EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

2. a) Der Beschwerdeführer bringt sinngemäss vor, der angefochtene
Gemeindeversammlungsbeschluss verletze das Finanzhaushaltsgesetz
(FHG, SRSZ 153.100). Diesen Standpunkt begründet er u.a. wie folgt:
«Liegt bei einem Sachgeschäft keine Ausnahme gemäss § 31 FHG vor, ist ein Verpflichtungskredit
einzuholen. Mit anderen Worten kommt der Gemeindeversammlung
in diesem Fall vorberatende Funktion zu. Die Urnenabstimmung bleibt in diesem Fall
vorbehalten (§ 39 Abs.2 FHG).
Nicht anders kann es sich verhalten, wenn nicht ein vollkommen neues Geschäft, sondern
ein Nachkredit zur Debatte steht, der – insbesondere, weil die Ausgabe die Limite
gemäss § 31 lit.c oder d FHG überschreitet – einen Verpflichtungskredit erforderlich
macht.
Im Nichtwissen um die Limite, welche die Beschwerdegegnerin zur Vorlage eines
Sachgeschäftes an die Urne zwingt, macht der Beschwerdeführer geltend, dass der
anlässlich der Gemeindeversammlung vom 11. April 2003 geforderte Nachkredit über
CHF 300’000.00 einer Urnenabstimmung bedarf.
(…)»
b) Im kantonalen Gesetz über den Finanzhaushalt der Bezirke und
Gemeinden (FHG, SRSZ 153.100) wird die Bewilligung von Ausgaben in
den §§ 30ff. FHG geregelt. In § 30 FHG mit der Überschrift «1. Grundlage»
wird normiert: «Damit eine Ausgabe vorgenommen werden darf, ist dafür ein
Verpflichtungs- und ein Voranschlagskredit zu bewilligen». § 31 FHG enthält
folgende Ausnahmen (Fettdruck nicht im Original):
«Ein Verpflichtungskredit ist nicht erforderlich:
B. 7.1
a) für Ausgaben, die durch einen Rechtssatz des Bundes, des Kantons, des
Bezirkes oder der Gemeinde gebunden sind und für die bezüglich der konkreten
Verwendung kein erheblicher Entscheidungsspielraum besteht;
b) für die Beschaffung der notwendigen personellen und sachlichen Mittel
für die Verwaltungstätigkeit, vorbehältlich der Bauten und Anlagen;
c) für einmalige neue Ausgaben, die 1.5 Prozent des Steuerertrages der
einfachen Steuer nach letzter abgeschlossener Rechnung nicht übersteigen,
mindestens bis 75’000 Franken;
d) für wiederkehrende neue Ausgaben, die 0.5 Prozent des Steuerertrages
der einfachen Steuer nach letzter abgeschlossener Rechnung nicht übersteigen,
mindestens bis 25’000 Franken.»
Für weitere, in § 32 FHG normierte (und hier nicht in Frage stehende) Ausgaben
ist weder ein Verpflichtungs-, noch ein Voranschlagskredit erforderlich
(es handelt sich dabei namentlich um zwingende gebundene Ausgaben
sowie Notausgaben zur Gefahrenabwehr).
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