EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 5.2
teilsabgabe ist somit darin zu erblicken, dass - falls keine Vorteilsabgabe eingeführt
worden wäre - der betreffende Grundeigentümer mit einem direkten
Zugang zur Kantons-, Bezirks- oder Gemeindestrasse sich an keinen
Erschliessungskosten beteiligen müsste (vgl. auch VGE 622/01 vom 16.
November 2001, Erw. 5b in fine). Mit anderen Worten wollte der Gesetzgeber
mit der in § 58 StrV normierten Vorteilsabgabe im Wesentlichen diejenigen
Grundeigentümer erfassen, welche «für die Bebauung» ihres Baugrundstücks
in erschliessungsmässiger Hinsicht quasi nur eine Hauszufahrt
(direkt) zur Kantons-, Bezirks- oder Gemeindestrasse (Basiserschliessung)
zu erstellen haben (bzw. im Falle einer baulichen Erweiterung der Nutzfläche
bewirken, dass ein wesentlich grösserer oder andersartiger Verkehr im
Sinne von § 47 Abs. 2 StrV über die bestehende Hauszufahrt direkt in die
betreffende öffentliche Strasse geleitet wird).
b) Des Weiteren ist auch noch auf folgende Aspekte hinzuweisen: Wenn
Eigentümer von Baugrundstücken, welche direkt an eine öffentliche Strasse
anstossen, für die Erstellung einzelner Hauszufahrten jeweils Vorteilsabgaben
zu entrichten haben, wächst auch die Bereitschaft dieser Grundeigentümer,
sich an einer gemeinsamen (rückwärtigen) Erschliessungslösung mit
einer einzigen Einfahrt in die öffentliche Strasse (kostenmässig) zu beteiligen.
Mit der Beteiligung an den Kosten einer gemeinsamen Erschliessungslösung
kann den einbezogenen Grundeigentümern in der Regel kein Sondervorteil
vorgehalten werden, weshalb in solchen Fällen die innere
Rechtfertigung für die Erhebung einer Vorteilsabgabe nicht ersichtlich ist.
Bei dieser Sachlage dient die Vorteilsabgabe letztlich auch dazu, anstelle von
mehreren Hauszufahrten (welche jeweils direkt in eine Kantons-, Bezirksoder
Gemeindestrasse einmünden) eine gemeinsame Erschliessungslösung
zu fördern und damit die Anzahl der Einfahrten zu beschränken. Mit einer
solchen Zusammenlegung von potentiellen Einfahrten wird insbesondere
auch die Verkehrssicherheit verbessert.
c) Nach dem Gesagten drängt sich folgende Präzisierung auf. Falls ein
Baugrundstück über eine Feinerschliessungsstrasse erschlossen wird, welche
auch noch anderen Grundeigentümern in der Nachbarschaft als Erschliessung
dient, wird es sich im Regelfall so verhalten, dass der Eigentümer dieses
Baugrundstücks sich grundsätzlich auch an die Erstellungs- und Unterhaltskosten
dieser Feinerschliessungsstrasse zu beteiligen hat(te). In einem
solchen Fall kann von einem abgeltungspflichtigen Sondervorteil im obgenannten
Sinne nicht gesprochen werden. Analoges gilt auch dann, wenn diese
Feinerschliessungsstrasse über das Grundstück des bauwilligen Grundeigentümers
führt und dieser Grundeigentümer den betreffenden Zugang zur
öffentlichen Strasse nicht wie eine Hauszufahrt für sich allein beanspruchen
kann (z.B. auch für Autoabstellplätze), sondern diese Zufahrtsfläche für den
Zubringerverkehr zu anderen Grundstücken in der Nachbarschaft jederzeit
freihalten muss. Bei einer derartigen Konstellation liegt insbesondere dann
kein Sondervorteil vor, wenn dem bauwilligen Grundeigentümer für die
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