Beherrschungsvertrag in der Tschechischen Rechtsordnung

Inhalt:
- Der Beherrschungsvertrag in der Tschechischen Rechtsordnung
- Änderung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Tschechien
Der Beherrschungsvertrag in der Tschechischen
Rechtsordnung
Die tschechischen Bestimmungen zum Beherrschungsvertrag im Konzernrecht
wurden erst 2001 eingeführt. Seit dem Inkrafttreten ist nach wie vor auf Grund
mangelnder Rechtsprechung zu der neuen Rechtslage große Rechtsunsicherheit zu
verzeichnen.
Die wichtigsten Eckpunkte:
• Der tschechische Gesetzgeber hat in erheblichem Umfang die Regelungen des
deutschen HGB und des AktG übernommen.
• Auf welche Unternehmen der Beherrschungsvertrag anwendbar ist, ist nicht
eindeutig bestimmt, es überwiegt die Auffassung, dass der
Beherrschungsvertrag nicht nur auf Aktiengesellschaften anwendbar ist.
• Gem. § 66 a des Tschechischen HGB entsteht das Beherrschungsverhältnis
„faktisch“ oder aufgrund eines Vertrages.
• Wie im deutschen Recht ist das herrschende Unternehmen berechtigt, auch
solche Weisungen zu erteilen, welche für die beherrschte Person ungünstig sind,
diese haben aber wenigstens im Interesse der herrschenden oder einer
konzernverbundenen Person zu sein.
Der Schutz der außenstehenden Gesellschafter steht in der Tschechischen Republik
weniger im Vordergrund, so ist auf Ausgleichsregelungen wie in § 304 AktG, durch
welchen eben diesen Gesellschaftern ein bestimmter jährlicher Gewinnanteil
garantiert werden soll, vollständig verzichtet worden. Vermutlich soll so der
Investitionsstandort Tschechien für ausländische Unternehmen weiterhin attraktiv
bleiben.
Unabhängig, aus welchem Grund ein Verlust des beherrschten Unternehmens
entsteht, hat aber das herrschende Unternehmen den Verlust auszugleichen. Diese
Regelung kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Jedoch fehlt auch im
tschechischen Recht eine Regelung bzgl. der Festlegung des Endes der
Verlustübernahmeverpflichtungen, wenn der Beherrschungsvertrag während des
Geschäftsjahres endet.
Entsteht durch Sorgfaltspflichtverletzung des herrschenden Unternehmens ein
Schaden bei dem beherrschten Unternehmen, ist im Gegensatz zum deutschen AktG
explizit die Haftung des herrschenden Unternehmens geregelt. Entsteht auch ein
Schaden beim Gläubiger, haftet das herrschende Unternehmen in Anlehnung an §
309 AktG, wenn der Anspruch nicht aus dem Vermögen des Beherrschten befriedigt
werden kann.
Das Kündigungsrecht ist ähnlich wie im deutschen Recht geregelt, mit Ausnahme
dessen, dass das tschechische Recht keine außerordentliche Kündigung eines
Unternehmensvertrages kennt.
Autorin:
Marion Zeman, Rechtsanwältin

Änderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in
Tschechien
Im Herbst 2002 nach dem Jahrhunderthochwasser wurde das Gesetz über die
Vergabe öffentlicher Aufträge aus dem Jahre 1994 der Tschechischen Republik
novelliert und die Möglichkeit beschleunigter und beschränkter Auftragsvergabe in
das Gesetz aufgenommen. Dieses Gesetz regelt die Bewerbung ausländischer
Investoren um öffentliche Aufträge in der Tschechischen Republik.
Wesentliche Eckpunkte aus der Sicht deutscher Unternehmer:
Ausländischen Unternehmen können sich nunmehr wie folgt an der Vergabe
öffentlicher Aufträge in Tschechien beteiligen:
- durch Gründung einer Zweigniederlassung,
- durch Gründung einer Tochtergesellschaft,
- als Subauftragnehmer eines tschechischen Unternehmens oder
- bei sog. Öffentlichen Wettbewerben mit internationaler Beteiligung
direkt von Deutschland aus.
Die öffentlichen Aufträge werden im Handelsanzeiger und unter der zentralen
Adresse „www.centralni-adresa.cz“ ausgeschrieben.
Oberster Grundsatz des Gesetzes ist der Gleichbehandlungsgrundsatz aller
Bewerber nach § 11 des VÖAG.
Problematisch ist aber nach § 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Vergabe öffentlicher
Aufträge, dass die Ausschreibung auf tschechische Unternehmen begrenzt werden
kann; deutsche Unternehmer haben kein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung.
Außerdem erlaubt das Gesetz, dass der Auftraggeber inländische Auftragnehmer
trotz eines bis zu 10 % höheren Preises bevorzugen kann.
Neben dem ähnlich wie in Deutschland ablaufenden Ausschreibungsverfahren
kann die Qualifikation der Bewerber in einem gesonderten
Qualifikationsvorverfahren geprüft werden. Für Unternehmen aus der BRD kann das
Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 65 Abs. 4 durch Urkunden nach der
deutschen Rechtsordnung erfolgen, der deutsche Subauftragnehmer muss sich aber
gegebenenfalls mindestens um die tschechische Gewerbegenehmigung bemühen.
Außerdem sollte der Bewerber u.a. keine Steuerschulden bzw. andere
Verbindlichkeiten insbesondere gegenüber den Sozialversicherungen haben.
Das Gesetz sieht zwingend vor, dass jeder Bewerber eine Sicherheitsleistung i. H. v.
0,5-3 % des Auftragswertes durch Bankbürgschaft auf erste Anforderung oder durch
Hinterlegung des Geldbetrages zu erbringen hat.
Nach der Bewertung der Angebote trifft der Auftraggeber die Entscheidung über das
beste Angebot. Er darf alle Angebote nur ablehnen, wenn er sich das in den
Ausschreibungsbedingungen ausdrücklich vorbehalten hat. Das Ergebnis ist nach
der Ausschreibungspflicht allen Bewerbern ausdrücklich bekanntzugeben, ebenso
sind der zweit- und drittplazierte Bewerber bekanntzumachen.
Als wichtige Rechtsbehelfe sind zu nennen:
• Beschwerdeverfahren beim Auftraggeber – Beschwerde entfaltet aufschiebende
Wirkung
• Überprüfungsverfahren des Aufsichtsorgans auf Antrag

• Überprüfung des Aufsichtsorgans von Amts wegen
• Wiederaufnahme
• bestimmte Handlungen gelten als unanfechtbar
• gegen die Entscheidung der Aufsichtsbehörde – Klage nach der neuen
Verwaltungsgerichtsordnung (1.1.2003) nach o.g. Vorverfahren
Rechtsstand: 5. September 2003
Ansprechpartner:
Rechtsanwältin Marion Zeman
Eisenbeis & Jakstadt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Berlin