EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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A. 2.2<br />
3. Die Beklagte als Betreiberin der Rodelbahn ist unbestrittenermassen<br />
verpflichtet, die zur Gefahrenabwehr zumutbaren Vorsichts- und Schutzmassnahmen<br />
vorzukehren. Diese Verkehrssicherungspflicht ergibt sich aus<br />
der allgemeinen Schutzpflicht dessen, der einen Gefahrenzustand schafft.<br />
Neben dieser Deliktshaftung aus Art. 41 OR steht die Haftung aus Vertrag im<br />
Vordergrund. Der Inhaber einer Rodelbahn hat (analog zu den mietvertraglichen<br />
Bestimmungen) dem Benützer der Talabfahrt Schlitten und Anlage in<br />
einem zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand zur Verfügung zu<br />
stellen, damit ein gefahrloses Befahren der Bahn möglich ist. Weitere mögliche<br />
Haftungsgrundlagen sind die ausservertragliche Haftung des Werkeigentümers<br />
nach Art. 58 OR sowie die Geschäftsherrenhaftung nach Art. 55<br />
OR. Zu den Voraussetzungen der einzelnen Haftungsarten kann auf die Ausführungen<br />
im vorinstanzlichen Urteil, denen die Zivilkammer beipflichtet,<br />
verwiesen werden (Urteil S. 7 – 10). Ob die Haftungsgrundlage vertraglicher<br />
oder ausservertraglicher Natur ist, ändert nichts am Inhalt der Verkehrssicherungspflicht<br />
(siehe BGE 121 III 360): Schlitten und Anlage sind in einem<br />
Zustand zur Verfügung zu stellen, die ein gefahrloses Befahren – auch durch<br />
Kinder – erlauben und es sind die zur Gefahrenabwehr zumutbaren Vorsichts-<br />
und Schutzmassnahmen zu treffen. Insbesondere ist der Benützer der<br />
Anlage vor Gefahren zu schützen, die nicht ohne weiteres erkennbar sind und<br />
sich daher als eigentliche Fallen erweisen.<br />
Zu prüfen ist demnach im Folgenden, ob ein Mangel der Anlage oder im<br />
Betrieb, den die Beklagte zu vertreten hat, vorgelegen hat oder ob ihr bzw.<br />
ihren Angestellten ein schuldhaftes Verhalten oder eine Verletzung von Sorgfaltspflichten<br />
vorgeworfen werden kann. Allein aus dem Umstand, dass sich<br />
auf der Rodelbahn ... ein Auffahrunfall ereignet hat, kann nicht ein Werkmangel<br />
oder eine Verletzung von Sorgfaltspflichten durch die Beklagte abgeleitet<br />
werden. Für die Haftung der Beklagten muss der konkrete Nachweis<br />
eines Mangels beim Schlitten bzw. der Anlage generell erbracht sein oder es<br />
muss der Beklagten ein konkreter Sicherheitsmangel vorgeworfen werden<br />
können, der den Auffahrunfall bewirkt oder zumindest mitbegünstigt hat.<br />
a) Rodelbahn als Sportanlage: ...<br />
b) Bremsverhalten des Schlittens M.: ...<br />
c) Beschilderung: ...<br />
d) Flattervorhänge: Die Klägerin rügt im Berufungsverfahren neu, dass die<br />
Anlage der Beklagten gegen Bahnende keine Flattervorhänge aufweise. Sie<br />
weist darauf hin, dass gewisse Bahnen vor dem Auslauf solche Vorhänge installiert<br />
hätten; diese hätten eine wirksame Bremsfunktion und würden das Ende<br />
der Bahn anzeigen (Fotos in Berufungsbeilage 2 sowie Privatgutachten Dr. L.<br />
AG, zu Frage 11). Eine Partei hat ihre Sachvorbringen im erstinstanzlichen<br />
Hauptverfahren rechtzeitig darzulegen (§ 103 ZPO). Das Vorbringen, die<br />
Beklagte habe durch die fehlende Installation von Flattervorhängen, ihrer Verkehrsicherungspflicht<br />
nicht Genüge getan, ist deshalb verspätet. Eine Novenberechtigung<br />
im Sinne der §§ 198 und 104 ZPO ist nicht ersichtlich und wird<br />
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