EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 5.3
der Drosselung eine Nachfrist zur Bezahlung der offenen Rechnung zu setzen
und überdies eine formelle Vollstreckungsverfügung mit Rechtsmittelbelehrung
zu erlassen sei.
Diese Androhung der Drosselung der Wasserzufuhr zielt nur mittelbar auf
die Eintreibung der Wasserzinsausstände ab, indem die Beschwerdeführer an
ihre Pflicht zu «loyalem Bürgerverhalten» (Vernehmlassung WV Ziff. 4 S. 3),
d.h. zur Entrichtung des gesetzlich vorgesehenen Entgeltes, erinnert werden
sollen. Mithin stellt die angedrohte Drosselung eine Zwangsmassnahme dar.
Dazu drängen sich nachfolgende Bemerkungen (Erw. 5) auf.
5.a) Die Einstellung bzw. Drosselung der Wasserzufuhr als Zwangsmassnahme
ist in casu zunächst aus (zwangs-)vollstreckungsrechtlichen Überlegungen
unzulässig.
aa) Die Zulässigkeit von verwaltungsrechtlichen Sanktionen ist an verschiedene
Voraussetzungen geknüpft:
– Vollstreckbarkeit der Verfügung, d.h. formelle Rechtskraft der Verfügung,
– Zuständigkeit der die Vollstreckungsmassnahme anordnenden Behörde,
– gesetzliche Grundlage der Massnahme im Falle von repressiven Sanktionen.
Im Gegensatz zu den exekutorischen Sanktionen sind repressive Sanktionen
nicht schon durch die Norm gedeckt, welche die zu vollstreckende
Pflicht begründet (Tschannen u.a., a.a.O. § 31 IV.1.c); bei der Verweigerung
von Verwaltungsleistungen kann eine fehlende gesetzliche Grundlage
allenfalls durch die Konnexität zwischen Pflichtverletzung des Pflichtigen
und verweigerter Leistung kompensiert werden (Tschannen u.a., a.a.O.
§ 31 VI.1; Knapp, a.a.O. Rz 1732; Häfelin / Müller a.a.O. Rz 976);
– Wahrung der Verhältnismässigkeit; das eingesetzte Zwangsmittel muss
geeignet und erforderlich sein, um die Erfüllung der verwaltungsrechtlichen
Pflicht durchzusetzen und die Zweck-Mittel-Relation muss den
Verhältnissen angemessen sein: es soll nicht mit Kanonen auf Spatzen
geschossen werden. Daraus ergibt sich, dass von den möglichen Sanktionen
die mildest mögliche Sanktion zu ergreifen ist und die einmal ergriffene
Sanktion auf das sachlich notwendige zu beschränken ist. Ausdruck
des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes ist auch die vorherige Androhung
unter Ansetzung einer Erfüllungsfrist (zur Verhältnissmässigkeit vgl.
nachstehend Erw. b).
bb) § 78 Abs. 1 VRP sieht als Vollstreckungsmassnahmen vor die Schuldbetreibung
für Geldzahlungen und Sicherheitsleistungen (lit. a); die Ersatzvornahme
auf Kosten des Pflichtigen (lit. b); den unmittelbaren Zwang gegen
den Pflichtigen oder seine Sachen (lit. c); Ordnungsbussen für jeden Tag bis
zur Erfüllung (lit. d).
Diese im kantonalen Recht vorgesehenen Vollstreckungsmassnahmen
haben exekutorischen Charakter; die tägliche Ordnungsbusse ist indes eine
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