EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 5.3
Ermittlung der zulässigen Ausnützung die (auch noch anderen Grundeigentümern
dienende) Zufahrtsfläche bei der anrechenbaren Landfläche in
Abzug gebracht wird (vgl. dazu Art. 27 Abs. 2 lit. b des kommunalen Baureglements,
BauR).
(…).
(VGE 717/03 vom 14. November 2003).
5.3 Wasserzinsen
– Frage der «res iudicata» bei periodischen Abgaben (Erw. 1).
– Unzulässigkeit der Wasserdrosselung als Zwangsmassnahme (Erw. 4 und 5).
Aus dem Sachverhalt:
Ein säumiger Wasserbezüger wurde von der Wasserversorgerin verfügungsweise
zur Zahlung der Wasserzinsausstände für das Jahr 1999 verpflichtet.
Eine vom Säumigen gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde
wurde letztinstanzlich vom Bundesgericht abgewiesen.
Für die beiden Folgejahre musste er erneut verfügungsweise zur Zahlung
der Wasserzinsen verpflichtet werden. Mit derselben Verfügung wurden die
Organe der Wasserversorgerin ermächtigt, im Falle weiterer und künftiger
Säumnis Wasserlieferungen nach vorangegangener Mahnung auf 0.07 Minutenliter
zu reduzieren. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde
wurde vom Gemeinderat abgewiesen. Der Regierungsrat überwies die gegen
den Gemeinderatsbeschluss erhobene Beschwerde zur Beurteilung ans Verwaltungsgericht.
Aus den Erwägungen:
1.b) Eine abgeurteilte Sache (res iudicata) liegt vor, wenn der streitige
Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten identisch ist. Dies trifft
zu, wenn der Anspruch dem Gericht aus demselben Rechtsgrund und gestützt
auf den gleichen Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird (BGE
125 III 241 E. 1; BGE 119 II 89 E. 2a S. 90 mit Hinweisen; 121 III 474 E. 4a
S. 477; 123 III 16 E. 2a S. 18). Von Gleichheit des Verfügungs- oder Streitgegenstandes
kann dann nicht gesprochen werden, wenn der Versicherte
einen gegenüber dem früheren Verwaltungsakt oder Urteil veränderten Sachverhalt
geltend macht. An dieser Identität fehlt es aber auch dann, wenn seit
Erlass des Verwaltungsaktes oder des Urteils eine Rechtsänderung eingetreten
ist, welche Verfügung oder Urteil nun als rechtswidrig erscheinen lässt
(bereits BGE 98 V 174 E. 2 mit Hinweisen). Zu beachten ist auch, dass die
materielle Rechtskraftwirkung nur soweit eintritt, als über den geltend
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