EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 7.1
f) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Zwangsmassnahme von
Art. 18 Abs. 3 lit. d KonzReg im Katalog der kantonalen Vollstreckungsmassnahmen
von § 78 Abs. 1 VRP keine Grundlage hat, im Widerspruch zum verfassungsmässigen
Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht und sich nicht
mit dem (raum)planungs- und baurechtlichen Begriff der «Erschliessung»
vereinbaren lässt. Probleme praktischer Art ergeben sich zudem aus der
Bestimmung der Eigentümer von Liegenschaften als Schuldner der Wasserzinsen
im Wasserversorgungskonzessionsreglement.
(VGE 712/02 vom 9. Januar 2003).
7. Bezirke und Gemeinden / Politische Rechte
7.1 Stimmrechtsbeschwerde
– § 31 Finanzhaushaltgesetz (FHG, SRSZ 153.100): Abgrenzung zwischen
einmaliger neuer Ausgabe und wiederkehrender neuer Ausgabe (Erw. 2c).
– § 36 FHG: Nachkredit bei Fehlen eines Voranschlagkredites (Erw. 2e).
– Keine behördliche Irreführung der Stimmberechtigten (Erw. 3).
Aus dem Sachverhalt:
An der ordentlichen Gemeindeversammlung Freienbach vom 11. April 2003
wurde bei der Behandlung des Nachkredites, welcher Planungskosten für die
Insel Ufenau betrifft, ein Rückweisungsantrag gestellt u.a. mit der Begründung,
es lägen keine genauen Angaben über die Zusammensetzung des Kredites
von Fr. 300’000.– vor. Nach Ablehnung dieses Rückweisungsantrages
genehmigte die Gemeindeversammlung den entsprechenden Nachkredit.
Dagegen erhob der Stimmbürger, welcher den Rückweisungsantrag gestellt
hatte, beim Verwaltungsgericht Stimmrechtsbeschwerde.
Aus den Erwägungen:
1. c) Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der
Beschluss der Gemeindeversammlung vom 11. April 2003, mit welchem
Nachkredite für die laufende Rechnung 2003 im Betrage von Fr. 66’000.–
und für die Investitionsrechnung 2003 im Betrage von Fr. 735’000.– genehmigt
wurden. Konkret beantragt der Beschwerdeführer in seinem Rechtsbegehren
Ziffer 1 ausschliesslich, dass die Genehmigung des Nachkredites «für
den Investitionsbeitrag Planungskosten Insel Ufnau auf die laufende Rechnung
im Betrage von CHF 300’000.00 betr. Konto 310.565.11» aufzuheben
sei. (…)
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