EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 5.1
ligungserteilung für die Bebauung oder für die bauliche Erweiterung der
Nutzfläche entsteht. Daraus sind folgende Schlussfolgerungen abzuleiten.
Zum einen hat der Gesetzgeber die Entstehung der Vorteilsabgabepflicht vom
Zeitpunkt der Bewilligungserteilung (für bestimmte Bauvorhaben) abhängig
gemacht. Nachdem der Gesetzgeber bei der Einführung der Vorteilsabgabe
(per 1. Jan. 2000) keine Rückwirkung statuiert hat, gilt offenkundig, dass eine
Vorteilsabgabe nur dann entstehen kann, wenn der betreffende Grundeigentümer
bewilligungspflichtige (bauliche) Änderungen vornehmen will (nicht
aber dann, wenn ein Grundeigentümer für seine am 1. Jan. 2000 bereits bewilligte
oder bereits bestehende Überbauung mit Direktzugang zur betreffenden
Strasse keine Änderungen beabsichtigt). Zum andern hat der Gesetzgeber
nicht sämtliche bewilligungspflichtigen Änderungen am betreffenden Grundstück
der Vorteilsabgabepflicht unterstellt, sondern ausdrücklich nur Bewilligungen
«für die Bebauung oder für die bauliche Erweiterung der Nutzfläche»
(zur effektiv bebauten Nutzfläche sind auch Aussenparkplätze zu zählen, vgl.
VGE 640/01 vom 20. Juni 2002). Mithin sind (bewilligungspflichtige) Änderungen
bestehender Bauten ohne bauliche Erweiterung der Nutzfläche (also
beispielsweise Renovationen, Umbauten innerhalb bestehender Kubaturen
oder reine Nutzungsänderungen) grundsätzlich nach dem Willen des Gesetzgebers
nicht unter die Vorteilsabgabepflicht zu subsumieren (andernfalls der
Gesetzgeber eine andere Regelung gewählt hätte, beispielsweise: Die Abgabepflicht
entsteht bei Zufahrten und Zugängen im Zeitpunkt der Bewilligungserteilung
für eine bauliche Nutzung des Grundstücks oder für eine Nutzungsänderung).
Mit anderen Worten ist § 58 Abs.2 lit.b StrV dahingehend zu
verstehen, dass die Abgabepflicht dann entsteht, wenn das (über einen Direktzugang
verfügende) Baugrundstück entweder neu überbaut wird und «für
diese Bebauung» eine Bewilligung erteilt wird, oder wenn bei einer bereits
bestehenden (bzw. am 1. Jan. 2000 bereits bewilligten) baulichen Nutzung des
betreffenden Grundstücks zusätzlich eine bauliche Erweiterung der Nutzfläche
bewilligt wird.
c) Diese soeben dargelegten Ausführungen haben auf den konkreten Fall
bezogen folgende Konsequenzen. Anzufügen ist, dass die eingereichten
Akten nicht ausreichen, um den zugrunde liegenden Sachverhalt eindeutig
festzustellen, weshalb sich bereits deswegen eine Rückweisung zur ergänzenden
Sachverhaltsabklärung aufdrängt. Abgesehen davon ist eine Rückweisung
an die Vorinstanz auch noch aus den in Erwägung 4 erläuterten
Gründen unumgänglich.
Soweit es zutrifft, dass der Beschwerdeführer gestützt auf die Baubewilligung
vom 12. März 2001 im Wesentlichen lediglich eine Renovation von
bereits (am 1. Jan. 2000) bestehenden Bauten vorgenommen hat, fällt die
Erhebung einer Vorteilsabgabe ausser Betracht, weil eine reine Renovation
weder als Bebauung im Sinne von § 58 Abs.2 lit.b StrV, noch als bauliche
Erweiterung der Nutzfläche zu qualifizieren ist. (…).
Soweit es sich so verhält, dass mit dem vorinstanzlichen Beschluss vom
12. März 2001 auf dem betreffenden Areal erstmals die Erstellung einer
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