zu bejahen.
d) Kommt im vorliegenden Fall dazu, dass sich das Interesse des Klägers
nicht bloss mit seiner zukünftigen wirtschaftlichen Betätigung begründen
lässt, sondern dieses Interesse – jedenfalls ein faktisches – auch
im Hinblick auf allfällige Auseinandersetzungen betreffend die Optionsverträge
besteht. Die Ausscheidung aus dem Arbeitsverhältnis hat dazu
geführt, dass der Kläger seiner Optionsrechte entschädigungslos verlustig
ging. Unabhängig von der Frage der Zulässigkeit derartiger Verwirkungsklauseln,
wie sie in allen vier Optionsverträgen stipuliert waren, wird der
Standpunkt des Klägers in einer allfälligen Auseinandersetzung betreffend
die Optionsverträge zweifellos gestärkt, wenn er sich auf ein Urteil
mit der Feststellung der missbräuchlichen Kündigung berufen kann
(siehe BGE 122 III 282). Auch unter diesem Blickwinkel betrachtet, ist
das schutzwürdige Interesse zu bejahen und die Feststellungsklage zuzulassen.
4. Der Kläger behauptet, die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung
sei missbräuchlich erfolgt. Er macht im Wesentlichen geltend, die
11