EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz
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B. 5.2<br />
öffentlich zugänglichen Parkierungsanlage bewilligt wurde, ist darin eine<br />
bauliche Erweiterung der Nutzfläche zu erblicken, welche grundsätzlich der<br />
Vorteilsabgabepflicht unterliegt. Von dieser Nutzfläche sind allfällige ausgewiesene<br />
altrechtliche Parkfelder abzuziehen. (…).<br />
(VGE 721/02 vom 9. Januar <strong>2003</strong>).<br />
5.2 Vorteilsabgabe gemäss § 58 StrV<br />
– Kein abgabepflichtiger Sondervorteil, wenn Grundeigentümer bestehende<br />
Zufahrtsfläche für Zubringerverkehr zu anderen Grundstücken in Nachbarschaft<br />
freihalten muss.<br />
Aus den Erwägungen:<br />
1. Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens<br />
717/03 bildet die Frage, ob das kantonale Tiefbauamt die Beschwerdeführer<br />
zu Recht verpflichtet hat, eine Vorteilsabgabe von Fr. 6’268.– zu bezahlen.<br />
2. Der Strassenträger erhebt für das Unterschreiten des Strassenabstandes<br />
(§ 42) und für die Erstellung von Zufahrten und Zugängen (§§ 47f.) eine Vorteilsabgabe<br />
(vgl. § 58 Abs. 1 der kantonalen Strassenverordnung vom 15.<br />
September 1999, StrV, SR<strong>SZ</strong> 442.110). Nach § 47 Abs. 1 StrV bedürfen das<br />
Erstellen neuer und der Aus- oder Umbau bestehender Zufahrten und privater<br />
Zugänge zu Strassen einer Bewilligung des Strassenträgers. Eine Bewilligung<br />
ist auch erforderlich, wenn über eine bestehende Zufahrt ein wesentlich<br />
grösserer oder andersartiger Verkehr geleitet werden soll (§ 47 Abs. 2<br />
StrV). Die Abgabepflicht entsteht bei Zufahrten und Zugängen im Zeitpunkt<br />
der Bewilligungserteilung für die Bebauung oder für die bauliche Erweiterung<br />
der Nutzfläche (vgl. § 58 Abs. 2 lit. b StrV). Die Vorteilsabgabe beträgt<br />
höchstens 5 Prozent des Verkehrswertes der wie folgt bestimmten Fläche:<br />
Bei Zufahrten und Zugängen nach der effektiv bebauten Nutzfläche, aber<br />
ohne die Fläche der Zugänge und Zufahrten selbst (vgl. § 58 Abs. 3 lit. b<br />
StrV).<br />
3.a) Im Zusammenhang mit der Einführung der Vorteilsabgabe hat der<br />
kantonale Gesetzgeber als abgeltungspflichtigen Sondervorteil sinngemäss<br />
den Umstand bezeichnet, dass derjenige mit einer privaten Zufahrt bzw. mit<br />
einem Direktzugang zur öffentlichen Strasse ohne die Abgeltung insofern<br />
bevorteilt wäre, als er keine Beteiligung an Erschliessungskosten leisten<br />
müsste (vgl. dazu VGE 625/01 vom 16. November 2001, Erw. 2b, publ. in:<br />
<strong>EGV</strong>-<strong>SZ</strong> 2001, Nr. B.5.2, S. 88ff.). Die innere Rechtfertigung für die Vor-<br />
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