EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 5.3
gemachten Anspruch entschieden worden ist. Die Rechtskraft bezieht sich in
der Regel nur auf das Dispositiv. Verweist dieses aber auf die Erwägungen,
haben diese an der Rechtskraft teil (Kölz / Häner, Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2.A. Zürich 1998 Rz 716 mit Hinweisen
auf die Rechtsprechung). Im Übrigen haben die tatsächlichen Feststellungen
und die rechtlichen Erwägungen eines Entscheids aber in einer anderen
Streitsache keine bindende Wirkung.
c) Bei periodischen Abgaben, wie es auch Wasserzinsen darstellen, gibt es
Rechts- und Sachgrundlagen, die regelmässig über längere Zeit gleich bleiben.
Auf der Basis dieser unveränderten Grundlagen werden dann periodisch
die konkret anfallenden, nicht gleichbleibenden Abgaben (hier Wasserzinsen)
zusammen mit den sich verändernden Faktoren (z.B. Wasserverbrauch)
ermittelt und teilweise ex lege (z.B. beim Steuerrecht und AHV-Beitragsrecht),
teilweise bei Bedarf (z.B. bei diversen periodischen Kausalabgaben,
die der Schuldner aufgrund einer blossen Rechnungsstellung nicht zahlt) verbindlich,
d.h. in Verfügungsform festgestellt. Damit wird einerseits im Streitfall
der Rechtsmittelweg geöffnet, und anderseits das Inkasso für eine
bestimmte Zeitperiode betreibungsrechtlich durchsetzbar gemacht (Rechtsöffnungstitel).
Solche zeitlich aufeinander folgende, veränderbare periodische
Abgabefestsetzungen sind somit nicht identische Ansprüche. Es kann
deshalb auch nicht von einer res iudicata ausgegangen werden, nachdem das
Verwaltungsgericht mit VGE 859/02 vom 19. Juli 2002 bereits über die Wasserzinsen
1999 entschieden hat. Zu erwähnen ist an dieser Stelle, dass Verfügungen
und Entscheide von Verwaltungsbehörden, die nicht von einer richterlichen
Instanz überprüft werden, vielfach gar nicht in materielle
Rechtskraft erwachsen, weshalb in solchen Fällen schon deswegen keine res
iudicata vorliegen würde (vgl. Kölz / Häner, a.a.O. Rz 380f mit zahlreichen
Verweisen; Kölz / Bosshart / Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich, 2.A. Zürich 1999, Vorb. zu §§ 86a-86d N 5).
Das Fehlen einer res iudicata bedeutet aber nicht, dass auf bereits in früheren
Verfahren beurteilte Rügen jedesmal wieder mit umfassender Begründung
einzugehen ist. Vielmehr darf und muss hier grundsätzlich eine summarische
Begründung mit Verweis auf einen früheren Entscheid genügen.
Anderseits ermöglicht das Fehlen einer res iudicata von einer früheren Entscheidbegründung
abzuweichen, falls die beurteilende Instanz zu neuen,
abweichenden Erkenntnissen gelangen würde. Bei einer res iudicata wären
Verwaltungsbehörden und Gerichte hingegen gleichermassen daran gebunden.
Sie müssten als Fehlentscheide erkannte frühere Erkenntnisse unangetastet
lassen, ausser es würde ein Revisionsgrund vorliegen, was aber selten
der Fall ist.
4. (…). Der Gemeinderat X. erachtet diese angedrohte Reduktion, die sich
auf Art. 18 Abs. 3 KonzReg abstützt, für rechtmässig (angefochtener Entscheid
vgl. Ziff. 3 S. 3). Hingegen wird die Wasserversorgerin darauf hingewiesen,
dass gemäss § 79 Abs. 1 VRP den Beschwerdeführern vor Beginn
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