EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

A. 2.2
3. Die Beklagte als Betreiberin der Rodelbahn ist unbestrittenermassen
verpflichtet, die zur Gefahrenabwehr zumutbaren Vorsichts- und Schutzmassnahmen
vorzukehren. Diese Verkehrssicherungspflicht ergibt sich aus
der allgemeinen Schutzpflicht dessen, der einen Gefahrenzustand schafft.
Neben dieser Deliktshaftung aus Art. 41 OR steht die Haftung aus Vertrag im
Vordergrund. Der Inhaber einer Rodelbahn hat (analog zu den mietvertraglichen
Bestimmungen) dem Benützer der Talabfahrt Schlitten und Anlage in
einem zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand zur Verfügung zu
stellen, damit ein gefahrloses Befahren der Bahn möglich ist. Weitere mögliche
Haftungsgrundlagen sind die ausservertragliche Haftung des Werkeigentümers
nach Art. 58 OR sowie die Geschäftsherrenhaftung nach Art. 55
OR. Zu den Voraussetzungen der einzelnen Haftungsarten kann auf die Ausführungen
im vorinstanzlichen Urteil, denen die Zivilkammer beipflichtet,
verwiesen werden (Urteil S. 7 – 10). Ob die Haftungsgrundlage vertraglicher
oder ausservertraglicher Natur ist, ändert nichts am Inhalt der Verkehrssicherungspflicht
(siehe BGE 121 III 360): Schlitten und Anlage sind in einem
Zustand zur Verfügung zu stellen, die ein gefahrloses Befahren – auch durch
Kinder – erlauben und es sind die zur Gefahrenabwehr zumutbaren Vorsichts-
und Schutzmassnahmen zu treffen. Insbesondere ist der Benützer der
Anlage vor Gefahren zu schützen, die nicht ohne weiteres erkennbar sind und
sich daher als eigentliche Fallen erweisen.
Zu prüfen ist demnach im Folgenden, ob ein Mangel der Anlage oder im
Betrieb, den die Beklagte zu vertreten hat, vorgelegen hat oder ob ihr bzw.
ihren Angestellten ein schuldhaftes Verhalten oder eine Verletzung von Sorgfaltspflichten
vorgeworfen werden kann. Allein aus dem Umstand, dass sich
auf der Rodelbahn ... ein Auffahrunfall ereignet hat, kann nicht ein Werkmangel
oder eine Verletzung von Sorgfaltspflichten durch die Beklagte abgeleitet
werden. Für die Haftung der Beklagten muss der konkrete Nachweis
eines Mangels beim Schlitten bzw. der Anlage generell erbracht sein oder es
muss der Beklagten ein konkreter Sicherheitsmangel vorgeworfen werden
können, der den Auffahrunfall bewirkt oder zumindest mitbegünstigt hat.
a) Rodelbahn als Sportanlage: ...
b) Bremsverhalten des Schlittens M.: ...
c) Beschilderung: ...
d) Flattervorhänge: Die Klägerin rügt im Berufungsverfahren neu, dass die
Anlage der Beklagten gegen Bahnende keine Flattervorhänge aufweise. Sie
weist darauf hin, dass gewisse Bahnen vor dem Auslauf solche Vorhänge installiert
hätten; diese hätten eine wirksame Bremsfunktion und würden das Ende
der Bahn anzeigen (Fotos in Berufungsbeilage 2 sowie Privatgutachten Dr. L.
AG, zu Frage 11). Eine Partei hat ihre Sachvorbringen im erstinstanzlichen
Hauptverfahren rechtzeitig darzulegen (§ 103 ZPO). Das Vorbringen, die
Beklagte habe durch die fehlende Installation von Flattervorhängen, ihrer Verkehrsicherungspflicht
nicht Genüge getan, ist deshalb verspätet. Eine Novenberechtigung
im Sinne der §§ 198 und 104 ZPO ist nicht ersichtlich und wird
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