EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 5.3
d) Selbst wenn eine allfällige Betreibung fruchtlos verlaufen (d.h. in einem
Verlustschein enden) sollte, müsste vorliegend dennoch im Sinne des vorstehend
erwähten grundrechtlichen Anspruches auf die Grundversorgung mit
Strom und Wasser von einer Wasserdrosselung abgesehen werden. In diesem
Fall wäre die Zahlungsunfähigkeit der Beschwerdegegner als Wasserbezüger
erstellt und gleichzeitig konkludent auch der Beweis einer Notlage der
Beschwerdeführer erbracht, womit sinngemäss Art. 14. Abs. 3 KonzReg zur
Anwendung kommen müsste. Laut dieser Bestimmung können einem
Schuldner, der nachzuweisen vermag, dass er durch die Bezahlung der Abgaben
in eine Notlage geraten würde, die Ausstände gemäss einem Tilgungsplan
gestundet (oder allenfalls gar erlassen) werden. Wie weit unter diesen
Umständen allenfalls die öffentliche Fürsorge für die Wasserzinsen aufzukommen
hätte, ist vorliegend nicht zu beurteilen.
e) Letztlich lässt sich die Wasserdrosselung auch unter dem Gesichtspunkt
des Planungs- und Baurechts nicht rechtfertigen.
aa) Das Bundesrecht bezeichnet in Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) Land als erschlossen,
wenn die für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht und
die erforderlichen Wasser-, Energie- sowie Abwasserleitungen so nahe heranführen,
dass ein Anschluss ohne erheblichen Aufwand möglich ist. Das
kantonale Recht bezeichnet in § 37 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes
vom 14. Mai 1987 (PBG; SRSZ 400.100) Land analog der vorstehend zitierten
bundesrechtlichen Definition als erschlossen, wenn es für die betreffende
Nutzung genügend zugänglich ist und die erforderlichen Wasser-,
Energie- sowie Abwasserleitungen so nahe heranführen, dass ein Anschluss
ohne erheblichen Aufwand möglich ist. Die Versorgung mit Wasser oder
Energie kann konzessionsweise von der Gemeinde einem betreffenden Versorgungswerk
übertragen werden (§ 38 Abs. 3 u. 4). Bauten und Anlage
dürfen nur auf gemäss § 37 Abs. 1 PBG erschlossenen Grundstücken errichtet
werden (§ 53 PBG).
bb) Aufgrund dieser planungs- und baurechtlichen Umschreibung des
Begriffes der «Erschliessung» erweist sich eine kommunalgesetzlich
verankerte Sanktion der Einstellung bzw. Drosselung der Wasserzufuhr
als nicht vereinbar mit Sinn- und Zweck der Erschliessung von Bauland
bzw. einer erschlossenen Baute. Eine willentlich zwangsweise Unterbrechung
(oder auch Drosselung) der Wasserzufuhr verletzt die Wasserlieferungspflicht
der Konzessionärin. Es wäre zudem in höchstem Masse
widersprüchlich, einerseits eine Anschlusspflicht der jeweiligen Grundeigentümer
eines erschlossenen Baugebietes zu postulieren, anderseits aber
einen Grundeigentümer, der Gebühren und Beiträge nicht (fristgerecht)
bezahlt, wieder ganz oder teilweise von den Versorgungswerken abzukoppeln.
Eine solche Vorgehensweise verträgt sich nicht mit dem Begriff der
Baureife.
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