EGV-SZ 2003 - Kanton Schwyz

B. 5.1
– dass somit sich die heutige Nutzung auf die alte Grundrissfläche/Volumen
des ca. im Jahre 19.. erstellten Gebäudes beschränke, weshalb es sich
nur um eine Renovation, und nicht um einen Umbau handle,
– dass sämtliche Kanalisationsleitungen, welche 1983 angeschlossen
worden seien, beibehalten wurden, was die gleichgebliebene Nutzung
unterstreiche,
– dass lediglich die (bestehende) Parkplatzfläche mit einem neuen
Asphaltbelag versehen worden sei,
– dass die Einfahrtsbewilligungen ab der Hauptstrasse sowie ab der Kreuzung
… nicht bewilligt werden mussten, da diese bereits vorhanden und
zur Bewirtschaftung der Parzellen notwendig gewesen seien (bzw. dass
keine neue Einfahrtsbewilligung benötigt wurde),
(…)
dass keine Zufahrt und keine Zugänge erstellt wurden,
dass keine bauliche Erweiterung der Nutzfläche vorgenommen wurde,
(…).
3.a) Im vorliegenden Fall ist streitig, ob und inwiefern die Vorinstanz
berechtigt und verpflichtet ist, im Zusammenhang mit dem am 12. März
2001 bewilligten Bauvorhaben eine Vorteilsabgabe zu erheben. Diese Vorteilsabgabe
wurde vom kantonalen Gesetzgeber in der Strassenverordnung
vom 15. Sept. 1999 (StrV) eingeführt, welche am 1. Jan. 2000 in Kraft getreten
ist. Beim genannten Bauvorhaben geht es weder darum, dass ein unüberbautes
Grundstück erstmals überbaut werden soll, noch dass ein bereits überbautes
Grundstück nach dem Abbruch der bereits bestehenden Bauten und
Anlagen neu überbaut werden soll. Vielmehr handelt es sich um Änderungen
einer bereits seit längerem bestehenden Überbauung. Damit stellt sich die
Frage, welche Vorteilsabgabe der kantonale Gesetzgeber im Zusammenhang
mit der Abänderung von bestehenden Bauten beabsichtigt hat.
b) Wie bereits im Entscheid VGE 630/00 vom 26. Juni 2001 (publ. in EGV-
SZ 2001, B.5.1, S.73ff., v.a. S.79) ausgeführt wurde, ist nicht nur dann eine
Einfahrtsbewilligung (nach § 47 Abs.1 StrV) erforderlich, wenn eine Zufahrt
neu gebaut oder eine bisherige Zufahrt (z.B. durch Verschiebung) umgebaut
wird, sondern auch dann, wenn über eine bisherige Zufahrt ein wesentlicher
Mehrverkehr geleitet wird (vgl. § 47 Abs.2 StrV), welcher aus einer Mehrkubatur
(damals 5742 m3) bzw. aus einer Erhöhung der Anzahl Abstellplätze
(damals von 9 auf 25) abgeleitet werden kann. Solche (bewilligungspflichtige)
bauliche Erweiterungen (mit wesentlichem Mehrverkehr) sind ebenfalls
unter den Abgabetatbestand von § 58 Abs. 2 lit.b StrV zu subsumieren
(vgl. EGV-SZ 2001, S.79, Erw.4b/dd in fine, S.79 unten).
Diese dargelegte, in § 58 Abs.1 StrV enthaltene Anknüpfung der Vorteilsabgabe
an die (Einfahrts-) Bewilligungspflicht gemäss § 47 StrV sagt noch
nichts darüber aus, wann genau in welchem Umfang die Vorteilsabgabepflicht
entsteht. Diesbezüglich hat der Gesetzgeber in § 58 Abs.2 lit.b StrV normiert,
dass die Abgabepflicht bei Zufahrten und Zugängen im Zeitpunkt der Bewil-
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