EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 5.3
cc) Es ist zwar nicht von der Hand zu weisen, dass das öffentliche Interesse
an einer gesicherten Grundversorgung auch eine gesicherte Finanzierung
der entsprechenden Infrastruktur erfordert, was über die (Anschlussund
Wasser-)gebühren der Wasserbezüger erfolgt. Indessen ist die ausreichende
Versorgung mit Energie und Wasser die elementarste Voraussetzung,
um überhaupt ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen, und
gehört mithin zum zentralen Gehalt des Grundrechts auf Existenzsicherung
(vgl. Häfelin / Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5.A.
Zürich 2001, Rz 918; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3.A.
Bern 1999, S. 172 ff). Konsequenterweise ist bei der Einstellung der Belieferung
durch einen kommunalen Versorgungsbetrieb wegen Zahlungsverzugs
oder Zahlungsverweigerung des Belieferten zwischen den verschiedenen
Versorgungsleistungen zu differenzieren und eine Einstellung nur in
Ausnahmefällen zuzulassen. Im von Imboden / Rhinow zitierten Präjudiz
(a.a.O. Nr. 56 B II; vgl. Tschanner u.a., a.a.O. § 31 VI.1; Knapp, a.a.O, Rz.
1738) wurde in Differenzierung zwischen der Einstellung eines lebenswichtigen
Gutes wie Wasser und existentiell minder bedeutenden Telephonieleistungen
ausgeführt, es sei durchaus zu verstehen, wenn die (Trink)
Wasserabgabe - das gleiche gilt nicht minder für das Gebrauchswasser -
durch die Gemeinde als eine im höheren Interesse unentbehrliche Leistung
betrachtet wird, deren Unterbrechung aus finanziellen Motiven nicht statthaft
sei. Je wichtiger die Leistung der Anstalt für das Leben der Anstaltsbenützer
und je grösser das öffentliche Interesse an der Nichteinschränkung
der Benutzerrechte sei, um so sparsamer muss die Anstalt von der
Möglichkeit Gebrauch machen, ihre Leistungen zu verkürzen oder gar zu
verweigern. Von dieser Rechtsprechung im vorliegenden Fall abzurücken,
besteht kein Grund.
c) Die Einstellung bzw. Drosselung der Wasserabgabe erweist sich auch
aufgrund des vorliegend anwendbaren Wasserversorgungskonzessionsreglements
als höchst problematische Massnahme.
Gemäss Art. 18 Abs. 1 KonzReg trifft die Pflicht zur Entrichtung der aus
Grundtaxe und Verbrauch zusammengesetzten Wasserzinsen die Eigentümer
von Liegenschaften. So ist es denkbar, dass ein Eigentümer einer von Dritten
(Mieter, Pächter, Nutzniessungsberechtigte etc.) bewohnten Liegenschaft
seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt, von der Massnahme indessen die
Dritten betroffen sind, die Massnahme mithin nicht greifen kann, da sie den
Eigentümer nicht oder höchstens mittelbar trifft. Zudem müssen sich die
Dritten den (teilweisen) Entzug von Wasserlieferungen sowohl unter bauwie
auch zwangsvollstreckungsrechtlichen Gründen nicht gefallen lassen.
Das gleiche muss auch dort Geltung haben, wo vom Eigentümer abhängige
Dritte (Familienmitglieder; Unterstützungsberechtigte; bes. Kleinkinder wie
auch Betagte) betroffen sind. Mit anderen Worten könnte die Massnahme nur
im seltenen Fall zur Anwendung kommen, wo der Eigentümer der alleinige
Bewohner einer Liegenschaft ist.
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