EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
B. 7.1<br />
f) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Zwangsmassnahme von<br />
Art. 18 Abs. 3 lit. d KonzReg im Katalog der kantonalen Vollstreckungsmassnahmen<br />
von § 78 Abs. 1 VRP keine Grundlage hat, im Widerspruch zum verfassungsmässigen<br />
Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht und sich nicht<br />
mit dem (raum)planungs- und baurechtlichen Begriff der «Erschliessung»<br />
vereinbaren lässt. Probleme praktischer Art ergeben sich zudem aus der<br />
Bestimmung der Eigentümer von Liegenschaften als Schuldner der Wasserzinsen<br />
im Wasserversorgungskonzessionsreglement.<br />
(VGE 712/02 vom 9. Januar <strong>2003</strong>).<br />
7. Bezirke und Gemeinden / Politische Rechte<br />
7.1 Stimmrechtsbeschwerde<br />
– § 31 Finanzhaushaltgesetz (FHG, SR<strong>SZ</strong> 153.100): Abgrenzung zwischen<br />
einmaliger neuer Ausgabe und wiederkehrender neuer Ausgabe (Erw. 2c).<br />
– § 36 FHG: Nachkredit bei Fehlen eines Voranschlagkredites (Erw. 2e).<br />
– Keine behördliche Irreführung der Stimmberechtigten (Erw. 3).<br />
Aus dem Sachverhalt:<br />
An der ordentlichen Gemeindeversammlung Freienbach vom 11. April <strong>2003</strong><br />
wurde bei der Behandlung des Nachkredites, welcher Planungskosten für die<br />
Insel Ufenau betrifft, ein Rückweisungsantrag gestellt u.a. mit der Begründung,<br />
es lägen keine genauen Angaben über die Zusammensetzung des Kredites<br />
von Fr. 300’000.– vor. Nach Ablehnung dieses Rückweisungsantrages<br />
genehmigte die Gemeindeversammlung den entsprechenden Nachkredit.<br />
Dagegen erhob der Stimmbürger, welcher den Rückweisungsantrag gestellt<br />
hatte, beim Verwaltungsgericht Stimmrechtsbeschwerde.<br />
Aus den Erwägungen:<br />
1. c) Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der<br />
Beschluss der Gemeindeversammlung vom 11. April <strong>2003</strong>, mit welchem<br />
Nachkredite für die laufende Rechnung <strong>2003</strong> im Betrage von Fr. 66’000.–<br />
und für die Investitionsrechnung <strong>2003</strong> im Betrage von Fr. 735’000.– genehmigt<br />
wurden. Konkret beantragt der Beschwerdeführer in seinem Rechtsbegehren<br />
Ziffer 1 ausschliesslich, dass die Genehmigung des Nachkredites «für<br />
den Investitionsbeitrag Planungskosten Insel Ufnau auf die laufende Rechnung<br />
im Betrage von CHF 300’000.00 betr. Konto 310.565.11» aufzuheben<br />
sei. (…)<br />
98