EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 7.1
c) Entgegen der sinngemässen Meinung des Beschwerdeführers hat die
Gemeindeversammlung Freienbach dadurch, dass sie am 11. April 2003
(ohne Verpflichtungskredit) einen Betrag von Fr. 300’000.– als Planungskosten
für die Insel Ufnau genehmigt hat (und zwar in der Form eines Nachkredites,
da ein entsprechender Voranschlagskredit 2003 nicht vorhanden
war, vgl. dazu noch nachfolgend, Erw. 2e), die Bestimmungen des FHG
nicht verletzt. Die Frage, ob für diese Ausgabenbewilligung ein Verpflichtungskredit
erforderlich gewesen wäre, ist aus den folgenden Gründen zu
verneinen.
aa) Unbestritten ist, dass hier weder § 31 lit.a FHG, noch § 31 lit.b FHG
zur Anwendung kommt. Näher zu prüfen ist hingegen die Frage, ob die
Bewilligung der Ausgabe von Fr. 300’000.– als einmalige neue Ausgabe im
Sinne von § 31 lit.c FHG, oder als wiederkehrende neue Ausgabe im Sinne
von § 31 lit.d FHG zu qualifizieren ist.
bb) Der Gesetzgeber hat im Finanzhaushaltungsgesetz (FHG) die Abgrenzung
zwischen einmaligen und wiederkehrenden Ausgaben nicht näher geregelt.
Diese Abgrenzung bietet jedenfalls dann keine Schwierigkeiten, wenn
die Bürgerinnen und Bürger davon ausgehen können, dass eine bestimmte
Ausgabe nur ein einziges mal anfällt (z.B. Beitrag an einen Jubiläumsanlass,
vgl. die 1991 durchgeführten 700-Jahr-Feierlichkeiten), oder wenn zu erwarten
ist, dass sich der betreffende Ausgabenbedarf alljährlich bzw. auf unbestimmte
Zeit wiederholt (z.B. jährlicher Betriebskostenbeitrag an einen Kinderhort
etc.).
Bei der Bewilligung von Planungskosten für ein ganz bestimmtes Vorhaben
geht es nicht um (alljährlich) wiederkehrende Ausgaben. Derartige auf
ein bestimmtes Vorhaben bezogene Planungskosten gehören grundsätzlich
zur Kategorie der einmaligen Ausgaben. Am dargelegten Charakter der einmaligen
Ausgabe ändert sich prinzipiell auch dann nichts, wenn die
(geschätzten) Planungskosten beispielsweise in zwei Tranchen (verteilt auf
zwei Jahre) beantragt und bewilligt werden (vgl. dazu H.R. Thalmann, Kommentar
zum Zürcher Gemeindegesetz, Zürich 1987, S.397, wonach für die
Qualifikation als einmalige Ausgabe unerheblich ist, ob die Ausgabe – deren
Gesamtbetrag im voraus [annäherungsweise] bekannt ist – sich rechnungsmässig
auf mehrere Jahre verteilt oder in einem einzigen Jahr vollumfänglich
fällig wird). Allerdings darf mit einer solchen Aufteilung von (geschätzten)
Planungskosten auf zwei Jahre die in § 31 lit.c FHG enthaltene Schwelle
(1.5 Prozent des Steuerertrages der einfachen Steuer nach letzter abgeschlossener
Rechnung) nicht unterlaufen werden. Dies ist indes hier nicht der Fall.
Gemäss den vorliegenden Angaben beträgt die vorgenannte Schwelle ausgehend
vom Steuerertrag 2002 der Gemeinde Freienbach Fr. 653’367.– (ausgehend
vom Steuerertrag 2001 würde diese Schwelle sogar Fr. 880’768.–
ausmachen, vgl. Vi-act.10). Zählt man (im Einklang mit der Argumentation
des Beschwerdeführers) die im Jahre 2002 angefallenen und die im Jahre
2003 bewilligten Planungskosten für die Insel Ufnau zusammen (Fr.
59’260.30 + Fr. 300’000.–), wird der erwähnte Schwellenwert eindeutig
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