EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 5.3
Beugemassnahme (EGV-SZ 2001 B 17.1, S. 151). Die Vollstreckung obliegt
der Behörde, welche die Verfügung oder den Entscheid erstinstanzlich
getroffen hat (§ 77 Abs. 1 VRP). Sie hat bei der Wahl der Vollstreckungsmassnahmen
den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten (§ 78
Abs. 2 VRP).
cc) Die von der Beschwerdeführerin ins Auge gefasste Einstellung bzw.
Drosselung der Wasserzufuhr als administrativer Rechtsnachteil (d.h. Verweigerung
einer Verwaltungsleistung) ist in der VRP, mithin im kantonalen Recht,
welches kommunalem Recht vorgeht, nicht vorgesehen. Daraus ergibt sich
zwar nicht zwingend, dass mangels expliziter Erwähnung dieser Vollstreckungsmassnahme
im zitierten Massnahmenkatalog administrative Rechtsnachteile
nicht zulässig sind, zumal bei dieser Form von Zwangsmassnahme,
wie vorerwähnt, an die Stelle einer gesetzlichen Grundlage die Konnexität zwischen
Pflichtverletzung des Pflichtigen und verweigerter Leistung treten kann.
Zu beachten ist hingegen, dass bei Massnahmen, welche wie im vorliegenden
Fall die Grundrechte des einzelnen tangieren, dem Erfordernis der gesetzlichen
Grundlage eine erhöhte Bedeutung zukommt (vgl. Art. 36 Abs. 1 BV).
dd) Öffentlichrechtliche Geldforderungen sind indessen ohnehin, wie privatrechtliche
Schulden, auf dem Wege der Schuldbetreibung nach dem
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs zwangsweise einzutreiben.
Jede andere Art der Zwangsvollstreckung ist bei öffentlichrechtlichen
Geldforderungen grundsätzlich unzulässig (Imboden / Rhinow a.a.O. Nr. 50
B I; (Häfelin / Müller, a.a.O., Rz. 925 f).
b) Weiter steht die vorgesehene Zwangsmassnahme auch im Widerspruch
zum (verfassungsmässigen) Grundsatz der Verhältnismässigkeit.
aa) Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit fordert, dass die Verwaltungsmassnahme
ein geeignetes und notwendiges Mittel darstellt, um das zu verwirklichende
Ziel zu erreichen, und ein vernünftiges Verhältnis zwischen eingesetztem
Mittel und erstrebtem Zweck gewahrt bleibt. Die Frage nach der
Verhältnismässigkeit einer Massnahme stellt sich nur, wenn an ihr überhaupt
ein zulässiges öffentliches Interesse besteht (Häfelin / Müller a.a.O. Rz 486f).
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ist einerseits bei der Wahl der Zwangsmittel
wegleitend, anderseits muss er ebenfalls bei der Rangordnung der
Zwangsmittel beherrschend sein (Kölz / Bosshart / Röhl, a.a.O., § 30 N 48 ff).
bb) Vorliegend erfüllt die Einstellung bzw. Drosselung der Wasserzufuhr
allenfalls das Erfordernis der Geeignetheit des Mittels. Indessen sind öffentlichrechtliche
Geldforderungen, wie erwähnt, grundsätzlich auf dem Weg
der Schuldbetreibung durchzusetzen. Steht der Weg über die Schuldbetreibung
zur Verfügung, scheitern andere mögliche Zwangsmittel in der Regel
schon am Kriterium der Erforderlichkeit. Schwere administrative Rechtsnachteile
haben ohnehin nur subsidiären Charakter.
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