EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 5.2
öffentlich zugänglichen Parkierungsanlage bewilligt wurde, ist darin eine
bauliche Erweiterung der Nutzfläche zu erblicken, welche grundsätzlich der
Vorteilsabgabepflicht unterliegt. Von dieser Nutzfläche sind allfällige ausgewiesene
altrechtliche Parkfelder abzuziehen. (…).
(VGE 721/02 vom 9. Januar 2003).
5.2 Vorteilsabgabe gemäss § 58 StrV
– Kein abgabepflichtiger Sondervorteil, wenn Grundeigentümer bestehende
Zufahrtsfläche für Zubringerverkehr zu anderen Grundstücken in Nachbarschaft
freihalten muss.
Aus den Erwägungen:
1. Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens
717/03 bildet die Frage, ob das kantonale Tiefbauamt die Beschwerdeführer
zu Recht verpflichtet hat, eine Vorteilsabgabe von Fr. 6’268.– zu bezahlen.
2. Der Strassenträger erhebt für das Unterschreiten des Strassenabstandes
(§ 42) und für die Erstellung von Zufahrten und Zugängen (§§ 47f.) eine Vorteilsabgabe
(vgl. § 58 Abs. 1 der kantonalen Strassenverordnung vom 15.
September 1999, StrV, SRSZ 442.110). Nach § 47 Abs. 1 StrV bedürfen das
Erstellen neuer und der Aus- oder Umbau bestehender Zufahrten und privater
Zugänge zu Strassen einer Bewilligung des Strassenträgers. Eine Bewilligung
ist auch erforderlich, wenn über eine bestehende Zufahrt ein wesentlich
grösserer oder andersartiger Verkehr geleitet werden soll (§ 47 Abs. 2
StrV). Die Abgabepflicht entsteht bei Zufahrten und Zugängen im Zeitpunkt
der Bewilligungserteilung für die Bebauung oder für die bauliche Erweiterung
der Nutzfläche (vgl. § 58 Abs. 2 lit. b StrV). Die Vorteilsabgabe beträgt
höchstens 5 Prozent des Verkehrswertes der wie folgt bestimmten Fläche:
Bei Zufahrten und Zugängen nach der effektiv bebauten Nutzfläche, aber
ohne die Fläche der Zugänge und Zufahrten selbst (vgl. § 58 Abs. 3 lit. b
StrV).
3.a) Im Zusammenhang mit der Einführung der Vorteilsabgabe hat der
kantonale Gesetzgeber als abgeltungspflichtigen Sondervorteil sinngemäss
den Umstand bezeichnet, dass derjenige mit einer privaten Zufahrt bzw. mit
einem Direktzugang zur öffentlichen Strasse ohne die Abgeltung insofern
bevorteilt wäre, als er keine Beteiligung an Erschliessungskosten leisten
müsste (vgl. dazu VGE 625/01 vom 16. November 2001, Erw. 2b, publ. in:
EGV-SZ 2001, Nr. B.5.2, S. 88ff.). Die innere Rechtfertigung für die Vor-
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