EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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B. 5.3<br />
der Drosselung eine Nachfrist zur Bezahlung der offenen Rechnung zu setzen<br />
und überdies eine formelle Vollstreckungsverfügung mit Rechtsmittelbelehrung<br />
zu erlassen sei.<br />
Diese Androhung der Drosselung der Wasserzufuhr zielt nur mittelbar auf<br />
die Eintreibung der Wasserzinsausstände ab, indem die Beschwerdeführer an<br />
ihre Pflicht zu «loyalem Bürgerverhalten» (Vernehmlassung WV Ziff. 4 S. 3),<br />
d.h. zur Entrichtung des gesetzlich vorgesehenen Entgeltes, erinnert werden<br />
sollen. Mithin stellt die angedrohte Drosselung eine Zwangsmassnahme dar.<br />
Dazu drängen sich nachfolgende Bemerkungen (Erw. 5) auf.<br />
5.a) Die Einstellung bzw. Drosselung der Wasserzufuhr als Zwangsmassnahme<br />
ist in casu zunächst aus (zwangs-)vollstreckungsrechtlichen Überlegungen<br />
unzulässig.<br />
aa) Die Zulässigkeit von verwaltungsrechtlichen Sanktionen ist an verschiedene<br />
Voraussetzungen geknüpft:<br />
– Vollstreckbarkeit der Verfügung, d.h. formelle Rechtskraft der Verfügung,<br />
– Zuständigkeit der die Vollstreckungsmassnahme anordnenden Behörde,<br />
– gesetzliche Grundlage der Massnahme im Falle von repressiven Sanktionen.<br />
Im Gegensatz zu den exekutorischen Sanktionen sind repressive Sanktionen<br />
nicht schon durch die Norm gedeckt, welche die zu vollstreckende<br />
Pflicht begründet (Tschannen u.a., a.a.O. § 31 IV.1.c); bei der Verweigerung<br />
von Verwaltungsleistungen kann eine fehlende gesetzliche Grundlage<br />
allenfalls durch die Konnexität zwischen Pflichtverletzung des Pflichtigen<br />
und verweigerter Leistung kompensiert werden (Tschannen u.a., a.a.O.<br />
§ 31 VI.1; Knapp, a.a.O. Rz 1732; Häfelin / Müller a.a.O. Rz 976);<br />
– Wahrung der Verhältnismässigkeit; das eingesetzte Zwangsmittel muss<br />
geeignet und erforderlich sein, um die Erfüllung der verwaltungsrechtlichen<br />
Pflicht durchzusetzen und die Zweck-Mittel-Relation muss den<br />
Verhältnissen angemessen sein: es soll nicht mit Kanonen auf Spatzen<br />
geschossen werden. Daraus ergibt sich, dass von den möglichen Sanktionen<br />
die mildest mögliche Sanktion zu ergreifen ist und die einmal ergriffene<br />
Sanktion auf das sachlich notwendige zu beschränken ist. Ausdruck<br />
des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes ist auch die vorherige Androhung<br />
unter Ansetzung einer Erfüllungsfrist (zur Verhältnissmässigkeit vgl.<br />
nachstehend Erw. b).<br />
bb) § 78 Abs. 1 VRP sieht als Vollstreckungsmassnahmen vor die Schuldbetreibung<br />
für Geldzahlungen und Sicherheitsleistungen (lit. a); die Ersatzvornahme<br />
auf Kosten des Pflichtigen (lit. b); den unmittelbaren Zwang gegen<br />
den Pflichtigen oder seine Sachen (lit. c); Ordnungsbussen für jeden Tag bis<br />
zur Erfüllung (lit. d).<br />
Diese im kantonalen Recht vorgesehenen Vollstreckungsmassnahmen<br />
haben exekutorischen Charakter; die tägliche Ordnungsbusse ist indes eine<br />
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