Gemeinsamkeiten und Differenzen im Kontext von ... - No Racism

erkennen, wie der Ausschuss einzelne Artikel
der Konvention auslegt und welche
Maßnahmen er für erforderlich hält
- Schattenberichte: Ergänzung der Darstellung in
den Staatenberichten durch NGOs – die
Schattenberichte können ein wichtiges
Instrument darstellen, um sich des
Menschenrechtsdiskurses zu bedienen
Sozialpakt (IPwskR)
- Staatenberichtsverfahren, bislang kein
Individualbeschwerdeverfahren
Die wsk-Rechte gelten unabhängig von einem
legalen Aufenthaltsstatus. Dies ergibt sich bereits
aus dem Diskriminierungsverbot in Art. 2 wsk-Pakt.
Ausdrücklich betont wird dies in den General
Recommendations des Ausschusses für Art. 12
(Recht auf Gesundheit).
UN-Wanderarbeitnehmerkonvention:
Teil III statuiert ausdrücklich Rechte, die auch für
Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus
sicherzustellen sind.
Wanderarbeitnehmerkonvention von Deutschland
nicht ratifiziert; mögliche Auslegung dahingehend,
dass diese nur die wsk-Rechte in Bezug auf
Wanderarbeitnehmer konkretisiert und damit auch
von Deutschland einzuhalten sind (s. Deutsches
Institut für Menschenrechte)
Fazit
Menschenrechte eignen sich häufig nicht für die
Rechtsdurchsetzung im Einzelfall. Sie sind
jedoch ein Instrument, um politische Prozesse
in Bewegung zu setzen; in der Lobbyarbeit
können konkrete Forderungen und staatliche
Verpflichtungen durch die Bezugnahme auf
Menschenrechte unterstrichen werden.
III.
Welche inhaltlichen Forderungen können
aus den Menschenrechten abgeleitet
werden
Beispiele
CEDAW (Konvention zur Beseitigung jeglicher
Diskriminierung der Frau):
- allgemeines Diskriminierungsverbot: Art. 2
- Art. 6 CEDAW: staatliche Verpflichtung zur
Bekämpfung unfreiwilliger Prostitution /
Frauenhandel
- Art. 11 CEDAW: Verpflichtung zur Beseitigung
der Diskriminierung der Frau im Berufsleben,
u.a. Recht auf freie Berufswahl und freie Wahl
des Arbeitsplatzes, Recht auf soziale
Sicherheit, Recht auf Schutz der Gesundheit
und Sicherheit am Arbeitsplatz
wsk-Pakt
- Art. 6: Recht auf Arbeit, „das Recht jedes
einzelnen auf die Möglichkeit, seinen
Lebensunterhalt durch frei gewählte oder
angenommene Arbeit zu verdienen“
- Art. 7: Rechte in der Arbeit „Recht eines jeden
auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen“
- Art. 9: Recht eines jeden auf soziale Sicherheit
- Art. 13: Recht auf Bildung
- Art. 12: „Recht eines jeden auf das für ihn
erreichbare Höchstmaß an körperlicher und
geistiger Gesundheit“, umfasst auch
Verpflichtung der Vertragsstaaten „für
jedermann im Krankheitsfall den Genuss
medizinischer Einrichtungen und ärztlicher
Betreuung sicherzustellen“
UN-Wanderarbeitnehmerkonvention
- Art. 16: u.a. Anspruch auf tatsächlichen Schutz
des Staates vor Gewalt, Drohungen und
Einschüchterung
- Art. 25: Recht auf Gleichbehandlung mit
Inländern bezüglich der Rechte in der Arbeit,
nämlich Arbeitsentgelt, Arbeitsbedingungen;
Verpflichtung der Vertragsstaaten, „alle
geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um
sicherzustellen, dass Wanderarbeitnehmer
wegen der Irregularität ihres Aufenthaltes oder
ihrer Beschäftigung keines der sich aus diesem
Grundsatz ergebenden Rechte verlieren“
- Art. 28: gleiches Recht auf „jede ärztliche
Versorgung, die für die Erhaltung ihres Lebens
oder die Vermeidung einer nicht
wiedergutzumachenden Schädigung ihrer
Gesundheit dringend erforderlich ist“ – enger
gefasst als im wsk-Pakt!
- Art. 30: Recht der Kinder auf Zugang zu
Bildung
- Art. 33: Recht auf Information über ihre Rechte
– ist allgemeiner Menschenrechts-Grundsatz
Die Verpflichtung der Vertragsstaaten umfasst nicht
nur den Schutz vor Eingriffen in Menschenrechte;
es besteht auch die Verpflichtung, Maßnahmen
gegen Menschenrechtsverletzungen zu ergreifen
und den diskriminierungsfreien Zugang für alle nicht
nur formal, sondern auch faktisch sicherzustellen.
Auch strukturelle Hindernisse, durch die einzelne
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